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Verkehrssünderkartei in Flensburg: Bundestag beschließt Punktereform

Verkehrsminister Peter Ramsauer: Die Arbeit an der Punktereform geht voran Zur Großansicht
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Verkehrsminister Peter Ramsauer: Die Arbeit an der Punktereform geht voran

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Punktereform abgesegnet, nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Dann gilt für Autofahrer in Deutschland ein neues Strafsystem. Wer schon Punkte auf dem Konto hat, muss umrechnen.

Berlin - Nach dem Gezerre um seine Punktereform gibt es für Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Abwechslung mal wieder eine gute Nachricht: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umstellung des Punktesystems am Donnerstagabend verabschiedet.

Die Reform, so schien es in den vergangen Monaten, drohte komplett zu scheitern. Verkehrsexperten und Politiker kritisierten die Pläne Ramsauers, den einen waren die Änderungen zu lasch, den anderen zu streng. Dennoch sind im beschlossenen Gesetzvorschlag nun fast alle zentralen Punkte enthalten. Dazu zählen:

  • Je nach Schwere des Vergehens werden 1, 2 oder 3 Punkte vergeben. Bisher reichte die Skala von 1 bis 7 Punkten.
  • Die Obergrenze für das Punktekonto liegt nun nicht mehr bei 18, sondern bei 8 Punkten. Hat ein Autofahrer 4 oder 5 Punkte auf dem Konto, wird er schriftlich ermahnt. Bei 6 oder 7 Punkten muss er an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Ab 8 oder mehr Punkten wird der Führerschein entzogen.
  • Die Fahreignungsseminare, die ab 6 Punkten Pflicht werden, sollen pädagogische und psychologische Elemente kombinieren. Vor allem auf Drängen der FDP bleibt die Möglichkeit erhalten, Punkte mit freiwilligem Seminarbesuch abzubauen - allerdings nur maximal 2 Punkte innerhalb von fünf Jahren und nur bei einem Punktestand von 4 oder 5 Punkten. Ramsauer wollte den Punkterabatt dagegen ganz abschaffen.
  • Die Punkte werden nach dem neuen System umgerechnet. So sollen gefährliche Überholmanöver künftig mit 1 Punkt statt mit 2 Punkten bewertet werden. Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt 2 statt bisher 3 Punkte. Bei einem Alkohol-Vollrausch am Steuer werden 3 statt bisher 7 Punkte fällig.
  • Aufgenommen werden sollen nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind. So wird beispielsweise das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette nicht mehr mit Punkten geahndet. Im Gegenzug sind für diese Vergehen teilweise höhere Geldbußen geplant.
  • Gespeicherte Punkte sollen künftig jeweils separat verjähren, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhindert jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.
  • Besonders interessant für jeden, der bereits Punkte in Flensburg gesammelt hat, ist die Übertragung der alten Zähler ins neue System:
    Punkteüberführung
    Alter Punktestand Übertragung ins neue Punktesystem
    1 bis 3 1 (Vormerkung)
    4 bis 5 2 (Vormerkung)
    6 bis 7 3 (Vormerkung)
    8 bis 10 4 (Ermahnung)
    11 bis 13 5 (Ermahnung)
    14 bis 15 6 (Verwarnung)
    16 bis 17 7 (Verwarnung)
    >=18 8 (Entzug)
    Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Reform, die noch der Bundesrat billigen muss, soll voraussichtlich 2014 in Kraft treten. Von geschätzt rund 54 Millionen Autofahrern in Deutschland haben 9 Millionen Punkte in Flensburg - die meisten wegen zu schnellen Fahrens.

Wer seinen aktuellen Punktestand in der Flensburger Verkehrssünderkartei abfragen will, muss dafür einen Antrag beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellen. Wie die Behörde erläutert, ist das auf dem Postweg, über das Internet oder bei einem Besuch im Auskunftspavillon des KBA in Flensburg möglich. Die Abfrage ist kostenlos.

Für den Antrag per Post steht auf der Homepage des KBA ein Formular zum Download bereit. Die Antragstellung via Internet ist nur mit einem Personalausweis möglich, der nach dem 1. November 2010 ausgestellt wurde und bei dem die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) aktiviert ist. Weiter wird für die elektronische Authentifizierung ein Lesegerät für den Chip im Ausweis und die passende App benötigt. Für die Abfrage direkt vor Ort in Flensburg muss ein gültiger Ausweis mitgebracht werden.

cst/dpa

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insgesamt 75 Beiträge
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    Seite 1    
1. Verjährung alter Punkte
dr. kaos 16.05.2013
Gelten die neuen Verjährungsfristen und -regelungen nach der Umrechnung auch für 'alte' Vergehen? Wenn ja, dann bin ich bald einige Punkte los, juchhe!
2. Schwachsinn
whitemouse 16.05.2013
Ein unausgewogenes System wird noch unausgewogener. Mir soll mal jemand erklären, warum ein Geschwindigkeitsverstoß -selbst ein extremer- die Sicherheit anderer gefährden soll, wenn die Straße leer ist. Ein gefährliches Überholmanöver ist dagegen für andere lebensgefährlich - da habe ich schon Situationen erlebt und gesehen, für die ich die Überholer am liebsten ohne Bewährung in den Knast stecken würde.
3. Aktionismus ist alles
gloobaas 16.05.2013
Wer ein eingefahrenes System ändert, erzeugt nur vermeidbare Schwierigkeiten. Es besteht nicht der geringste Bedarf, das System der Verkehrssünderei zu ändern. Aber Politiker wie Ramsauer müssen ständig strunzen.
4. Noch komplizierter
konserv1 16.05.2013
Am besten ist es natürlich, wenn man keine Punkte hat. Falls doch wird es bei der Verjährung kompliziert.
5. Mit den modernen technischen Methoden ...
westerwäller 16.05.2013
Zitat von sysopDPADer Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Punktereform abgesegnet, nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Dann gilt für Autofahrer in Deutschland ein neues Strafsystem. Wer schon Punkte auf dem Konto hat, muss umrechnen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bundestag-beschliesst-punktereform-a-900346.html
... kann man sich auch nicht mehr 'rausreden... Beispiel: Mit dem Auto der Schwiegermutter in eine Radarfalle gefahren, geblitzt... Na ja, macht ja nichts, bekommt die den Zettel ... Eine Woche später die Rechnung erhalten. Bei der Polizeistation angerufen und gesagt, dass das nicht mein Auto sei, sondern das meiner Schwiegermutter und die sollten doch die Rechnung dorthin schicken. Antwort des Polizisten: "Herr X, wir haben ein Foto, wir kennen sie und wir kennen ihre Schwiegermutter. Und der Damenbart ihrer Schwiegermutter ist bei weitem nicht nicht so beeindruckend, wie ihre Oberlippenbremse." Da ist man dann beeindruckt von der Allwissendheit des Staates und gibt auf ...
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