Höhere Bußgelder Bundesländer fordern abschreckende Strafen für Verkehrssünder

Die Bundesländer sprechen sich nach einem Medienbericht für höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen aus. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll auf der Verkehrsministerkonferenz verhandelt werden.   

Ein Warnhinweis in Hessen
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Ein Warnhinweis in Hessen


Die Bundesländer setzen sich für höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker ein, die mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach verlangen die Länder von der Bundesregierung, dass entsprechende Verstöße "empfindlich sanktioniert werden". Ziel solle sein, "die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten".

Die Bußgelder für derartige Vergehen sind in Deutschland vergleichsweise niedrig, eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h außerorts kostet hierzulande 70 Euro, in Italien werden hierfür mindestens 170 Euro fällig, in Norwegen gar 375 Euro. In regelmäßigen Abständen kommt deshalb die Forderung auf, Bußgelder in Deutschland müssten höher ausfallen - zuletzt etwa von den Polizeigewerkschaften GdP und DpolG. Kritiker halten dem entgegen, dass höhere Bußgelder nicht automatisch zu mehr Sicherheit führten, häufigere Kontrollen seien wichtiger als empfindlichere Strafen.

Weitere Themen auf der Konferenz mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen Kollegen aus den Ländern werden unter anderem die Diesel-Debatte, saubere Luft in Städten und Notbrems-Systeme für Laster sein. Schon vorab hatte sich der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos), erneut gegen flächendeckende Fahrverbote und blaue Plaketten für relativ saubere Dieselautos ausgesprochen. Die Luft lasse sich eher mit "individuellen Maßnahmen" der Kommunen verbessern, sagte er. So plant Hamburg beispielsweise lokale Fahrverbote für ältere Diesel auf der Max-Brauer-Allee und Teilen der Stresemannstraße, eine blaue Plakette brauche es hierzu jedoch nicht, so Horch.

Auch Lkw und Bahnverkehr werden diskutiert

Zudem diskutieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Kollegen aus den Ländern darüber, ob Lastwagenfahrer verpflichtet werden sollen, Notbrems-Assistenten zu benutzen, um tödliche Unfälle zu verhindern.

Die Minister werden auch über die Bahn diskutieren, hier geht es unter anderem darum, besser auf Extremwetterlagen zu reagieren - und in solchen Fällen die Fahrgäste schneller über Verspätungen und Zugausfälle zu informieren. Auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken und die Höhen von Bahnsteigen stehen auf der Agenda. Bahn und Bundesverkehrsministerium wollen die meisten Bahnsteige in Deutschland auf eine Höhe von 76 Zentimeter vereinheitlichen und damit die Barrierefreiheit verbessern. Dies würde jedoch vor allem in Flächenländern hohe Kosten verursachen.

ene/dpa/AFP

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insgesamt 104 Beiträge
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wasistlosnix 19.04.2018
1. Welche Posse
Wenn ich die Bahnsteige erhöhe dann müssen auch all Regionalzüge ausgetauscht werden die sind nämlich auf 55cm ausgelegt. Oder es würde was heute Barrierefrei ist es morgen nicht mehr sein. Das wir dann richtig Teuer und wäre bescheuert. Ist wohl der Barriere zwischen beiden Ohren geschuldet.
jberner 19.04.2018
2. Falschparker
Falschparken wird immer noch als "lässliche Sünde" angesehen, ist für andere, vor allem nicht motorisierte, Verkehrsteilnehmer in den meisten Fällen jedoch eine echte Behinderung und Ärgernis. Höhere und auch eingetriebene Bußgelder sind das mindeste, wirklich hilfreich ist aber nur konsequentes Abschleppen. Außerhalb Deutschlands macht man damit gute Erfahrungen (und reduziert auch die innerstädtische Belastung durch ersetzbaren Autoverkehr).
hlschorsch 19.04.2018
3. Überfällig!
Wer zwischen 50000 und 100000 Euro für seinen SUV ausgegeben hat, dem sind die 15 Euro für das Parken auf Geh- und Radwegen schlichtweg egal. Entsprechend sieht es in den Städten aus. Dass die Bussgelder so niedrig sind ist für mich auch ein politisches Statement: SPD und CDU sind an einer echten Verkehrswende garnicht interessiert, was auf den Geh- und Radwegen passiert ist für die GroKo einfach nicht wichtig, Hauptsache die Strassen bleiben frei. Da nützen auch ein paar mit viel Bromborium eröffnete Radwege nix, die sowieso wieder zugeparkt werden.
ChrisLockes 19.04.2018
4. Es geht nur um´s Geld
Ordnungs- und Bußgelder machen inzwischen einen Großteil der Haushalte vieler Städte und Gemeinden aus. Es geht hier nicht um das hehre Ziel der Verkehrserziehung, sondern ausschließlich um das liebe Geld für die klammen Kommunen. Daher auch der Blick auf das Ausland, um zu checken, was man den Bürgern zumuten kann.
Pickle_Rick 19.04.2018
5.
Bußgelder sollten nicht pauschal angehoben werden. Sie sollte sich eher am Einkommen orientieren, damit Verstöße nicht einfach ganz gewusst begangen und dann aus der Portokasse bezahlt werden. Es sollte jedem quasi gleich weh tun. Mal sind das dann eben 100 und mal 1000 €. Schön wäre ansonsten mehr Augenmaß bei den Kontrollen. Auf gut ausgebauten Straßen, wo der Verkehr unfallfrei etwas schneller fließt als erlaubt, gilt zwar auch die StVO. Sie ist eben ein relativ starres Regelwerk. Hauptsächlich dort abzukassieren und die Gefahrenstellen und besonders schützenswerten Bereiche (Schulen,.Kindergärten Wohngebiete etc.) wenig zu beachten, ist keine gute Idee.
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