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01. Februar 2013, 15:05 Uhr

Kritik an Ramsauers Plänen

Bundesrat fordert Änderung der Punktereform

Verkehrsminister Peter Ramsauer ist mit seiner Punktereform beim Bundesrat abgeblitzt. Bei dem Konzept herrsche "grundlegender Änderungsbedarf", hieß es in einer Sitzung der Länderkammer. Einige Punkte erscheinen dem Rat zu streng, andere dagegen zu lasch.

Berlin - Großes hatte Peter Ramsauer mit seiner Punktereform im Sinn: Die Straßen sollten sicherer werden und die Bewertung von Verkehrsverstößen gleichzeitig einfacher und transparenter. Aber der Bundesrat hat dem Verkehrsminister nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bei den Vorschläge bestehe "grundlegender Änderungsbedarf", stellte der Rat in seiner Sitzung am Freitag fest. Ramsauer muss nachsitzen, wenn die Reform wie geplant noch in diesem Jahr in Kraft treten soll.

Zum einen bemängelte der Bundesrat, dass Raser durch die Reform zu einfach davonkämen. Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren". Zum anderen erschienen der Länderkammer die Pläne zu streng: Sie forderte, dass Verstöße je nach Schwere nicht mit bis zu drei Punkten bewertet werden, sondern wie ursprünglich vorgesehen mit einem oder zwei Punkten. Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

Damit stellt der Rat zentrale Punkte der Reform in Frage. Denn mit der Höchstpunktzahl von drei Zählern wollte Ramsauer schwere Verstöße besonders hart bestrafen und damit eine Abschreckung bewirken. Die Idee dazu entstand nach Darlegung des Verkehrsministers sogar auf Wunsch der Öffentlichkeit, nachdem die Bürger im Internet über die Reform mitentscheiden durften.

Die Ablehnung durch die Länderkammer dürfte für Ramsauer trotzdem nicht überraschend gewesen sein. Schon im Vorfeld der Bundesratssitzung war Kritik an der Reform laut geworden. So hatten Verkehrsexperten bei einer Fachtagung kürzlich kein gutes Haar an den Vorschlägen gelassen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), signalisierte am Freitag bereits Gesprächsbereitschaft. Er lud die Fachminister der Länder für den 18. Februar zu einem Treffen ein.

Bußgelderhöhung ist beschlossene Sache

Fest steht nach der Bundesratssitzung, dass die Bußgelder für bestimmte Verkehrsverstöße steigen. So werden Falschparker und rücksichtslose Radfahrer künftig empfindlicher zur Kasse gebeten.

Bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit sollen die Verwarngelder von derzeit fünf bis 25 Euro um je fünf Euro steigen. Für Radfahrer sollen gefährliche Verstöße um fünf bis zehn Euro teurer werden. Auch Autofahrer, die keine Rücksicht auf Radler nehmen, werden stärker zur Kasse gebeten. Die Neuregelungen sollen zum 1. April in Kraft treten. Der Höchstsatz von 35 Euro soll weiterhin gelten, wenn es um Verstöße wie das Zuparken von Feuerwehrzufahrten und Behindertenparkplätzen geht.

Hintergrund der Bußgeld-Erhöhungen sind Wünsche der Länder, da die jetzigen Sanktionen keine vorbeugende Wirkung mehr hätten. So zahlen viele Autofahrer keine Parkgebühr und nehmen lieber das Risiko eines relativ geringen Verwarngeldes in Kauf. Die Falschparker-Sätze sind seit 1990 unverändert.

cst/dpa

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