CO2-Ausstoß Höhere Steuer für ältere Autos vorerst gestoppt

Autofahrer können aufatmen: Einen Aufschlag bei der Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß wird es laut einem Zeitungsbericht nicht geben. Wirtschaftsminister Glos soll ein Veto gegen den Plan von Finanzchef Steinbrück eingelegt haben.


Berlin - Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine neue CO2-Steuer für Autos sind vorerst gestoppt. Ursprünglich wollte das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch eine Vorlage verabschieden, durch die viele Autofahrer mit höherem Schadstoffausstoß bald mehr Kfz-Steuer hätten zahlen müssen. Doch laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom heutigen Freitag wurde das Vorhaben gekippt.

Auto im Stau: Doch nicht mehr Steuern für ältere Modelle
AP

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Demnach soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) intern sein Veto gegen das Vorhaben eingelegt haben. Die Zeitung zitierte wörtlich aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium: "Dem am 14. Mai 2008 von Ihnen übergebenen Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen." Adressiert sei die Botschaft an das Ressort von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Die geplanten Änderungen würden zu "Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte" führen. Außerdem sei es sinnvoll, den "Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen" zu verschonen.

Dem Bericht zufolge sollte nach den bisherigen Plänen von Steinbrück die Kfz-Steuer um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum für die Schadstoffklasse Euro 2 und 3 ab 2009 steigen - davon wären ungefähr 16 Millionen ältere Fahrzeuge betroffen gewesen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höher eingestuft werden.

fat/AFP/AP/Reuters



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