Blitz-Marathon: Radarkontrollen in NRW sorgen für Kontroverse

Düsseldorf - Seit 6 Uhr morgens läuft der koordinierte Blitz-Marathon in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden - jetzt verkündet die Polizei erste Überwachungserfolge. "Ein Negativhöhepunkt ist ein Verkehrsteilnehmer in Lünen", berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Zwischenbilanz. Der Mann sei auf einer Tempo-80-Strecke mit 145 Kilometern in der Stunde gemessen worden.

In Bonn wurde ein Autofahrer in einer Tempo-30-Zone mit 60 Kilometern pro Stunde erwischt. "Es gibt einige Unbelehrbare, die die Aktionen heute nicht mitbekommen haben", sagte Jäger in Recklinghausen. Dort hielten Jungen und Mädchen aus einem nahe gelegenen Kindergarten ein Transparent hoch: "Wir fordern: Runter vom Gas."

Der Blitz-Marathon ist beispiellos: Mehr als 3500 Polizisten besetzten alleine in NRW insgesamt 3335 Messstellen. Davon gehen fast 1300 Kontrollpunkte auf die Vorschläge von Bürgern zurück. Die Kontrollpunkte wurden vorab veröffentlicht und von lokalen Medien zu interaktiven Karten aufbereitet.

PR-Gag oder wirkungsvolle Strategie?

"Der Blitz-Marathon ist ein Baustein unserer langfristigen Strategie gegen Geschwindigkeitsunfälle", so Innenminister Jäger. "Die Polizei überwacht flexibler und häufiger die Geschwindigkeit überall dort, wo zu schnell gefahren wird. Damit steigern wir nachhaltig die Sicherheit auf unseren Straßen." In den ersten neun Monaten des Jahres starben 73 Menschen weniger im nordrhein-westfälischen Straßenverkehr, die Zahl der Schwerverletzten sank um 682.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, begrüßt die Aktion: "Sie bindet zwar viel Personal, ist aber sehr sinnvoll. Auf diese Weise kann es uns gelingen, die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr weiter zu senken." Rettinghaus fordert jedoch, wie in den Niederlanden üblich, endlich die sogenannte Halterhaftung einzuführen.

Für Verstöße auf den Straßen könnten die Behörden dann den Halter des jeweiligen Fahrzeugs zur Verantwortung ziehen. "Die aufwendigen Ermittlungen, wer ein Auto zum Tatzeitpunkt wirklich gefahren ist, hätten damit ein Ende", so Rettinghaus. Bislang kämen viele Verkehrssünder straflos davon, weil ihnen nicht nachgewiesen werden könne, am Steuer gesessen zu haben.

Aufklärung macht Sinn

Bernhard Schlag, Verkehrspsychologe an der TU Dresden, hält die Maßnahme für sinnvoll und spricht von einer "Aufklärungskampagne, die die Gefahren der erhöhten Geschwindigkeit thematisiert. So kann bei den Verkehrsteilnehmern eine nachhaltige Wirkung erzielt werden."

Auch Martin Mönnighoff, Leiter des Fachgebiets Polizeiliche Verkehrslehre an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, findet das Vorgehen richtig. "Doch natürlich sollte noch häufiger geblitzt werden. Eine solche Aktion kann nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein", so der Polizeidirektor. Mönnighoff spricht sich zudem für eine Anhebung der Bußgelder in Deutschland aus, im europäischen Vergleich seien diese immer noch sehr gering. Kontrollen anzukündigen, hält der Beamte grundsätzlich für sinnvoll. "So erreichen Sie, dass die Leute über das Thema diskutieren und ihr eigenes Verhalten vielleicht überprüfen."

Der Verkehrsexperte Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg-Essen zweifelt dagegen am Sinn der Kontrollen mit Vorwarnung. "Da wird nur ein großer Presserummel veranstaltet. Heute schleichen die Autofahrer - und morgen fahren sie wieder so schnell wie gewohnt." Einen nachhaltigen Effekt, wie ihn sich NRW-Innenminister Jäger erhofft, lässt sich nach seiner Ansicht damit nicht erzielen.

Statt viel Geld in einen aufwendigen Blitz-Marathon zu investieren, fordert er mehr Fortbildungskurse für Autofahrer. "Den Leuten muss vor Augen geführt werden, wie gefährlich schnelles Fahren ist. Zum Beispiel mit Simulationen, bei denen die Verlängerung des Bremswegs verdeutlicht wird." Durch positive Anreize wie Erleichterungen bei der Kfz-Steuer könnte für solche Kurse geworben werden. "Menschen, die nur aus Unaufmerksamkeit zu schnell fahren, werden auf diese Weise besser für Geschwindigkeitsübertretungen sensibilisiert als mit einem Knöllchen", ist sich Schreckenberg sicher.

Kritik aus den eigenen Reihen

Für notorische Raser wünscht sich der Verkehrsexperte dagegen drakonische Strafen. "Ihnen muss klar gemacht werden, dass zu schnelles Fahren kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Gefahr für andere." Schreckenberg fordert: "Wiederholungstätern sollte der Führerschein entzogen werden."

Kritik kommt auch aus Reihen der niedersächsischen SPD. Gerd Will, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag, geht mit dem Blitz-Marathon hart ins Gericht. "Das ist eine reine PR-Aktion", sagt er. "Die Aktion erhöht temporär die Repression, hat aber keine nachhaltige Wirkung auf die Verkehrssicherheit. Ein Bleifußfahrer wird nach der Aktion wieder genauso schnell rasen wie vorher."