Bundestag senkt Grenzwerte für Kohlendioxid-Ausstoß seiner Flotte

Berlin - Weltweit sieht sich Deutschland als Musterschüler in Sachen Klimaschutz. Doch bei den eigenen Limousinen will der Deutsche Bundestag lieber keine Abstriche machen. Der Ältestenrat hat jedenfalls beschlossen, dass die 2009 vereinbarte verbindliche Grenze für den Kohlendioxid-Ausstoß seiner Flotte von 120 Gramm je Kilometer nicht mehr gelten soll. Zunächst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über diese Kehrtwende berichtet.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begründete das Vorgehen mit dem Fehlen von Limousinen, die entsprechend wenig CO2 ausstoßen. Der bisher geltende und nun gekippte Grenzwert von 120 Gramm CO2 entspricht dem Ausstoß eines Golfs.

Angepeilt wird nun der Einsatz von Autos, die weniger als 140 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen. Für den Bundestag stellt ein Dienstleister rund 150 Fahrzeuge bereit, die Bundestagsverwaltung hat zudem 35 eigene Fahrzeuge.

Die Angst vor den Taxi-Fahrern

Die Grünen sind strikt gegen eine Aufweichung bei den Auflagen für den CO2-Ausstoß der Bundestagsflotte. Fraktionsvize Bärbel Höhn machte Union und FDP für die Wende verantwortlich. "Die Abgeordneten von Union und FDP wollen nur mit großen Limousinen durch Berlin gefahren werden. Das kann ich nicht verstehen, weil man in der Regel nur wenige Minuten im Auto sitzt. Da reichen auch kompaktere Autos", sagte Höhn der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Ein Vorschlag, aus Kosten- und Klimagründen vermehrt Taxis zu nutzen, wurde unter anderem von der FDP mit dem Argument abgelehnt, "dass die Taxifahrer oftmals dazu neigten, Belehrungen politischer Art abzugeben". Die Grünen forderten vom Bundestag eine Aufstellung von Modellen, die für den Fahrdienst infrage kommen und zugleich die bisherige Ausstoßgrenze von 120 Gramm CO2 je Kilometer erfüllen.