Haftung für Mängel BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Wer einen Gebrauchtwagen verkauft, darf nicht von vornerein jede Haftung für Mängel an dem Auto ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem es um einen Mercedes mit Motorschaden ging.

Bundesgerichtshof: Rechte der Gebrauchtwagenkäufer gestärkt
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Bundesgerichtshof: Rechte der Gebrauchtwagenkäufer gestärkt


Karlsruhe - Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach ist es nicht erlaubt, in Vertragsklauseln die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und grobes Verschulden außen vor zu lassen (Aktenzeichen: VIII ZR 26/14).

In dem verhandelten Fall stritten sich Käufer und Verkäufer eines gebrauchten Mercedes-Benz ML 55 AMG. Der Beklagte hatte den Wagen 2007 für 33.000 Euro verkauft. Am Tag nach dem Kauf stellte der Kläger ein "Klackern" des Motors fest und wollte den Kaufvertrag wegen eines Mangels rückgängig machen. Das lehnte der Verkäufer mit Hinweis auf die Klauseln ab: Er habe den Mercedes "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" veräußert, wie es in dem Schriftstück hieß.

Die Reparatur drohte für den Kläger kostspielig zu werden: Ein Sachverständiger stellte fest, dass der Schaden nur durch den Einbau eines Austauschmotors behoben werden könne. Das "Klappern" komme von nicht mehr festsitzenden Kolben, ein Totalausfall des Motors sei nur eine Frage der Zeit, so der Gutachter. Dennoch wiesen die Vorinstanzen die Klage wegen des "wirksamen" Haftungsausschlusses ab.

"Unangemessene Benachteiligung"

Die BGH-Richter bewerteten die entsprechenden Klauseln nun jedoch wegen "unangemessener Benachteiligung" des Käufers als unwirksam. Denn der Verkäufer habe damit auch die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für grobes Verschulden ausgeschlossen - das war nach Ansicht der Richter unzulässig.

Das Gericht hielt damit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und wies den Fall zur neuen Überprüfung an das Oberlandesgericht Jena zurück.

smh/dpa

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insgesamt 21 Beiträge
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j.w.pepper 11.03.2015
1. Wesentlich ist am Urteil aber...
...dass der Wagen hier im Auftrag des Eigentümers durch einen Gebrauchtwagenhändler veräußert wurde, der einen Formularvertrag eingesetzt hat. Damit geht es hier um "Allgemeine Geschäftsbedigungen". Nur in solchen ist ein entsprechender Totalausschluss unwirksam. Wer privat einen Gebrauchtwagen verkauft und keinen vorformulierten Vertrag verwendet, kann sehr wohl die Gewährleistung wirksam ausschließen. Allerdings ist das alles nichts Neues (der Senat hielt ja schließlich ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest), und deshalb fragt man sich, ob das wirklich eine besondere Nachricht ist.
Saarbert 11.03.2015
2. Schlecht geurteilt!
Unglaublich, aber das BGH-Urteil - ein Link darauf findet sich im SPIEGEL-Artikel - unterscheidet nicht zwischen den Mängelrechten, die kein Verschulden des Verkäufers voraussetzen, und einer verschuldensabhängigen Haftung. Im überprüften Kaufvertrag sollten eindeutig nur Mängelrechte ausgeschlossen werden, mehr gibt zumindest der veröffentlichte Sachverhalt nicht her. Ein verschuldensabhängiger Schadenersatz wird dort gerade nicht erwähnt und ausgeschlossen, darauf begründet der BGH aber sein Urteil. Ein solcher Fehler würde keinem Erstsemester durchgehen!
syracusa 11.03.2015
3.
Zitat von j.w.pepper...dass der Wagen hier im Auftrag des Eigentümers durch einen Gebrauchtwagenhändler veräußert wurde, der einen Formularvertrag eingesetzt hat. Damit geht es hier um "Allgemeine Geschäftsbedigungen". Nur in solchen ist ein entsprechender Totalausschluss unwirksam. Wer privat einen Gebrauchtwagen verkauft und keinen vorformulierten Vertrag verwendet, kann sehr wohl die Gewährleistung wirksam ausschließen. Allerdings ist das alles nichts Neues (der Senat hielt ja schließlich ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest), und deshalb fragt man sich, ob das wirklich eine besondere Nachricht ist.
Das Relevante an dieser Nachricht ist, dass LG und OLG dem Verkäufer recht gegeben haben, dass diese sich also nicht an die bisherige Rechtssprechung des BGH gehalten haben. Leider ist das kein Einzelfall. Gerade heute steht dieser Fall auf SpOn: http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/kann-der-ecojet-magnet-energie-sparen-nachgeforscht-a-1020921.html . Auch da haben LG und OLG grob rechtsfehlerhaft geurteilt und einen Physiker aus Deutschland ins Exil getrieben, der nur beweisbar wahre Tatsachen behauptet hat. Die größte Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit und damit für den Rechtsstaat geht hierzulande von den Richtern selbst aus, die zunehmend (!) höchst verantwortungslos diese richterliche Unabhängigkeit missbrauchen.
j.w.pepper 11.03.2015
4. Gewährleistung...
Zitat von SaarbertUnglaublich, aber das BGH-Urteil - ein Link darauf findet sich im SPIEGEL-Artikel - unterscheidet nicht zwischen den Mängelrechten, die kein Verschulden des Verkäufers voraussetzen, und einer verschuldensabhängigen Haftung. Im überprüften Kaufvertrag sollten eindeutig nur Mängelrechte ausgeschlossen werden, mehr gibt zumindest der veröffentlichte Sachverhalt nicht her. Ein verschuldensabhängiger Schadenersatz wird dort gerade nicht erwähnt und ausgeschlossen, darauf begründet der BGH aber sein Urteil. Ein solcher Fehler würde keinem Erstsemester durchgehen!
...ist IMMER verschuldensunabhängig. Sie kann zwar von Privatleuten für gebrauchte Sachen ausgeschlossen werden, aber eben nicht per AGB, wenn nicht ausdrücklich die gesetzlich stets zwingende Haftung z.B. für Körperschäden ausdrücklich ausgenommen wird. Daran hat es hier gefehlt mit der Folge, dass der Haftungsausschluss INSGESAMT unwirksam ist und deshalb der Verkäufer für einen Mangel des Kaufgegenstandes haftet, verschuldet oder nicht. Das BGH-Urteil ist völlig einwandfrei. Übrigens die meisten Findungen der Vorinstanzen auch, die haben nur die AGB-Problematik übersehen.
PassauerJung 11.03.2015
5. Neu?
Ich bin mir nicht sicher, warum das Urteil einen Artikel bei Spiegel wert ist. Dass der Ausschluss jeglicher Gewährleistung gegen katagolisiertes AGB-Recht verstößt, lernen schon Erstsemester in Jura seit etlichen Jahren. Der BGH hat den unteren Gerichten nur auf die Finger geschlagen, weil sie die absolut gängige Rechtsprechung - aus welchen Gründen auch immer - ignoriert hatten.
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