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Beschlüsse des Bundesrats: Das ändert sich für Autofahrer

Peter Ramsauer: Der Bundesverkehrsminister kann sich freuen Zur Großansicht
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Peter Ramsauer: Der Bundesverkehrsminister kann sich freuen

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Neuregelungen für Autofahrer beschlossen. Neben der umstrittenen Punktereform hat das Gremium die Mitnahme des Nummernschildes bei einem Umzug abgesegnet. Außerdem sollen sich Fahrzeuge künftig online abmelden lassen - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Berlin - Künftig wird sich für Autofahrer einiges ändern. Der Bundesrat hat am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein ganzes Paket mit Neuerungen für Autofahrer verabschiedet. So wurde die umstrittene Punktereform nun abgesegnet. Außerdem gibt es Erleichterungen beim Abmelden eines Fahrzeugs, und das Nummerschild lässt sich mitnehmen, wenn man in einen anderen Landkreis zieht. Lesen Sie hier, was sich für Autofahrer bald ändern wird.

Autos online abmelden: Zulassungen sollen eines Tages elektronisch möglich sein, um Zeit und Kosten zu sparen. Für einen ersten Schritt - das Abmelden eines Wagens - hat der Bundesrat nun den Weg freigemacht. Halter sollen nun das alte Kennzeichen nicht mehr auf der Zulassungsstelle ungültig machen müssen. Geplant ist stattdessen ein Verfahren per Internet, bei dem der neue Personalausweis zur Identifikation eingesetzt wird. Nummernschild und Zulassung sollen zudem jeweils "Sicherheitscodes" bekommen. Nach der Abmeldung soll dann in den Papieren ein amtliches "Außer Betrieb gesetzt" zu lesen sein.

Wegen der Vorbereitungen empfiehlt der Verkehrsausschuss des Bundesrats, die Umstellung erst zum 1. Januar 2015 anzupeilen.

Altes Kennzeichen in der neuen Heimat: Was innerhalb einiger Bundesländer schon möglich ist, wird in ganz Deutschland erlaubt sein - Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk mitnehmen.

Zum 1. Juli 2014 soll die bisherige Pflicht zur "Umkennzeichnung" wegfallen. Wer von München nach Köln zieht, kann also beispielsweise das "M" an seinem Wagen lassen. "Fahrzeughalter sparen Zeit und Geld, Bürokratie wird abgebaut", glaubt Verkehrsminister Ramsauer. An den Tarifen der Kfz-Versicherung ändert sich nichts. Sie richten sich nach der regionalen Klasse des Wohnorts, der nach wie vor registriert werden muss.

Warnwestenpflicht: Auch Pkw-Fahrer müssen bald eine Warnweste im Wagen dabeihaben. Bei Pannen oder Unfällen seien Menschen mit solchen auffälligen Westen früher und besser von anderen Verkehrsteilnehmern zu erkennen, was die Sicherheit deutlich erhöhe.

Auf freiwilliger Basis hätten viele Autofahrer zudem ohnehin schon eine Warnweste im Wagen, weil sie teils kostenlos verteilt würden und in manchen Nachbarländern vorgeschrieben seien. Wie bei gewerblichen Fahrzeugen soll eine Weste daher auch für Pkw zur Pflicht werden. Die Regelung könnte voraussichtlich ab 1. Juli 2014 gelten.

Verstärkung fürs "Tatütata": Polizisten in Streifenwagen werden bald zu Cops. Das bislang übliche Geräusch wird durch einen heulenden Signalton ergänzt.

Die Zusatzsignale sollen es für Beamte effektiver und sicherer machen, vorausfahrende Autos zu stoppen. Polizeiwagen können damit auch mit Leuchtschriften ausgestattet werden, die zum Beispiel "Anhalten, Polizei!" signalisieren. Welche Länder die Möglichkeiten tatsächlich umsetzen, muss sich noch zeigen.

Punktereform: Auf Drängen des Bundesrats war an Ramsauers Plänen noch mal geschraubt worden. Die nun beschlossene Neuregelung sieht vor, dass künftige Fahreignungsseminare nicht so teuer werden wie zunächst geplant. Möglich bleibt, seinen Kontostand mit freiwilligen Seminaren zu verringern, und zwar um einen Punkt in fünf Jahren. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein ist bei 8 statt 18 Punkten weg. Die Reform tritt voraussichtlich 2014 in Kraft.

cst/rom/dpa

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1. (°_*)
Just4fun 05.07.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDer Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Neuregelungen für Autofahrer beschlossen. Neben der umstrittenen Punktereform hat das Gremium die Mitnahme des Nummernschildes bei einem Umzug abgesegnet. Außerdem sollen sich Fahrzeuge künftig online abmelden lassen - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bundsrat-segnet-punktereform-ab-a-909038.html
... und analog zu "Hartz4" und der "Riesterrente" gibt's künftig keine Punkte mehr, sondern 1, 2 oder 3 "Ramsau"en. Wenn Du ein Denkmal suchst, sieh Dich um ...
2. Bitte kein Tatütata
herkurius 05.07.2013
Die Tonfolge der Cops aus amerikanischen Fernsehserien haben sich hier in der Umgebung einige Vögelchen perfekt angeeignet. Die sind schon nervig genug. Wenn sie jetzt noch die Lernvorlage dauernd auf den Straßen geliefert bekommen, wird es wohl bald unerträglich. Man denke an die Staren-Pfeif-Plage der 60er Jahre im Schwarzwald, wo einem aus jedem stillen Tal ein (anfänglich) besonders populärer Schlager entgegenschlug.
3. Schnell mal eben
friedel_3 05.07.2013
Konnte man nicht mal eben schnell noch neben diesen völlig unnötigen Reformen noch die Amtszeit des Bundeskanzlers/in auf 2 (zwei) Legislaturperioden begrenzen? Ich glaube nämlich dass die Abgeordneten zu solch einem Zeitpunkt jeden Blödsinn absegnen.
4. Ohne
ottosmopskotzt 05.07.2013
Die Flachpfeife Ramsauer musste ja nach vier Jahren Untergrund auch mal was sagen. Diese ganzen Dinge sind hochgradiger Blödsinn, von der Warnweste mal abgesehen. Für alle anderen Beschlüsse gibt es keinen Grund oder Anlass. Das ist blinder Aktionismus. Denn wenn diese Beschlüsse nicht abgesegnet geworden wären, kann sich bald niemand mehr an Ramsauer erinnern. Und wirklich: man könnte den Eindruck gewinnen, dass unsere Politiker kurz vor Ende der Legislaturperiode auch jeden Hirnpuups absegnen.
5. ...
jujo 05.07.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDer Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Neuregelungen für Autofahrer beschlossen. Neben der umstrittenen Punktereform hat das Gremium die Mitnahme des Nummernschildes bei einem Umzug abgesegnet. Außerdem sollen sich Fahrzeuge künftig online abmelden lassen - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bundsrat-segnet-punktereform-ab-a-909038.html
Da ist man in Schweden mal wieder weiter! Alles ums Auto kann man online machen! Ich bekomme eine e-mail da ist ein Zeitfenster angegeben (3Monate) in dem ich den Wagen beim TÜV vorführen muss. Ich logge mich mit meinem Kennzeichen entsprechend ein, bekomme freie Termine angezeigt, buche den mir passenden Termin, fahre dann dorthin und präzise zu der gebuchtenZeit bin ich dran, bezahlt wird natürlich auch online! Praktisch und bequem! Ab und ummelden bei Verkauf natürlich auch online, da die Autonummer ans Auto gebunden und nicht Ortsgebunden ist.
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Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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