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Bundesautobahngesellschaft: Verkehrsminister wehren sich gegen "Mammutbehörde"

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Corbis

Bundesautobahngesellschaft: Keine Zustimmung bei den Verkehrsministern

Der Bund könnte die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft vorantreiben. Mehrere Verkehrsminister der Länder stellen sich dagegen - auch aus Furcht vor privaten Investoren beim Fernstraßenbau.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag könnte der Bund den Länderchefs die Zustimmung zur Bundesautobahngesellschaft abringen. Das melden mehrere Vertreter aus Bund und Ländern. Eigentlich soll es bei dem Treffen um Flüchtlinge gehen. Doch am Rande der Konferenz könnte auch die Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern zur Sprache kommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich die Gründung der Bundesautobahngesellschaft, um dem Bund mehr Kompetenzen beim Autobahnbau zu geben. Im Gegenzug würden die Länder bei der Finanzreform zusätzliches Geld bekommen.

Mehrere Bundesministerien treiben das Projekt Autobahngesellschaft voran. Das Bundesverkehrsministerium hatte im Dezember einen Vorschlag an den Verkehrsausschuss geschickt, wie die Gründung einer "Infrastrukturgesellschaft des Bundes" aussehen könnte. Das Papier sei zuvor mit dem Finanzministerium und Wirtschaftsministerium abgestimmt worden, heißt es. Der Bund erhofft sich von der Reform mehr Effizienz beim Autobahnbau. Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn könnte das Straßennetz an eine private Gesellschaft ausgelagert werden. Die Gesellschaft soll sich aus Mauteinnahmen und privatem Kapital von Investoren finanzieren.

Die Länder fürchten um ihren Einfluss

Allerdings wäre eine Grundgesetzänderung nötig, da die Autobahnen bislang von den Ländern verwaltet werden. Diese fürchten um ihren Einfluss. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt eine entsprechende Bundesgesellschaft "strikt ab", er sehe "keinen Vorteil einer neuen Mammutbehörde auf Bundesebene, die weit weg von den regionalen Besonderheiten und Befindlichkeiten arbeitet", sagte Herrmann.

Damit stellt sich Herrmann gegen seinen Parteifreund Alexander Dobrindt, der die Autobahngesellschaft befürwortet. Sein Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg sieht zudem die Pläne des Bundes kritisch, mehr privates Kapital in den Autobahnbau zu stecken. "Die Ministerpräsidenten sollten sich auf keinen Fall auf dieses schlechte Geschäft einlassen. Die geplante Bundesfernstraßengesellschaft ist ein Einfallstor für private Investoren und führt zum Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. Die Politik würde ihren Einfluss auf die Autobahnen verlieren", sagt Hermann.

Verkehrsexperten diskutieren die Idee einer Bundesfernstraßengesellschaft schon länger. Um die Jahrtausendwende nahm die sogenannte Pällmann-Kommission den Plan in seinen Abschlussbericht auf. Zuletzt hatte sich eine Expertenkommission im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter der Führung des Ökonomen Marcel Fratzscher dafür ausgesprochen. Bislang war die Gesellschaft aber stets am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Im Zuge der anstehenden Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nimmt die Bundesregierung jetzt einen neuen Anlauf.

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insgesamt 65 Beiträge
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1. Der Mautkasper
nolabel 27.01.2016
will also Tafelsilber verramschen. Wen wundert es bei dieser willfährigen Lobby- und Industriemarionette?
2. Oooch neee, Mutti...
susybntp11-spiegel 27.01.2016
die wollen mir was wegnehmen. Gut so last mal Andere machen. Dann könnte sich unser toller Verkehrsminister mal um die maroden Straßen in den Städten und die Landstraßen kümmern. Aber dann erst wird auffallen das der größte Teil der Steuern um das Auto überhaupt nicht für die Straßenbau genutzt werden.
3. neue Behörde mit Sonderrechten
Beauregard 27.01.2016
wer mal als Planer, Vertreter einer Kommune oder firma mit der Bahn zu tun hatte mit ihren Sonderrechten und die Arroganz und Unfähigkeit dieser Gesellschaft zu spüren bekommen hat, wird ganz bestimmt dagegen sein ein weiteres derartiges Sondergebilde zu schaffen!
4. Experten sahen das eher kritisch
sogehtdasnicht 27.01.2016
Soweit ich das in Erinnerung habe, soll diese Autobahngesellschaft dann Autobahnen mit privatem Geld bauen und dafür Versicherungen und anderen institutionellen Anlegern für das derzeitige Marktniveau unüblich hohe Zinsen zahlen. Sowohl die Fratzscher-Kommission als auch die Rechnungshöfe haben dieses Konzept durchaus sehr kritisch gesehen, das kommt in dem Artikel aber nicht so rüber. Das wird hier so ein Ding, wo man in 20 Jahren dann bei Frontal 21 vorgerechnet bekommt, was für eine selten dämliche Entscheidung das war. Was auch wieder jeder heute schon weiß, der sich damit näher beschäftigt aber die Bundesministerien, die auf Weisung ihrer Minister da rummachen, nicht vom Umsetzen abhält.
5. Privatisieren?: Ganz schnell bitte!!!!!
sw-grisu 27.01.2016
Die Unfähigkeit (nicht nur) beim Autobahnbau haben die Behörden zur genüge unter Beweis gestellt. Dass es, privat finanziert und organisiert, deutlich besser geht beweist uns Frankreich seit Jahrzehnten.
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