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28. Dezember 2012, 11:21 Uhr

Kartellamt

Benzinpreis-Meldestelle könnte im Sommer starten

Mehr Wettbewerb: Das Bundeskartellamt drückt bei der geplanten Transparenzstelle für Benzinpreise aufs Tempo. Die dafür notwendige Verordnung könnte bereits im ersten Quartal 2013 verabschiedet werden. Dann könnten sich Autofahrer ab Sommer in Echtzeit über die Spritpreise informieren.

München - Das Bundeskartellamt rechnet damit, dass das Tanken in Deutschland nach der Einführung einer sogenannten Markttransparenzstelle im kommenden Jahr billiger wird. "Ich habe die Hoffnung, dass das im Ergebnis einen positiven Einfluss auf das Preisniveau haben wird", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Die neue Transparenzstelle, die die aktuellen Spritpreise aller Tankstellen sammelt, solle so schnell wie möglich eingeführt werden: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagte Mundt.

Die dafür notwendige Verordnung könnte bereits im ersten Quartal 2013 verabschiedet werden. In Deutschland könnte die Markttransparenzstelle im nächsten Sommer starten, wie das Wirtschaftsministerium Mitte Dezember mitgeteilt hatte.

"Durch exakte und stets aktuelle Preisinformationen wird der Autofahrer gezielt die jeweils günstigste Tankstelle ansteuern können", sagte Mundt. "Wenn davon genug Gebrauch gemacht wird, kann dies dem Wettbewerb auf die Sprünge helfen." Vorbild für das System sei Österreich. Dort gibt es bereits eine vergleichbare Überwachung und dort gehe man davon aus, dass die Preise dadurch gesunken seien. Mundt will beim Aufbau der Transparenzstelle von den dortigen Erfahrungen lernen, um seine Pläne möglichst schnell umzusetzen. In Österreich habe die Umsetzung ungefähr ein Jahr gedauert.

Gedämpfte Erwartungen

Der Kartellamtspräsident hatte im November angekündigt, den Wettbewerb am Tankstellenmarkt über mehr Transparenz erhöhen zu wollen. "Die Lenkungsfunktion des Preises kommt dann effektiver zum Tragen", sagte Mundt damals. Das Kartellamt hatte zuvor in einer Untersuchung festgestellt, dass die fünf großen Mineralölkonzerne einen marktbeherrschenden Einfluss ausüben.

Der Kartellamtschef dämpfte aber Erwartungen, dass das Kartellamt künftig bei Preisrunden der Ölkonzerne in den Markt eingreifen könnte. "Wir sind keine Behörde, die auf Knopfdruck die Preise senken kann." Aufgabe des Kartellamtes sei es, für wettbewerbsfreundliche Strukturen auf den Märkten zu sorgen.

rom/dpa/AFP

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