Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bayern darf weiterhin massenhaft Autokennzeichen erfassen

Die Polizei in Bayern erfasst monatlich rund acht Millionen Kennzeichen von Autofahrern. Diese Praxis ist rechtens, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden - und damit die Klage eines Mannes abgewiesen.

Automatisches Kennzeichenlesesystems (AKLS): Millionen Daten im Monat
DPA

Automatisches Kennzeichenlesesystems (AKLS): Millionen Daten im Monat


Leipzig - Die Polizei in Bayern darf weiterhin Nummerschilder erfassen und mit polizeilichen Daten abgleichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Damit ist die automatische und massenhafte Erfassung von Kfz-Kennzeichen auf den Autobahnen im Freistaat rechtmäßig.

Die Obersten Verwaltungsrichter wiesen damit die Klage eines Autofahrers aus Bayern ab. Er wollte erreichen, dass seine Nummernschilder nicht mehr automatisch erfasst und überprüft werden dürfen. Der Kläger sah durch die Kennzeichenüberwachung sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Richter: Daten bleiben anonym

Werde ein Fahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen, ohne dass ein Treffer erzielt wird, sei dies kein Eingriff - so das Urteil des 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts. Es sei gesichert, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurlos gelöscht werden.

Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein. Laut Gericht werden monatlich acht Millionen Kennzeichen erfasst und abgeglichen. 500 bis 600 erwiesen sich als echte Treffer.

Zuvor hatten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, bundesweit würden in Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst. Zwar sehen mehrere Datenschutzbehörden diese Praxis kritisch. Eine eindeutige rechtliche Handhabe gibt es derzeit allerdings nicht. Betroffene Autofahrer wissen häufig nicht, dass ihre Kennzeichen erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Unklar ist dabei zudem, wie lange die Daten gesichert bleiben und wer darauf Zugriff hat.

smh/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mit66jahren 22.10.2014
1. Daten sammeln und schützen
Die Daten bleiben anonym und werden gleich wieder gelöscht. Es sei denn, die Geheimdienste interessieren sich auch dafür. Im Zeitalter der Computer gehen die Auswertungen wesentlich geräuschloser vor sich als noch vor 30 Jahren bei der Staatssicherheit. So richtig happy fühle ich mich nicht, wenn ich auf den Autobahnen die Kamerabrücken passiere.
Thunder79 22.10.2014
2.
immer diese Angst vor der Datensammlung, die Diskussion will und werde ich nicht verstehen. Es mag sein, dass das Thema irgendwann unüberschaubar wird, was wann wie und wo aufgezeichnet wird. Aber ob der Staat mir nun die eMails liest oder aufzeichnet, dass ich heute im Aldi einkaufen war, ist mir schlicht wurscht. Auch wer sich aus dem Grund nicht auf Facebook anmeldet lebt hinter dem Mond und sollte vermutlich da auch bleiben, da sich die Computerwelt nebst Internet nicht mehr rückabwickeln lässt. Und wer mit tollen Gegenargumenten kommt, ich kann hier auch gleich meine Bankleitzahl und Name posten, der vergisst die Tatsache: Ich habe kein Problem damit dass u.a. Geheimdienste meine Daten speichert. Wohl aber hätte ich ein Problem wenn meine Mitbürger alles über micht erfahren, das geht in der Tat keinem was an, drum trage ich auch Klamotten wenn ich aus dem Haus gehe. Aber das der Staat jedes Muttermal kennt ist wurscht. Ein feiner Unterschied was viele nicht verstehen.
gaeltacht 22.10.2014
3. So ein Gejammer
wer verhindern will, dass er verräterische Spuren hinterlässt, der muss im Bett bleiben und alle elektronischen Geräte abschalten. Mir ist es doch völlig egal, ob ich irgendwo gefilmt werde. Selber schuld, wenn man mit Bildern von mir irgendwelche Speichermedien voll macht. Etwas mehr Gelassenheit würde manchen gut zu Gesicht stehen.
Pandora0611 22.10.2014
4. Totalüberwachung
Zitat von gaeltachtwer verhindern will, dass er verräterische Spuren hinterlässt, der muss im Bett bleiben und alle elektronischen Geräte abschalten. Mir ist es doch völlig egal, ob ich irgendwo gefilmt werde. Selber schuld, wenn man mit Bildern von mir irgendwelche Speichermedien voll macht. Etwas mehr Gelassenheit würde manchen gut zu Gesicht stehen.
Das ist doch heute normal. In jedem Laden gibt es Überwachungskameras. Auch in Firmen, Parkplätzen, Parkhäusern, Tankstellen, Campingplätzen etc. Und auch auf Autobahnen! Und wir werden von allen Seiten ausspioniert. Vom NSA, BND; GCHQ, und Konsorten. Das ist mittlerweile der Normalzustand. Orwell lässt grüßen.
Greyjoy 22.10.2014
5.
Zitat von Thunder79immer diese Angst vor der Datensammlung, die Diskussion will und werde ich nicht verstehen. Es mag sein, dass das Thema irgendwann unüberschaubar wird, was wann wie und wo aufgezeichnet wird. Aber ob der Staat mir nun die eMails liest oder aufzeichnet, dass ich heute im Aldi einkaufen war, ist mir schlicht wurscht. Auch wer sich aus dem Grund nicht auf Facebook anmeldet lebt hinter dem Mond und sollte vermutlich da auch bleiben, da sich die Computerwelt nebst Internet nicht mehr rückabwickeln lässt. Und wer mit tollen Gegenargumenten kommt, ich kann hier auch gleich meine Bankleitzahl und Name posten, der vergisst die Tatsache: Ich habe kein Problem damit dass u.a. Geheimdienste meine Daten speichert. Wohl aber hätte ich ein Problem wenn meine Mitbürger alles über micht erfahren, das geht in der Tat keinem was an, drum trage ich auch Klamotten wenn ich aus dem Haus gehe. Aber das der Staat jedes Muttermal kennt ist wurscht. Ein feiner Unterschied was viele nicht verstehen.
Ihre Daten landen allerdings nicht einfach nur bei Behörden sondern bei Ihren Mitbürgern die dort arbeiten. Keine Sorge, eine weitere Diskussion mit Ihren wird von meiner Seite jedenfalls nicht erfolgen. Immerhin haben Sie ja schon deutlich gemacht, dass Sie nicht viel auf Ihr Recht auf Privatsphäre sowie die Unschuldsvermutung geben und sich gerne vorsorglich durchleuchten lassen. Das ist nun mal auch Ihr gutes Recht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.