Rostschäden am Vorführwagen BGH verdonnert Autohändler zu Schadensersatz

Welche Fristen gelten beim Kauf eines Gebrauchtwagens? Darüber hat der Bundesgerichtshof entschieden - und die Rechte der Verbraucher gestärkt.

Mängelbeseitigung am Gebrauchtwagen: Für Händler gilt allgemeine Verjährungsfrist
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Mängelbeseitigung am Gebrauchtwagen: Für Händler gilt allgemeine Verjährungsfrist


Wer sich einen Gebrauchtwagen zulegt, kann oft Ärger und Enttäuschungen erleben. Wie lange Kunden nach dem Kauf beim Händler Schadensersatz für Mängel verlangen können, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Beim Urteil ging es auch um die Verständlichkeit von Regelungen aus Sicht eines durchschnittlichen Käufers.

Im konkreten Fall befasste sich der BGH mit der Klage einer 44-jährigen Frau aus dem Landkreis Waldshut im Südschwarzwald: Sie hatte einen Vorführwagen im Februar 2010 für 13.000 Euro gekauft. Doch schon ein Jahr danach seien Rostschäden am Kotflügel, an der Heckklappe und an den Türen aufgetaucht. Das Gericht musste klären, ob die Käuferin von dem beklagten Autohaus noch Schadensersatz für die Beseitigung der Korrosionen verlangen kann - denn im Kaufvertrag war eine verkürzte Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr vereinbart worden.

Der Händler verwies dabei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) mit Stand von März 2008. Für allgemeine Schadensersatzansprüche gilt jedoch in der Regel eine gesetzliche Frist von zwei Jahren - und darauf bezog sich die Frau, als sie den Rost reklamierte.

BGH beanstandet "undurchsichtige Regelung"

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen gab ihr im Sommer 2013 zunächst Recht und verurteilte den Autohändler zu einer Zahlung von etwa 2160 Euro. In der zweiten Instanz wies das Landgericht die Klage jedoch wegen Verjährung zurück.

Der BGH hat der Frau nun in letzter Instanz zu einem Sieg verholfen. Die Richter sahen die widersprüchlichen Regelungen für einen durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Kunden als zu undurchsichtig an.

"Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben - aus der maßgeblichen Sicht des Kunden - keine eindeutige Antwort darauf, binnen welcher Frist er vom Verkäufer Schadensersatz wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht verlangen kann", heißt es in der Urteilsbegründung. Maßgeblich ist hier also die gesetzliche Frist von zwei Jahren. Der Händler müsse den finanziellen Schaden daher ersetzen.

(Aktenzeichen: VIII ZR 104/14)

smh/dpa

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Wiedereinaussteiger 29.04.2015
1.
Die Verwirrungen um Gewährleistungsfristen sind Absicht. ... In die Gesetzgebungsverfahren greifen die Lobbys ein. Stetes Ziel ist das Umverteilen: heraus aus den Taschen der Konsumenten hinein in die Taschen der Anteilseigner. So feierte mal das Wirtschaftsministerium die zweijährige Gewährleistung nach EU-Recht als "Verbesserung" des Verbraucherschutzes, vergaß aber zu erwähnen, dass der Händler vom Kunden nun schon nach einem halben !!!! Jahr den Nachweis verlangen kann, dass der Fehler bereits beim Neuteil vorgelegen habe. Ein Nachweis, den der normale Verbraucher sehr oft nicht führen kann, und dann..?...Gewährleistung..?.. Pustekuchen, Nasedrehen. Da stand man sich mit der alten einjährigen Gewährleistung nach deutschem Recht oft besser. Beim Gebrauchtwagenhandel gibt es noch eine andere üble, immer mehr um sich greifende Masche: den "Verkauf im Kundenauftrag". Damit ziehen sich die Händler ebenso aus den gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen - und verweisen den Käufer im Schadensfall schlanken Fußes auf den Vorbesitzer. Kein Gesetzgeber weit und breit, der dieses - oftmals vorgetäuschte - "Kundenbeauftragtsein" unterbindet. Der Kunde muss aufpassen, wird aber als Laie zum Opfer der ausgekochten Profis. Die Lobbys verarxxxen die Bürger nach Strich und Faden, und die Politk macht dabei lustig mit - zum Nachteil der Bürger.
ClausWunderlich 29.04.2015
2.
Richtig so! Viele AGB sind so gemacht das der normale Bürger kaum oder nicht durch blickt. Und in solchen Fällen sollten Gerichte Grundsätzlich für den Verbraucher entscheiden. Vieleicht hört das dann auch auf also mit diesen dubiosen AGB.
pevoraal 29.04.2015
3. Gerechtes Urteil
Ein so junger Wagen mit Rostschaeden ist sicher nichts was der Kaeufer erwarten durfte. Waere mal interessant zu erfahren ob bei der Aufbereitung die sicher stattgefunden hat nicht schon Rostschaeden aufgearbeitet wurden
bernd.stromberg 29.04.2015
4.
Zitat von WiedereinaussteigerDie Verwirrungen um Gewährleistungsfristen sind Absicht. ... In die Gesetzgebungsverfahren greifen die Lobbys ein. Stetes Ziel ist das Umverteilen: heraus aus den Taschen der Konsumenten hinein in die Taschen der Anteilseigner. So feierte mal das Wirtschaftsministerium die zweijährige Gewährleistung nach EU-Recht als "Verbesserung" des Verbraucherschutzes, vergaß aber zu erwähnen, dass der Händler vom Kunden nun schon nach einem halben !!!! Jahr den Nachweis verlangen kann, dass der Fehler bereits beim Neuteil vorgelegen habe. Ein Nachweis, den der normale Verbraucher sehr oft nicht führen kann, und dann..?...Gewährleistung..?.. Pustekuchen, Nasedrehen. Da stand man sich mit der alten einjährigen Gewährleistung nach deutschem Recht oft besser. Beim Gebrauchtwagenhandel gibt es noch eine andere üble, immer mehr um sich greifende Masche: den "Verkauf im Kundenauftrag". Damit ziehen sich die Händler ebenso aus den gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen - und verweisen den Käufer im Schadensfall schlanken Fußes auf den Vorbesitzer. Kein Gesetzgeber weit und breit, der dieses - oftmals vorgetäuschte - "Kundenbeauftragtsein" unterbindet. Der Kunde muss aufpassen, wird aber als Laie zum Opfer der ausgekochten Profis. Die Lobbys verarxxxen die Bürger nach Strich und Faden, und die Politk macht dabei lustig mit - zum Nachteil der Bürger.
Teilweise ist das so. Andererseits sieht es so aus dass in Deutschland eine "Vollkasko-Mentalität" herrscht. Sich über gesetzliche Grundlagen zu informieren oder Verträge bzw. AGB durchzulesen dazu sind viele nicht mehr gewillt oder fähig. Da fehlt mir ab einem gewissen Punkt dann jegliches Verständnis. Selbst viele Verkäufer kennen ja die Grundlagen der gesetzlichen Regelungen zum Thema Sachmängelhaftung und Unterschied Gewährleistung/Garantie nicht. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungsinstitutionen und die Leute in diesem Land. Und das Ergebnis ein ungebildeten, uninformierten Gesellschaft sieht man dann bei jeder Bundestagswahl aufs Neue...
Max Super-Powers 29.04.2015
5.
Sehr gutes Urteil. Viele Verträge - zu viele - sind heute in einem dermaßenen Juristendeutsch verfasst, dass es für Otto Normalverbraucher unmöglich ist, diese zur Gänze zu verstehen. Aber: Auch wieder ein Grund, warum ich noch nie ein Auto von einem Autohaus erstanden habe. (Ich hatte auch noch nie einen Neuwagen, aber das aus anderen Gründen wie etwa Wertverfall). Nun habe ich ein bißchen Wissen, um bei einem Gebrauchtwagen halbwegs zu erkennen, ob es ein Blender oder nicht ist (allerdings bin ich in einer langen Reihe von Gebrauchtwagen noch nie mit einem Auto reingefallen). Nun hat nicht jeder solches Wissen oder kennt jemanden, der mit ihm ein Auto begutachtet. Von daher: Astreines Urteil!
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