Benzinpreismeldestelle: Bundestag macht Weg für Benzinpreis-Infos frei

Berlin - Autofahrer in Deutschland sollen sich bald leichter über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren können. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit einer noch fehlenden Verordnung für den Aufbau einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt zu. An diese müssen größere Tankstellen künftig binnen fünf Minuten elektronisch melden, wenn sie ihre Preise für Benzin und Diesel ändern.

Diese Angaben sollen dann wenig später über Internetportale, Handy-Apps oder Navigationsgeräte an Autofahrer übermittelt werden. Die neue Datenübertragung soll noch nicht zur Osterreisewelle, sondern voraussichtlich im Sommer starten.

In die Verordnung des Wirtschaftsministeriums aufgenommen wurde noch, dass sich kleine Tankstellen mit weniger als 750 Kubikmetern Jahresabsatz von der Pflicht befreien lassen können. Dies soll etwa 350 der rund 14.000 Tankstellen betreffen. Zudem wurde präzisiert, dass die künftige Transparenzstelle ihre Daten in Intervallen "von höchstens einer Minute" an die Informationsdienste weitergeben muss. Der Verordnung stimmten Union, FDP und SPD zu, Grüne und Linke im Bundestag enthielten sich.

Die Bundesregierung erhofft sich von den neuen Instrumenten mehr Transparenz, bessere Preiskontrolle und weniger starke Schwankungen bei den Preisen. Der Bundesrat hatte die Markttransparenzstelle bereits im November gebilligt. Nun fehlte noch die Billigung der Verordnung zur Datensammlung und Datenweitergabe.

Im vergangenen Jahr waren die Preise für Kraftstoff in Deutschland auf ein Rekordhoch geklettert. Außerdem gab es extrem viele Preisausschläge. Nach Ansicht von Branchenexperten könnten sich diese Sprünge durch die Markttransparenzstelle etwas einebnen. Experten bezweifeln allerdings, dass der Sprit durch das neue Überwachungsinstrument insgesamt billiger wird.