Autobahngebühr: Bayerns Innenminister will Vignette statt Kfz-Steuer

Autobahn A115 in Berlin: "Auf die Kfz-Steuer verzichten" Zur Großansicht
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Autobahn A115 in Berlin: "Auf die Kfz-Steuer verzichten"

Joachim Herrmann will die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen. Stattdessen fordert der bayerische Innenminister eine Vignetten-Pflicht auf deutschen Autobahnen. Die Umstellung hätte seiner Meinung nach vor allem einen großen Vorteil.

Berlin - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat vorgeschlagen, die Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland Mitte kommenden Jahres abzuschaffen. Stattdessen solle eine Pkw-Vignette eingeführt werden, die auch von ausländischen Autobahnbenutzern gekauft würde, sagte der CSU-Politiker der "Nürnberger Zeitung" laut einer Vorabmeldung.

CSU-Chef Horst Seehofer war für seine Bemerkung kritisiert worden, dass er nach der Bundestagswahl nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben wolle, wenn dieser die Einführung einer Pkw-Maut enthalte. Herrmann argumentiert, dass eine allgemeine Pkw-Vignette nach österreichischem Vorbild für deutsche Autobesitzer die gleiche Höhe wie die bisherige Kraftfahrzeugsteuer haben könnte. "Neu daran wäre aber, dass auch ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen erfasst würden."

Nach dem 1. Juli 2014 werde die Zuständigkeit für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer von der Steuerverwaltung der Länder auf den Bund übergehen. "Dann bietet es sich an, gleich auf die Kfz-Steuer zu verzichten und ein völlig neues System einzuführen", sagte Herrmann. Mit seinem Vorschlag wolle er vor allem deutlich machen, dass eine Pkw-Maut für Ausländer EU-rechtlich durchaus möglich sei. Dies hatte FDP-Chef Philipp Rösler bezweifelt.

cst/Reuters

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insgesamt 116 Beiträge
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1. dann gibt es aber Ärger mit den Ökos
sifraloup 13.08.2013
..bislang ist ja die KFZ-Steuer an die Umweltbelastung gebunden; aber Wapperl statt Lastschrift für KFZ-Steuer bereits beim Anmelden des Autos wäre schon deutlich weniger übergriffig. Eigentlich ein guter Vorschlag, der von allen Parteien kommen könnte.
2. typisch...
ferdi111 13.08.2013
Umverteilung von Geld von unten nach oben...viele haben Kleinwagen und zahlen relativ wenig Steuer und diejenigen, die 2,5 Tonnen SUV durch die Gegend fahren - zahlen dann nach der Einführung der Vignette weniger...LOL..so eine scheiss Politik!
3.
Sleeper_in_Metropolis 13.08.2013
Im Prinzip OK, aber da fehlt die Steuerungsvariante, mit der die sparsamen Autos belohnt werden. Diese Vignette dürfte ja dann für Opel Corsa und Porsche 911 das gleiche kosten, oder wie soll das geregelt werden ?
4.
hannah-q 13.08.2013
Die Vignette müsste zwangsläufig auch für die Bundesstrassen Pflicht sein, wenn man die Verlagerung des Verkehrs von den ABs auf Landstrassen verhindern möchte
5.
no-panic 13.08.2013
Schlechter Vorschlag. Wenn, dann sollte sich der zu entrichtende KFZ-Steuerbetrag um die Kosten für eine Vignette verringern. Zusätzlich muss die Vignette für die Benutzung aller Strassen, nicht nur der Autobahnen, verpflichtend sein.
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