Waschstraße Betreiber haftet nicht bei Auffahrunfall

Auch in einer automatischen Waschstraße ist Köpfchen gefragt - wer grundlos bremst und einen Unfall verursacht, ist dran. Außer, der Betreiber stellt keine Regeln auf.

Ein Auto in der Waschstraße
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Ein Auto in der Waschstraße


Autowaschen kann so einfach sein: rauf aufs Band, unter die Riesenbürste und auf der anderen Seite blitzblank wieder heraus. Dumm nur, wenn das Auto nach der Waschstraße verbeult ist. So geschehen in einer automatischen Waschanlage in Wuppertal. Ein Autofahrer wollte deshalb vom Betreiber Schadenersatz und zog bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der stellte am Donnerstag fest: Betreiber von Waschstraßen haften grundsätzlich nicht für Fehler ihrer Kunden - solange die Anlage technisch einwandfrei ist und die Kunden Hinweise zum Verhalten in der Anlage erhalten.

Im vorliegenden Fall hatte ein Wuppertaler den Betreiber einer Waschstraße auf gut 1200 Euro Schadenersatz verklagt. Statt frisch gewaschen kam sein Auto vorne und hinten demoliert aus der Waschanlage: Der Fahrer vor ihm trat auf dem Förderband plötzlich auf die Bremse und das Fahrzeug rutschte herunter, das Band lief jedoch weiter. Das Auto des Klägers wurde auf den Vordermann geschoben - und von hinten fuhr das nächste auf.

Streit um Verhaltensregeln für Kunden

Es war nicht der erste Unfall dieser Art in der Waschstraße. Pro Quartal gebe es einen solchen Unfall in der Waschstraße argumentierte der Anwalt des Klägers vor dem BGH - "das ist eine typische Gefahr". Der Betreiber müsse die Gefahr beseitigen, zumindest aber klare Hinweise zum Verhalten in der Waschstraße geben.

Das Amtsgericht Wuppertal gab ihm recht, das Landgericht sah hingegen den Anlagenbetreiber nicht in der Pflicht: Die Waschanlage sei auf dem Stand der Technik. Der Unfall sei nur durch den Fehler des Vordermanns ausgelöst worden.

Aus Sicht des Betreiber-Anwalts müsste ohnehin jeder Autofahrer wissen, dass man in der Waschstraße nicht auf die Bremse tritt. "Auf Selbstverständlichkeiten hinweisen, ist völlig überzogen", meinte er vor dem BGH. Schließlich gehe man vom durchschnittlichen Kunden aus. "Ich muss nicht den Depp als Maßstab nehmen." Der Anwalt des Klägers konterte hingegen angesichts wiederholter Vorfälle in der Waschstraße: "Offensichtlich gibt es jedes Quartal einen Deppen."

Ein bisschen Köpfchen ist nötig

Zumindest ein bisschen Köpfchen ist auch in einer automatischen Waschstraße gefragt, machte der BGH deutlich. Zwar müsse es Vorkehrungen geben, dass Autos beim Waschen nicht beschädigt werden. Ein Betreiber könne aber nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugen. "Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind." Dabei müsse die Wahrscheinlichkeit eines Schadens mit dem Aufwand für Sicherungsvorkehrungen abgewogen werden.

Technik, die ein Auffahren beim Bremsen eines Autos verhindere, sei in Waschstraßen nicht üblich, betonte der BGH - ebenso wenig eine ununterbrochene Überwachung oder Mitarbeiter, die neben dem Band laufen. Über das richtige Verhalten zu informieren, sei hingegen Pflicht.

Weil das Landgericht nicht geprüft hatte, ob die Kunden der Anlage aufgeklärt wurden, hob der BGH das Urteil auf und wies es zur Neuverhandlung zurück. Fehlten diese Hinweise, kann der Kläger auf Schadenersatz hoffen. Im anderen Fall muss er sich an den Autofahrer halten, der gebremst hatte. Den hatte er zunächst nicht verklagt, weil er der Ansicht war, dass der Betreiber zu wenig gegen einen solchen Unfall getan hatte.

ene/dpa



insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
hrboedefeld 19.07.2018
1. ...
nur weil immer noch genug Intelligente mitdenken geht nicht noch mehr schief! Die Deppen nehmen allerdings rapide zu, nach meinem subjektiven Eindruck
In Kognito 19.07.2018
2. Menschlicher "Verstand" (unbek. Zitat)
Die Dummheit deren der menschliche Geist fähig ist, kann kein Verstand der Verständigen voraussehen! (Nur US-Richter und Anwälte setzen genau das voraus, vor allem von Wohlhabenden, bei denen abkassiert werden kann)
trimedial 19.07.2018
3. Geschoben oder stationär - Klärt mich bitte auf
Nach meiner Erfahrung sind (kleine) Waschstraßen mit feststehenden Autos weniger effektiv. Geld ist mir dabei ziemlich wurst, da ich mich mit meinem Auto höchstens zwei Mal im Jahr durch eine Waschstraße schieben lasse. Aber vielleicht bin durch dieses Fremdeln gegenüber Autowäschen auch nicht mehr auf dem neuesten Stand.
jan_huus 19.07.2018
4.
Grundlos gebremst? Warum der Vorfahrer gebremst hat hat das Gericht doch inhaltlich gar nicht geprüft, es hat lediglich festgestellt das der Betreiber der Anlage spezielle Regeln für das Verhalten in der Waschanlage aufstellen muss. Daraus ergeben sich fiktive Fälle: Autofahrer bremst grundlos und Betreiber hat entsprechende Verhaltesregeln aufgestellt --> Betreiber haftet NICHT! Autofahrer bremst grundlos und Betreiber hat keine Verhaltesregeln aufgestellt --> Betreiber haftet! Betreiber hat Verhaltesregeln aufgestellt, Autofahrer bremst mit Grund (z.B. weil ein sich ein Teil der Anlage gelöst hat und im Fahrweg liegt, Mangel der Anlage) --> Betreiber haftet. PS: Eine automatische Waschanlage ist so voller Sensorik für alle möglichen Fälle das es mir unverständlich ist warum ein derart gefährlicher Zwischenfall nicht abgefangen wird, schließlich kann ein Bremsen unter Umständen auch begründet sein (s.o)
erst nachdenken 19.07.2018
5.
Eine technische Überwachung des Abstandes der Fahrzeuge und ein automatisches Anhalten der Anlage wäre problemlos machbar. Wenn der Anlagenbetreiber aus Profitgier darauf verzichtet, sollte er auch für Unfälle haften müssen.
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