Abgasskandal Gericht ordnet Dieselfahrverbote in Berlin an

Der Berliner Senat muss Fahrverbote für ältere Dieselautos einführen. Das hat das Verwaltungsgericht beschlossen. Betroffen sind zunächst elf Straßenabschnitte.

Straßenverkehr in Berlin
Getty Images

Straßenverkehr in Berlin


Berlin muss spätestens ab Mitte 2019 Fahrverbote für Dieselautos in mehreren Straßen einführen. Das hat das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Betroffen sind Fahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasklassen Euro 1 bis Euro 5.

In zunächst elf Straßenabschnitten müssten die Fahrverbote aufgrund der Luftbelastung mit Stickoxiden zwingend umgesetzt werden, urteilte das Gericht. Darunter sind Teile der Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum. Betroffen sind auch Reinhardtstraße, Brückenstraße, Kapweg, Stromstraße, Leonorenstraße und die Straße Alt-Moabit. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss Berlin Fahrverbote prüfen.

Fotostrecke

14  Bilder
Fahrverbote: In diesen deutschen Städten sind Diesel unerwünscht

Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist zugelassen. Die klagende Deutsche Umwelthilfe und das Land Berlin zeigten sich in ersten Stellungnahmen aber zufrieden mit dem Urteil.

Berlin muss Ausnahmen für Anwohner und Handwerker prüfen

"Zwingend notwendige Maßnahmen" dürften nicht hinausgezögert werden um Ergebnisse weiterer Untersuchungen abzuwarten, argumentierte der Vorsitzende Richter Ulrich Marticke. Der Berliner Senat hatte bereits Maßnahmen für bessere Luft auf den Weg gebracht, zum Beispiel Tempo-30-Zonen.

Das Land Berlin habe Zeit bis zum kommenden März, um die Anordnung zu beschließen. Weitere zwei bis drei Monate räumten das Gericht der Verwaltung ein, um die Fahrverbote umzusetzen. Ausnahmen von den Fahrverboten für Anwohner und Handwerker müssten geprüft werden.

"Einzig wirksame Maßnahme gegen die Belastung mit Stickoxiden"

Es gebe keinen vernünftigen Zweifel daran, dass Fahrverbote die einzig wirksame Maßnahme gegen die Belastung mit Stickoxiden seien, hatte Marticke in der Verhandlung gesagt. Zwar nehme die Luftverschmutzung ab. Allerdings würden die Grenzwerte immer noch nicht eingehalten.

Fotostrecke

10  Bilder
Abgasnorm Euro 6d-temp: Die Lieblingsautos der Deutschen - nicht alle gibt es als saubere Diesel

Von einem "guten Tag für saubere Luft" sprach die Deutsche Umwelthilfe. Ursprünglich wollte die Organisation allerdings ein Diesel-Fahrverbot in der gesamten Berliner Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings durchsetzen. Dieses Ansinnen wies Richter Marticke zurück. An vielen Orten in der Zone würden die Grenzwerte eingehalten. Die Umwelthilfe hatte bei streckenbezogenen Fahrverboten vor Ausweichverkehren gewarnt.

Der Anwalt des Berliner Senats bezeichnete die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als "ausgewogenes Urteil". Das Gericht habe den Zeitplan des Landes akzeptiert. Berlin hatte bereits zuvor angekündigt, bis zum März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan zu beschließen.

Im Video: Deutsche Umwelthilfe gegen die Autolobby

SPIEGEL TV

nis/dpa/rtr/afp

insgesamt 254 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Proggy 09.10.2018
1. Dann aber richtig
Bitte dann auch wirklich konsequent - ohne jede Ausnahmeregelung für Anwohner, Lieferanten, Feuerwehr, KRKW, Müllabfuhr usw. zu diesen Verbotszeiten. Ansonsten wäre es lediglich ein Verbot auf Kosten von Pendlern und Kunden. Denn genau das ist es, was die Städter eigentlich erreichen wollen.
Na Sigoreng 09.10.2018
2. Wir reiten uns in den Ruin
Alle 5 Jahre habe ich mir einen neuen Diesel-BMW gekauft. Er wäre jetzt wieder fällig. Allerdings fehlt mir Geld, das ich in den Neuen stecken wollte, durch den exorbitanten Wertverlust meines jetzigen. Das war für mich nicht kalkulierbar. Sollte ich einen Neuen kaufen, kann ich nicht sicher sein, dass ich den überhaupt fahren darf, oder was sonst noch in der Angelegenheit geschieht. Sollte ich einen Benziner kaufen, blüht mir das Gleiche, denn es wird ja schon nach Verboten für Benziner, krakeelt. Resultat!? Da die Zukunft diesbezüglich vollkommen unkalkulierbar ist, bleibt mein derzeitiger ehemals sehr sauberer Diesel so lange bei mir, bis das Ding auseinander fällt, mein Geld investiere ich nicht mehr in das Produkt Auto. Wer hat jetzt gewonnen?
Spiegelleserin57 09.10.2018
3. erstaunlicherweise baut man mitten in der Stadt...
Flughäfen. Was das mal keine Folgen auf die Berliner Luft hat. dazu liest man gar nichts. Wurde die Luftverschmutzung bedingt durch die Flieger nicht gemessen? Man beachte " mitten" das hat selbst FFM nicht getan. Auch am Flughafen Rhein Main werden erhöhte Werte gemessen. Auch die Schiffe auf der Spree sollten solchen Tests unterzogen werden. Die Seen und die Spree sind viel befahrene Gewässer in Berlin und somit auch für die Luftverschmutzung verantwortlich. Warum tut sich da nichts?
RaPec 09.10.2018
4. Auswirkung des Diesel-Fahrverbots überprüfen
das Gericht, welches hier die Entscheidung fällt ist alles andere als vom Fach wenn es um die Beurteilung von Abgaswerten geht. Sollten hier nicht Fachleute entscheiden dürfen? da es jetzt aber beschlossen wurde sollte auch nach der Durchsetzung des Fahrverbotes eine Überprüfung stattfinden. wenn keine Diesel dieser altersklassen mehr fahren, wie viel senkt sich der NOx Gehalt Inder Luft. schaffen wir es damit unter den Grenzwert (der irgendwann willkürlich festgelegt worden ist)? wenn der Grenzwert nicht unterschritten werden kann, ist es nur grundlose Schikane vom Bürger und das Verbot gehört dann zurückgenommen oder abgewchwächt
yvowald@freenet.de 09.10.2018
5. Ohne wirkliche Konsequenz
Hier fehlt es an Konsequenz. Und das ist typisch für die deutsche Politik. Deutschland schütz den Diesel, während Europa die Umwelt schützen möchte. Wer verhält sich richtig?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.