Strafen für Verkehrsverstöße SPD-Innenminister fordern einkommensabhängige Bußgelder

"1000 Euro und mehr" will Niedersachsens Innenminister Pistorius laut Medienberichten von Verkehrsrowdys verlangen, die Höhe des Bußgelds soll sich dabei am Einkommen orientieren. Die CDU lehnt den Plan ab.

Geschwindigkeitskontrolle
DPA

Geschwindigkeitskontrolle


Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einem Bericht zufolge die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken hervor, berichteten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Höhere Strafen seien besonders für "Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad" geplant, zitierten die Zeitungen aus der Vorlage. Dies gelte vor allem in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und dem Bilden einer Rettungsgasse.

Er danke dabei "an Bußgelder von bis zu tausend Euro und mehr", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Redaktionsnetzwerk. Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds zudem künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln.

"Eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür"

Pistorius nannte pauschale Bußgelder "sozial ungerecht". Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld "für einen leitenden Angestellten anfühlt wie 'Peanuts', während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen."

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte diese SPD-Forderung ab. Die geforderte Staffelung sei "eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür", kritisierte er. Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und entsprechende Mehrkosten.

cst/Afp



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 214 Beiträge
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bs2509 24.11.2016
1. Typisch CDU
in der Schweiz und Finnland funktioniert dies seit Jahren, nur in der BRD sträuben sich die Christdemokraten. Da stellt sich automatisch die Frage, ist unter den Rasern zu viele Klientel anzutreffen ? Wahrscheinlich wird das der Fall sein. Jemand der viel Geld verdient lacht doch über das bisherige System . . . die "drehen noch eine Ehrenrunde" um sich zu amüsieren. Aber vielleicht tut sich doch etwas.
Ver Nunft 24.11.2016
2. Vernünftiger Vorschlag
Es gibt andere Länder die Verkehrssünder in schweren Fällen auf ähnliche Weise bestrafen. Ich würde mir es auch für Deutschland wünschen. Gerecht wäre es wenn eine Strafe im Verhältnis zu den Möglichkeiten steht. Andernfalls erkaufen sich einige günstig das Recht zum Rowdytum. Aber komisch wie man eine variable Strafe auch als "eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür" sehen kann.
sameagle 24.11.2016
3. Einkommensabhängig? Was für ein Blödsinn!
Setzt dir Bussgelder hoch und fertig! Grundsätzlich sollte man sich ja wohl sowieso an die Verkehrsregeln halten, oder? Bei der Höhe der Bussgelder kann es doch nicht darum gehen ob es sich jemand "leisten" kann oder nicht. Es geht darum ob man die Verkehrsregeln einhält oder nicht. Bussgelder in Deutschland sind lächerlich niedrig, da können wir uns gerne ein Vorbild an anderen Ländern nehmen, inkl. Beschlagnahme und Verwertung des Fahrzeugs bis zur Bezahlung oder eben auch Nichtbezahlung.
torren 24.11.2016
4. Alternative
Alternativ wäre ich auch gerne für eine Zusatzsteuer für Reiche durch die Vordertür zu haben. Kein Problem.
Mikrohirn 24.11.2016
5. Die arme Verkäuferin
ist ja nicht gezwungen, Verstöße gegen die StVO zu begehen. Mit den Bußgeldern soll sie ja gerade vom z.B. Falschparken abgehalten werden, damit ich meinen Lamborghini ins Parkverbot stellen kann. Das Bußgeld, das ich dafür zahle, ist die Belohnung für die Ordnungshüter, damit die mir den Parkplatz freiräumen. Und wenn die Verkäuferin es doch wagt, mir meinen Stellplatz im Parkverbot zu nehmen, bekommt sie ein für sie saftiges Knöllchen, kann sich weniger Sprit leisten und kommt mir mit ihrer lahmen Nuckelpinne beim sportlich Fahren nicht in die Quere. Ah, die Welt ist schön!
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