BGH-Entscheidung: Neuwagen gilt ein Jahr lang als fabrikneu

Frisch vom Band sollte das bestellte Auto ausgeliefert werden, so wollte es der Käufer eines Neuwagens aus Hoyerswerda. Über eineinhalb Jahre alt war jedoch der Wagen, den der Autohändler ihm übergab. Der unzufriedene Käufer klagte. Der Bundesgerichtshof gab ihm heute in einem Grundsatzurteil Recht.

Warten auf Käufer: Nur zwölf Monate lang dürfen Händler Autos als fabrikneu verkaufen
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Warten auf Käufer: Nur zwölf Monate lang dürfen Händler Autos als fabrikneu verkaufen

Karlsruhe - Bis zu welchen Zeitraum nach der Herstellung kann ein Neuwagen noch als "fabrikneu" bezeichnet werden, darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. In dem verhandelten Fall hatte der Kläger bei einem Autohaus am 30. Juni 2000 einen Ford Cougar V 6 für 53.595 Mark (rund 27.400 Euro) bestellt.

Knapp sechs Wochen später wurde ihm ein neues Fahrzeug des gewünschten Modells übergeben, Herstellungsdatum 30. November 1998. Zwar war das Modell seitdem unverändert weitergebaut worden, der Kläger verlangte aber die Rückabwicklung des Kaufvertrages, weil das Auto wegen seines Alters anders als im Kaufvertrag zugesichert nicht mehr "fabrikneu" sei.

Das Oberlandesgericht Dresden gab dem Kläger Recht: Ein unbenutztes Fahrzeug, dessen Herstellung bei Kaufvertragsschluss 19 Monate zurückliege, sei auch dann nicht mehr "fabrikneu", wenn das Modell unverändert weitergebaut werde und es keine Mängel auf Grund der Standzeit aufweise. Gegen diese Entscheidung ging das Autohaus in die Revision.

Mehrer Oberlandesgerichte waren zu unterschiedlichen Urteilen gekommen, sie setzten Zeiträume von 8 bis 30 Monaten als Frist für ein "fabrikneues" Fahrzeug an. Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) legt nun fest, dass ein Auto nicht mehr "fabrikneu" ist, wenn es mehr als ein Jahr nach Herstellung verkauft wird. Nach den Worten des BGH mindert eine lange Standdauer den Wert eines Fahrzeugs. Deshalb könne man nach mehr als zwölf Monaten in der Regel nicht mehr von einem fabrikneuen Wagen sprechen. Aber auch innerhalb der Frist gelte, dass das Modell noch unverändert hergestellt werden muss und es durch die Standzeit keine Mängel aufweist.

"Fabrikneu" bedeutet neuestes Modell

Bereits im Juli hatten die Richter des Bundesgerichtshofs ein Urteil über die Bezeichnung "fabrikneu" gefällt. Danach darf ein Neuwagen nicht als "fabrikneu" verkauft werden, wenn sich Technik und Ausstattung nach einem Modellwechsel verändert haben, das heißt zum Zeitpunkt des Verkaufs muss das Modell noch unverändert hergestellt werden.

Nach Auffassung des Gerichts muss der Autoverkäufer den Kunden informieren, ob zum Beispiel im Zuge einer "Modellpflege" eine Produktionsänderung im Gange ist. Ansonsten hat der Käufer ein Schadenersatzanspruch oder kann vom Vertrag zurücktreten.

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