Entscheidung im Bundestag: Die Benzinpreis-Meldestelle kommt

Tankstelle im Breisgau: Künftig müssen Betreiber Benzinpreisänderungen melden Zur Großansicht
dapd

Tankstelle im Breisgau: Künftig müssen Betreiber Benzinpreisänderungen melden

Der Bundestag stimmte am Donnerstag für die Einführung einer sogenannte Benzinpreis-Meldestelle. Tankstellen müssen dann Preisänderungen innerhalb von fünf Minuten melden. Die Daten werden zentral erfasst und den Autofahrern zur Verfügung gestellt. Das System könnte im Sommer starten.

Berlin - Autofahrer in Deutschland sollen sich bald leichter über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren können. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit einer noch fehlenden Verordnung für den Aufbau einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt zu. An diese müssen größere Tankstellen künftig binnen fünf Minuten elektronisch melden, wenn sie ihre Preise für Benzin und Diesel ändern.

Diese Angaben sollen dann wenig später über Internetportale, Handy-Apps oder Navigationsgeräte an Autofahrer übermittelt werden. Die neue Datenübertragung soll noch nicht zur Osterreisewelle, sondern voraussichtlich im Sommer starten.

In die Verordnung des Wirtschaftsministeriums aufgenommen wurde noch, dass sich kleine Tankstellen mit weniger als 750 Kubikmetern Jahresabsatz von der Pflicht befreien lassen können. Dies soll etwa 350 der rund 14.000 Tankstellen betreffen. Zudem wurde präzisiert, dass die künftige Transparenzstelle ihre Daten in Intervallen "von höchstens einer Minute" an die Informationsdienste weitergeben muss. Der Verordnung stimmten Union, FDP und SPD zu, Grüne und Linke im Bundestag enthielten sich.

Die Bundesregierung erhofft sich von den neuen Instrumenten mehr Transparenz, bessere Preiskontrolle und weniger starke Schwankungen bei den Preisen. Der Bundesrat hatte die Markttransparenzstelle bereits im November gebilligt. Nun fehlte noch die Billigung der Verordnung zur Datensammlung und Datenweitergabe.

Im vergangenen Jahr waren die Preise für Kraftstoff in Deutschland auf ein Rekordhoch geklettert. Außerdem gab es extrem viele Preisausschläge. Nach Ansicht von Branchenexperten könnten sich diese Sprünge durch die Markttransparenzstelle etwas einebnen. Experten bezweifeln allerdings, dass der Sprit durch das neue Überwachungsinstrument insgesamt billiger wird.

rom/dpa

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insgesamt 20 Beiträge
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1. Die Meldestelle komm. Wozu ?
echo0815 21.03.2013
Zitat von sysopdapdDer Bundestag stimmte am Donnerstag für die Einführung einer sogenannte Benzinpreis-Meldestelle. Tankstellen müssen dann Preisänderungen innerhalb von fünf Minuten melden. Die Daten werden zentral erfasst und den Autofahrern zur Verfügung gestellt. Das System könnte im Sommer starten. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/benzinpreismeldestelle-bundestag-macht-weg-fuer-benzinpreis-infos-frei-a-889904.html
Was wird sich denn am Benzinpreis generell ändern, außer, dass sich der Verwaltungsaufwand in irgend einer Behörde erhöht und man mitgeteilt bekommt, an einer Tankstelle X ist der Liter um 1-2 Cent billiger ?
2. Markttransparenzstelle
Kohle&Reibach 21.03.2013
Zitat von sysopdapdDer Bundestag stimmte am Donnerstag für die Einführung einer sogenannte Benzinpreis-Meldestelle. Tankstellen müssen dann Preisänderungen innerhalb von fünf Minuten melden. Die Daten werden zentral erfasst und den Autofahrern zur Verfügung gestellt. Das System könnte im Sommer starten. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/benzinpreismeldestelle-bundestag-macht-weg-fuer-benzinpreis-infos-frei-a-889904.html
jawohl noch ein paar Pöstchen mehr für Sesselpupser. Die werden immer Schwachsnniger da oben. Alles dumme Show. Genauso wie die von der Layen, mit ihrer Job50plus Geschichte. Seit Jahren wird das Geld sinnlos aus dem Fenster geworfen und die Arbeitslosenstatistik geschönt. Baut lieber Kindergärten von den Geld.
3. Ach was
austin mini 21.03.2013
Zitat: "Experten bezweifeln allerdings, dass der Sprit durch das neue Überwachungsinstrument insgesamt billiger wird." Dazu braucht es keine Experten. Warum denn sollte der Sprit billiger werden? Sofern der Staat immer noch kräftig abzockt, ist das doch eh Utopie.
4. was ist das wieder für ein quatsch?
sichernicht 21.03.2013
der versuch eines wahlgeschenks? ernsthaft? wir wähler werden für so dumpf gehalten? unglaublich, da steht einem der mund offen... die preise werden also gemeldet. toll! und was bringt mir das in hamburg, wenn der sprit in frankfurt günstiger ist? der staat kann gar kein interesse daran haben, dass die preise günstiger werden. hoffentlich hat das rechtzeitig vor der wahl nun jeder verstanden...
5. au contraire, monsieur…
Wile_E_Coyote 21.03.2013
Zitat von austin miniZitat: "Experten bezweifeln allerdings, dass der Sprit durch das neue Überwachungsinstrument insgesamt billiger wird." Dazu braucht es keine Experten. Warum denn sollte der Sprit billiger werden? Sofern der Staat immer noch kräftig abzockt, ist das doch eh Utopie.
die kosten für diese instrument werden natürlich auf den benzinpreis umgelegt…
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