Urteil des Bundesgerichtshofs Gebrauchtwagenhändler muss Rostlaube zurücknehmen

Im Streit über einen maroden Gebrauchtwagen hat eine Frau beim Bundesgerichtshof einen Erfolg errungen: Sie kann den Wagen zurückgeben und bekommt ihr Geld wieder. Der Händler darf sich nicht allein auf den TÜV berufen.

Gebrauchtwagen: Händler muss selbst gründlich prüfen, TÜV alleine genügt nicht
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Gebrauchtwagen: Händler muss selbst gründlich prüfen, TÜV alleine genügt nicht


Beim Kauf eines Gebrauchtwagens schwingt immer eine gewisse Skepsis mit. Verstecken sich im schick hergerichteten Auto nicht doch verdeckte Mängel? Viele Händler wissen um diese Sorge und bieten ihre Fahrzeuge deswegen mit frischem TÜV an. Doch auf die Aussagekraft dieser Untersuchung kann man sich auch nicht immer verlassen.

Das musste jüngst auch die Käuferin eines Gebrauchtwagens erfahren. Sie hatte einen 13 Jahre alten Opel Zafira im August 2012 bei einem Gebrauchtwagenhändler während eines Urlaubs in Lindau gekauft. Der Wagen mit einer Laufleistung von 144.000 Kilometern kostete verhältnismäßig stolze 5000 Euro. Der Händler begründete den Preis mit der tagesaktuellen Hauptuntersuchung durch den TÜV.

Auf dem 900 Kilometer langen Rückweg in ihre Heimat - die Nordseeinsel Wangerooge - versagte der Motor jedoch mehrfach. Eine Überprüfung in einer Werkstatt ergab später eine Vielzahl erheblicher Mängel, bis hin zu durchgerosteten, verkehrsgefährdenden Bremsleitungen.

"Nachvollziehbar kein Vertrauen in die Fachkompetenz des Händlers"

Laut Bundesgerichtshof (BGH) hatte die geprellte Käuferin nun Anspruch auf Rücktritt vom Kauf. Sie kann den Wagen zurückgeben und bekommt ihr Geld zurück. Damit müsse die Käuferin sich auch nicht auf eine sogenannte Nacherfüllung, also Mängelbeseitigung durch den Händler, einlassen.

Begründung: Das Auto sei wegen "der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand" gewesen, der die Erteilung einer TÜV-Plakette gerechtfertigt hätte. Zudem habe die Klägerin "nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren" und musste sich deshalb nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

Die Richter am BGH folgen damit den Urteilen der Vorinstanzen. Der Händler habe den Wagen vor dem Verkauf sorgfältig prüfen müssen, entschied etwa das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im vergangenen Jahr.

Die Revision des Verkäufers gegen das OLG-Urteil wies der BGH damit zurück. Der Händler wiederum kann sich laut Urteil nicht auf die TÜV-Untersuchung berufen. Der TÜV gelte in solchen Fällen als "Erfüllungsgehilfe des Händlers" und der müsse sich mögliche Fehler des TÜV zurechnen lassen, heißt es im Urteil.

(Aktenzeichen: VIII ZR 80/14)

smh/dpa/AFP



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insgesamt 68 Beiträge
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Harald Schmitt 15.04.2015
1. Rundum sorglos Mentalität der Deutschen
Wenn man schon liest Zitat: "Begründung: Das Auto sei wegen "der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand" gewesen, der die Erteilung einer TÜV-Plakette gerechtfertigt hätte. ". Soso die Korrosion war also ohne weiteres erkennbar, die Frau kauft trotzdem aber der Händler ist Schuld? Alleine schon für ein 13 Jahre altes Auto mit 144Tkm für 5000€ beim Händler ihres Vertrausens, weit weit weg von der Heimat zu kaufen war der größte Fehler. Da braucht man sich nicht zu wunder, wenn es kaum noch bezahlbare Gebrauchte in gutem zustand gibt. Aus Angst vor solchen Kunden werden auch alle guten Autos von seriösen Händlern nach Osteuropa und Afrika verschifft und der Rest wird für überhöhte Preise an ahnungslose Käufer verhökert.
dergenervte 15.04.2015
2. Fehler des TÜV?
Da lachen die Hühner. Bei der HU gibt es inzwischen so einen Wettbewerb, daß die Prüfer beide Augen zudrücken. Hauptsache der Rubel rollt.
Eberschmidt 15.04.2015
3. Notwendige Fragen
... und ich dachte, der TÜV urteile neutral, objektiv und zuverlässig - eine quasi amtliche, unfehlbare und unbestechliche Institution? Wo ist dann die Bemerkung zum Folgeprozeß gegen den TÜV? Wo die Mitteilung über die Entziehung der Lizenz? Worauf kann man sich dann noch verlassen? Ich bekomme die Bescheinigung: alles tipptopp, fahr- und betriebssicher, und dann versagen Bremsleitungen ????? Das kann doch nicht sein? Wer kommt dann für den Unfall und eventuellen Sach- und Personenschaden auf? Wohin kann ich denn gehen, wenn auf den TÜV kein Verlaß ist?
Trber 15.04.2015
4. Klagezeit
Man kann noch darauf hinweisen, das die Frau, wenn der Beitrag aktuell ist, fast 3 Jahre prozessieren musste, was völlig normal in der Gerichtsbarkeit. Das ist die eigentliche Schande.
ClausWunderlich 15.04.2015
5.
Ein gutes Urteil finde ich. In Deutschland ist der Kunde meistens der Dumme.
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