EU-Abgaskompromiss Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern

Deutschland hat die Abstimmung über den EU-Abgaskompromiss platzen lassen. Auf Antrag der Bundesregierung hat Brüssel die Entscheidung über neue CO2-Grenzwerte verschoben. Verbraucherschützer sind entsetzt - zwei deutsche Autohersteller dürften sich dagegen freuen.

A9 bei München: Der Abgaskompromiss ist vorerst gescheitert
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A9 bei München: Der Abgaskompromiss ist vorerst gescheitert


Hamburg/Brüssel - Deutschland hat die Verabschiedung von strengeren CO2-Grenzwerten für Neuwagen in der Europäischen Union verhindert. Eigentlich war vorgesehen, dass die Botschafter der 27 EU-Staaten an diesem Donnerstag über den Abgaskompromiss entscheiden - doch die Bundesregierung hat in der Sitzung im letzten Moment eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt.

Hintergrund der geplatzten Abstimmung war offenbar das erfolgreiche Zustandebringen einer Sperrminorität. Demnach schaffte es die Bundesregierung in den vergangenen Tagen, eine Reihe von anderen Mitgliedstaaten hinter sich zu bringen und damit genügend Stimmen zu vereinen, um den Kompromiss scheitern zu lassen. Diesem Druck gab die irische EU-Ratspräsidentschaft jetzt nach. Die Entscheidung über die Grenzwerte ist damit auf Herbst verschoben.

Die Bundesregierung hat der EU damit den Willen deutscher Autohersteller wie Mercedes und BMW aufgezwungen: Ihnen waren die Eckpunkte des am Montag beschlossenen Abgaskompromisses ein Dorn im Auge. Die Vereinbarung vom Montag sah vor, das Limit für den CO2-Ausstoß für Neuwagen von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm zu senken. Die Vorgaben sind für italienische oder französische Hersteller kleiner Autos leichter zu erreichen als für die deutschen Produzenten schwerer Oberklassewagen.

Knackpunkt des Kompromisses waren aber vor allem die sogenannten Supercredits: Der am Montag getroffenen Vereinbarung zufolge können Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 bei der Ermittlung der gesamten Flottenwerte doppelt angerechnet werden, bis 2023 sinkt der Faktor dieser Credits auf eins. Die deutsche Autoindustrie hatte einen viel höheren Anrechnungsfaktor gefordert. Die Bundesregierung setzte sich zudem dafür ein, die vor 2020 produzierten Autos bereits mitzuzählen und ab 2020 anrechnen zu lassen. Diese Vorhaben waren jedoch nicht berücksichtigt worden.

Geschäftsstrategien wichtiger als Verbraucherinteresse

Durch die geplatzte Abstimmung kann die Bundesregierung nun einen erneuten Anlauf nehmen, ihre Forderungen doch noch durchzusetzen. Denn in der zweiten Jahreshälfte führt nicht mehr Irland die Geschäfte im Europäischen Rat, sondern Litauen. Außerdem sitzt das EU-Neumitglied Kroatien ab Juli mit am Tisch im Ministerrat. Beide Neuerungen sorgen nach Ansicht von Experten dafür, dass Deutschland für seine Anliegen mehr Gehör findet und den Kompromiss nach seinen Vorstellungen ändern kann.

Otmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband ist empört über das Vorgehen der Bundesregierung. "Die im Kompromiss beschlossenen Grenzwerte hätten bedeutet, dass der Verbrauch von Autos bis 2020 auf im Schnitt rund vier Liter sinken muss", sagt er. Durch die von der Autolobby geforderten Supercredits wird dieses Ziel seiner Meinung nach verwässert. "Die Bundesregierung hat damit deutlich gemacht, dass sie die Geschäftsstrategien von BMW und Mercedes über das Verbraucherinteresse stellt."

In Brüssel war zu hören, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Ein EU-Diplomat sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen.

cst/dpa

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ulrich_frank 27.06.2013
1. Und nach uns die Sintflut
eine kleine radikale Minderheiten-Lobby setzt sich einmal mehr gegen das allgemeine Interesse durch. Und hat nicht vor, sich an irgendwelche Kompromisse und Spielregeln zu halten. Deutschlands Führungsklasse ist kein Vorbild sondern ein trampelnder und egoistischer Riese.
Quagmyre 27.06.2013
2. Co2
Zitat von sysopDPADeutschland hat die Abstimmung über den EU-Abgaskompromiss platzen lassen. Auf Antrag der Bundesregierung hat Brüssel die Entscheidung über neue CO2-Grenzwerte verschoben. Verbraucherschützer sind entsetzt - zwei deutsche Autohersteller dürften sich dagegen freuen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html
Verbraucherschützer düften nur dann entsetzt sein, wenn CO2-Einsparung tatsächlich eine wissenschaftlich bewiesene Auswirkung auf das Klima hätte. Hier wird auf Grund eines unbewiesenen und mehr und mehr in Frage gestellten Dogmas großer Wind gemacht. Also mal nicht so aufregen.
Jonny_C 27.06.2013
3. ...über das Verbraucherinteresse ?
Also in meinem "Verbraucher"-Namen redet der Mensch nicht.
purple 27.06.2013
4. 4l Autos gibt es nicht
Zitat von sysopDPADeutschland hat die Abstimmung über den EU-Abgaskompromiss platzen lassen. Auf Antrag der Bundesregierung hat Brüssel die Entscheidung über neue CO2-Grenzwerte verschoben. Verbraucherschützer sind entsetzt - zwei deutsche Autohersteller dürften sich dagegen freuen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html
4 liter Autos gibt es nicht. Mit realistischen Messverfahren und bei normaler Fahrweise brauchen alle Benzin Autos über 8 und Diesel um die 7l und das hat sich seitdem ich Auto fahre (1975) nicht wesentlich geändert. Der größte Quatsch sind diese Hybridautos Porsche Panamera 3.9l und iin Wahrheit zwischen 15 und 20.
Korken 27.06.2013
5. optional
Ja, mal wieder schaffen es nur die Deutschen nicht, ihre benachteiligten "Oberklassewagen" weniger CO2 ausstoßen zu lassen, während es andere (außereuropäische) Hersteller - und ich meine jetzt nicht die Mittelklassenationen wie im Artikel zitiert - schon heute schaffen, gleichwertige Wagen nur halb soviel CO2 ausstoßen zu lassen. Aber das ist Kor... ähm, Politik und Lobbyismus wie er leibt und lebt.
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