Elektromobilitätsgesetz Bundestag beschließt Vorfahrt für E-Autos

Der Bundestag hat das Elektromobilitätsgesetz verabschiedet. Damit können Städte und Gemeinden nun E-Autos bevorzugen. Viele Großstädte haben jedoch bereits angekündigt, die Privilegien nicht einzuführen.

Künftig mehr Vorteile für E-Autos: Bundestag beschließt Elektromobilitätsgesetz
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Künftig mehr Vorteile für E-Autos: Bundestag beschließt Elektromobilitätsgesetz


Berlin - Neue Privilegien sollen in Deutschland mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Dieses Ziel verfolgt das Elektromobilitätsgesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Den Städten und Gemeinden wird damit das Recht eingeräumt, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben.

Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridmotoren gelten als umweltfreundliche Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb nach dem Willen der Bundesregierung eine Million E-Autos über die deutschen Straßen rollen - bislang sind es lediglich gut 125.000. Noch immer stehen den Plänen jedoch hohe Anschaffungskosten, geringe Reichweite und eine kaum ausgebaute Infrastruktur zum Wiederaufladen im Weg.

Knackpunkt Kaufprämie

Neben der Nutzung von Busspuren und den kostenlosen Parkplätzen sieht das Gesetz auch spezielle Kfz-Kennzeichen vor, damit die neuen Privilegien nicht von den Falschen genutzt werden. Eine staatliche Förderung für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen.

Die Opposition hält das Gesetz darum auch für nicht ausreichend. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte, eine verstärkte Nachfrage könne nur durch Marktanreize gelingen, etwa durch eine Kaufprämie. Kühn sagte, in Ländern mit einer Kaufprämie sei die Nachfrage nach Elektroautos bis zu 20-mal höher als in Deutschland. Er warb deshalb für einen Kaufzuschuss in Höhe von 5000 Euro. Gegenfinanzieren könne man dies mit einer höheren Kfz-Steuer für Autos mit starkem CO2-Ausstoß.

"Ein Gesetz, das draußen so gut wie niemand braucht"

Das jetzt beschlossene Gesetz steht auch deshalb in der Kritik, weil es nicht verpflichtend für die Kommunen ist. Die meisten Großstädte sind nämlich nicht bereit, ihre Busspuren tatsächlich für Elektroautos zu öffnen. So hatten sich etwa Hamburg und München bereits dagegen ausgesprochen. Eine Freigabe der Busspuren wird dem Vernehmen nach in gerade einmal zwölf deutschen Kommunen ernsthaft geprüft. "Wir machen also ein Gesetz, das draußen so gut wie niemand braucht", sagte Thomas Lutze von der Partei Die Linke.

Zudem ist die Nutzung der Busspuren umstritten. So würden auch unter Umweltaspekten wenig sinnvolle SUV oder großmotorisierte Limousinen mit Plug-in-Hybrid von den Vorteilen profitieren, nur weil sie die im Gesetz vorgesehene Reichweite rein elektrisch zurücklegen können. Die Linke warnt, dadurch würde der Busverkehr in den Innenstädten ausgebremst. Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) betonte hingegen, in Norwegen habe man mit der Freigabe der Busspuren gute Erfahrungen gemacht.

smh/dpa



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spon-facebook-10000216344 06.03.2015
1. die E-Mobils
erkennt man daran, daß die Fahrer wie gebannt auf die Reichweitenanzeige starren, besonders an extremen Wintertagen, wenn die Batterien schön durchgefroren sind. Und bevor so etwas flächendeckend über uns gestülpt wird, sollten die GutmenschBonzen erst mal für eine funktionierende Infrastuktur mit Ladesäulen alle 100 Meter mit einem Universalanschluss für alle Stromanbieter und Fahrzeuganbieter sorgen.
Frank Zi. 06.03.2015
2. Super Sache!
Super! Dann kann ich demnächst endlich mit meinem Porsche Panamera S E-Hybrid über die Busspur an den ganzen Umwelt vergiftenden Autos vorbeifahren! Wurde auch Zeit endlich umweltfreundlichen Fahrzeugen Privilegien wie in England (Befreiung von Londoner Citymaut) oder Norwegen (Busspurbenutzung) zu gewähren.
lattifix 06.03.2015
3. Alles eine Preisfrage
Einen sehr gut ausgestatteten Benziner bekomme ich für 20k€ vom Asiaten um die Ecke. Ein vergleichbares E-Mobil (die Reichweite würde mich nicht so stören) kostet gerne gleich mal 10.000 Euro mehr. Mein KIA c'eed hat nach acht Jahren gerade mal 68.000 km runter und brauchte bis jetzt nur einmal neue Bremsen. Alleine bei diesem Alter hätte ein E-Mobil schon mal 'nen neuen Akku gebraucht - schließlich hätte ich das Teil trotz geringer Entladung und wider besseren Wissens abends an die Steckdose gehängt. Mein Eindruck ist, dass die Hersteller entweder die Akku-technik noch nicht im Griff haben, oder ihnen Neuentwicklungen schlichtweg zu teuer sind. Bleiakkus sind zu schwer und Li-Ionen teuer & "brandgefährlich". Brennstoffzelle ist eine schöne Idee, aber hier sind Versorgung und Sicherheit auch ein Problem...
krise0815 06.03.2015
4. Wie wäre es damit,
erstmal zugeparkte Parkplätze für Elektroautos bevorzugt zu räumen ? Und an der Ladesäule aufzudrucken, was das kostet? Ich schlage 500 Euro vor. Stattdessen ein Wischwaschi-Gesetz. Weltfremd.
and_over 06.03.2015
5. wieder mal
geistiger Dünnschiss aus Berlin. Das einzig sinnvolle innerstäditsche Individualverkehrsmittel, wenn's über Fahrradentfernungen hinausgeht, ist und bleibt das motorisierte Zweirad. DAS sollte man mal fördern.
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