Bürokratischer Irrsinn: Klamme Kommunen wettern gegen Schildertausch

Von Martin Heller

Es ist eine kleine Änderung in der Straßenverkehrsordnung - doch sie reißt gigantische Löcher in die Kassen der Kommunen: Städte und Gemeinden müssen Hunderttausende Schilder austauschen, für die Reparatur von Schlaglochschäden fehlt deshalb jetzt das Geld.

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Klaus-Dieter Gröhler ist ein korrekter Mann: dunkler Anzug, Krawatte, Button-Down-Hemd. Der CDU-Politiker weiß, was einen Herzpfeil von einem isometrischen Pfeil unterscheidet. Es ist die Form der Pfeilspitze - kaum sichtbar für den Normalbürger. "Verhältnismäßig minimal", nennt Gröhler die Differenz beim Ortstermin in der Berliner Kalkhorster Straße.

Doch der kleine Unterschied ist ein großes Problem für den Baustadtrat des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Rund 100.000 Euro kosten ihn Pfeile wie die auf dem Parkverbotsschild. Weil der alte Pfeil laut Straßenverkehrsordnung nicht mehr gültig ist, müssen allein in seinem Zuständigkeitsbereich Tausende Schilder ausgetauscht werden. Nicht nur Parkverbotszeichen sind betroffen.

"Man könnte es auch als Konjunkturprogramm für Schilderfirmen bezeichnen", sagt Gröhler trocken. Hinter ihm rauscht der orangefarbene Lkw vom Tiefbauamt vorbei, auf dem Weg zum nächsten Schild. Gröhler muss jetzt Mittel aus dem Etat für Tiefbauunterhaltung umschichten.

Ein Loch im Schlagloch-Etat

Das Geld fehlt jetzt zum Beispiel bei der Beseitigung von Schlaglöchern. Als hätte der harte Winter den Straßen nicht schon genug zugesetzt. Doch das Ausmerzen von Herzpfeilen hat Vorrang, so will es eine Novelle der Straßenverkehrsordnung.

Bisher galt eine unbefristete Übergangsregelung. Alte Schilder wurden in der Regel erst ausgetauscht, wenn sie verrostet, ausgebleicht oder defekt waren. Doch damit ist jetzt Schluss.

In der Kalkhorster Straße müssen die Männer vom Tiefbauamt nun ein fast unversehrtes Schild mitnehmen. Im Schatten eines Mehrfamilienhauses hat es sich gut gehalten. 1991 steht auf der Rückseite.

Der Schilderwald wird derzeit in ganz Deutschland durchforstet. Kommunen, die in den vergangenen Jahren besonders sparsam waren und nur defekte Schilder erneuert haben, bekommen die Aufhebung der Übergangsregelung am deutlichsten zu spüren. Ginge es nach den Tiefbauämtern, könnten die alten Schilder noch ein paar Jahre hängen.

Suchbilder im Straßenverkehr

Auch Carsten Hansen ist sauer. Alle Kommunen bundesweit seien betroffen, erklärt der Referatsleiter Verkehr beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. "Ich halte es für völlig überflüssig, dass jetzt aus kosmetischen Gründen Veränderungen vorgenommen werden."

Die bundesweiten Kosten der plötzlichen Tauschaktionen können nur geschätzt werden. "Wir gehen von einem dreistelligen Millionenbetrag aus", sagt der Mann vom Städte- und Gemeindebund. Hansen spricht von "Suchbildern", jeder wisse doch, was ein Straßenschild aussagen soll.

Was der große Schildertausch für den Steuerzahler bedeutet, ist somit klar. Doch welche Konsequenzen hat das Chaos für den Autofahrer? Müssen alte Schilder jetzt nicht mehr beachtet werden?

Rechtsunsicherheit ausnutzen

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) rät den Autofahrern zu differenzieren. Grundsätzlich bestehe eine Rechtsunsicherheit, erklärt ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe. "Da ist der Bundesverkehrsminister gefordert, es muss eine Klarstellung geben."

Bei Bußgeldverfahren habe der Autofahrer gute Chancen, das Schilderchaos auszunutzen. Wer bei veralteter Beschilderung falsch parkt und ein Knöllchen bekommt, könne Widerspruch einlegen und auf einen Erfolg im Bußgeldverfahren hoffen. "Wenn unklar ist, ob die Schilder weiter gelten, darf es nicht zu Lasten des Autofahrers gehen", so der Jurist.

Geht es jedoch um die Verkehrssicherheit, rät Schäpe zu Disziplin. Kommt es zu einem Unfall, werde wohl kaum ein Gericht den Hinweis auf die alte Ausführung eines Zeichens berücksichtigen. "Solange der Sinngehalt eines Verkehrszeichens zu erkennen ist, muss sich der Autofahrer auch daran halten."

Beim Kreisverkehr sollte man also weiterhin rechtsherum fahren. Herzpfeil hin oder her. Und auch wenn beim Symbol für den Fahrradweg Pedale jetzt verboten sind, strampeln Sie ruhig weiter auf gewohnten Pfaden!

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