CO2-Emissionen: Bundesregierung will EU-Abgaskompromiss torpedieren

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Stau auf der Autobahn: "Das ist ein Skandal"

Gerade erst hatten sich die EU-Unterhändler und das Europäische Parlament auf neue Abgasgrenzwerte bei Autos geeinigt. Doch jetzt will Deutschland den Kompromiss kippen. Diplomaten reagieren empört.

Berlin/Brüssel - Deutschland will offenbar in letzter Sekunde die Verabschiedung von strengeren CO2-Grenzwerten für Neuwagen in der Europäischen Union verhindern. Die Bundesregierung werde den am Montagabend von der irischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen, hieß es am Mittwoch in Berlin. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat die deutsche Regierung deswegen Druck auf die irische EU-Ratspräsidentschaft ausgeübt.

Es werde eine zu große Belastung für sogenannte Premiumhersteller wie BMW und Daimler befürchtet. Wie mehrere mit den Beratungen vertraute Personen in Brüssel sagten, versucht die Bundesregierung, eine Blockademinderheit zusammenzubekommen, um Nachverhandlungen zu erzwingen.

Die Bundesregierung drängte Diplomaten zufolge andere Länder mit der Drohung, dass die deutsche Autoindustrie sonst aus Europa abziehen könnte. Das sei sogar Mitgliedstaaten, die sonst an Deutschlands Seite stehen, zu weit gegangen. "Das ist ein Skandal", schimpfte ein EU-Diplomat in Brüssel.

Eigentlich sollten sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstag mit dem Thema befassen. Sie müssen neben Parlament und Kommission der Einigung zustimmen. Auf der offiziellen Tagesordnung für das Treffen am Donnerstag befindet sich der Punkt noch. Die Agenda sei am Mittwochmorgen einstimmig beschlossen worden, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Doch anschließend habe Deutschland versucht, die irische Präsidentschaft "auf höchstem persönlichen Level" zu einem Aufschub der Entscheidung zu überreden - und den Tagesordnungspunkt vorerst fallen zu lassen. Der irische Unterhändler Terry Sheridan wollte die Gerüchte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst sich dafür eingesetzt habe, auf Anfrage nicht kommentieren: "Die Lage ist gerade sehr angespannt".

Falls der deutsche Plan aufgeht, würde die Angelegenheit nach der Einschätzung von Umweltschützern erst in der zweiten Jahreshälfte in Brüssel besprochen werden. Dann führt nicht mehr Irland die Geschäfte im Europäischen Rat, sondern Litauen. Außerdem sitzt das EU-Neumitglied Kroatien ab Juli mit am Tisch im Ministerrat. Dadurch könnten die Deutschen womöglich eine Sperrminorität auf die Beine stellen - bis jetzt werden sie lediglich von Tschechien und der Slowakei unterstützt.

Streit um die Anrechnung von Elektroautos

Die Vereinbarung vom Montag sieht vor, das Limit für den CO2-Ausstoß für Neuwagen von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm zu senken. Die Vorgaben sind für italienische oder französische Hersteller kleiner Autos leichter zu erreichen als für die deutschen Produzenten schwerer Oberklassewagen.

Die Hersteller können allerdings klimaschonende Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen lassen, um ihre individuellen Flottenziele bei den Kohlendioxidemissionen zu erreichen.

Bei diesem Punkt hatte es schon im Vorfeld Widerstand bei den deutschen Autoherstellern gegeben. Nach einem Bittbrief von Auto-Cheflobbyist Matthias Wissmann gab es auch kritische Stimmen aus der Bundesregierung an den Zielen der EU.

Der am Montag getroffenen Vereinbarung zufolge können Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 bei der Ermittlung der gesamten Flottenwerte doppelt angerechnet werden, bis 2023 sinkt der Faktor auf eins. Die deutsche Autoindustrie hatte einen viel höheren Anrechnungsfaktor gefordert mit dem Verweis auf die USA, wo die CO2-armen Elektroautos vierfach angerechnet werden könnten.

Die Bundesregierung hatte gefordert, die vor 2020 produzierten Autos bereits mitzuzählen und ab 2020 anrechnen zu lassen. Deutschland konnte sich damit nicht durchsetzen. Fast alle anderen Mitgliedstaaten und das Parlament lehnten das als Verwässerung des Klimaschutzziels ab.

Die deutsche Autolobby erhöhte zuletzt den Druck: Die EU habe offenbar nicht begriffen, dass die krisengeschüttelte Autobranche keine weiteren Belastungen verkraften könne, hatte der Verband der deutschen Automobilindustrie erklärt.

Dass sich die Bundesregierung so vehement für diese Position einsetzt, wurde seit Bekanntwerden des Vorgangs von Umweltverbänden und Klimaschützern scharf kritisiert - vor allem, weil sich Deutschland größter Autohersteller Volkswagen zu den Abgaszielen der EU bekannt hatte.

Außerdem irritierte die Nähe einzelner Regierungsmitglieder zur Industrie: So gab Staatsminister Eckardt von Klaeden (CDU) noch während der Verhandlungen bekannt, zum Jahresende zu Daimler zu wechseln.

chs/mhe/reu

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1. Genau Richtig
Germanenkrieger 26.06.2013
Zitat von sysopGerade erst hatten sich die EU-Unterhändler und das Europäische Parlament auf neue Abgasgrenzwerte bei Autos geeinigt. Doch jetzt will Deutschland den Kompromiss kippen. Diplomaten reagieren empört. CO2-Emissionen ab 2020: Merkel hintertreib EU-Kompromiss - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-emissionen-ab-2020-merkel-hintertreib-eu-kompromiss-a-908035.html)
Ich finde es bemerkenswert, das Länder, die überhaupt keine eigenen Kraftfahrzeuge herstellen darüber bestimmen wollen, wie denn die Abgaswerte von Kraftfahrzeugen aussehen sollen. Diemeisten Länder der EU betriffts ja nicht, da keine eigene Automarken ;-)
2. Die deutschen Geisterfahrer
dunnhaupt 26.06.2013
Kein Wunder, dass es nie zu einer europäischen Einheit kommen kann, denn es ist Deutschland, das immer wieder dazwischen funkt.
3. Es ist kaum noch fassbar,
tthomas 26.06.2013
wie A. Merkel im Dienst von Autoindustrie, Banken usw. steht. Ich bin entsetzt, wie hier wieder der Großindustrie hofiert wird. Und hatten wir nicht gerade eine Flut, die uns auf den Klimawandel mit der Nase stieß? Der Bundeskanzlerin war das Klima schon immer egal!
4. Im Klartext...
shardan 26.06.2013
... man darf ruhig weiter große Mengen CO2 ausstoßen, Hauptsache, die "Premium"-Hersteller ("Wir sind Spitze - mit dem CO2Ausstoß") müssen nicht in Entwicklung investieren, die sie über Jahrzehnte verschlafen haben. Da muss die Umwelt eben sehen, wie sie zurecht kommt, BMW geht vor. Oh, am Rande - wieviel war in den schwarzen Köfferchen vom BMW, Daimler und Co?
5. wie gehabt
Stabhalter 26.06.2013
Zitat von sysopGerade erst hatten sich die EU-Unterhändler und das Europäische Parlament auf neue Abgasgrenzwerte bei Autos geeinigt. Doch jetzt will Deutschland den Kompromiss kippen. Diplomaten reagieren empört. CO2-Emissionen ab 2020: Merkel hintertreib EU-Kompromiss - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-emissionen-ab-2020-merkel-hintertreib-eu-kompromiss-a-908035.html)
die Autolobby hat die Politik fest im Griff,so lange die Politiker in deren Aufsichtsräten sitzen,was ich für total falsch halte,die sollten lieber ihr Mandat richtig ausüben als sich die Taschen füllen bei DB,Opel,Ford ,BMW
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CO2-Ausstoß - Die Fakten
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2009 hat die EU einen CO2-Grenzwert für Pkw festgelegt. Nach der gültigen Richtlinie darf der CO2-Ausstoß der Neuwagen-Flotte eines Herstellers ab 2020 durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer nicht überschreiten. 2012 lag dieser Durchschnittswert in Europa bei 136,1 g/km, in Deutschland bei 141,8 g/km. Die EU-Regelung sieht Strafen vor, wenn die Autos ab 2020 mehr als 95 g/km ausstößen - und zwar 95 Euro je Gramm und Fahrzeug. Läge dann der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller Autos eines Herstellers bei 105 g/km, würden pro verkauftem Auto 950 Euro fällig.

Nicht nur in Europa, auch für andere Weltregionen wurden CO2-Grenzwerte ab 2020 festgelegt. In den USA etwa 121 g/km (ab 2025 dann 93 g/km), in China 117 g/km und in Japan 105 g/km. Die deutsche Autoindustrie erklärte, der europäische Richtwert sei "sehr ambitioniert" und nur durch "erhebliche Mehrkosten" erreichbar.

Welche Typen von Elektroautos gibt es?
Reiner Elektroantrieb
Diese Fahrzeuge haben keinen klassischen Antriebsstrang mehr, der vom Motor die Bewegungsenergie auf die Räder überträgt. Stattdessen sind in den Radnaben Elektromotoren, die Energie kommt aus einem Akku, der an der Steckdose aufgeladen werden kann. Weil die Speicherkapazität der Batterien noch nicht mit einem klassischen Automobil vergleichbar ist, haben einige Elektromobile einen sogenannten Range Extender an Bord - einen kleinen Generator, der die Elektromotoren mit Energie versorgt, wenn der Akku leer ist.

Beispiele: Tesla Roadster, Chevy Volt/Opel Ampera, Think City
Hybridantrieb
Hybridautos haben zusätzlich zum klassischen Verbrennungsmotor einen Akku an Bord. Wenn der leer ist, springt der Benziner an. Eine Variante sind sogenannte Mild-Hybrid-Systeme, bei denen der Stromantrieb nur parallel unterstützend läuft, um den Benzinverbrauch zu reduzieren. Der Akku wird in der Regel durch Bremskraftrückgewinnung und einen Dynamo geladen. Zukünftige Hybridfahrzeuge sollen aber auch an der Steckdose aufladbar sein.

Beispiele: Toyota Prius, Honda Civic, Honda Insight
Brennstoffzellenantrieb
Bei diesen Fahrzeugen tankt man statt Benzin flüssigen Wasserstoff. In einer chemischen Reaktion wird das Hydrogen in der Brennstoffzelle in elektrische Energie umgewandelt, die dann das Fahrzeug antreibt. Anders als bei reinen Elektrofahrzeugen ist die Infrastruktur für den Wasserstoff eine ungelöste Frage. Vorteil der Brennstoffzellenfahrzeuge ist ihre größere Reichweite.

Beispiele: Honda FCX Clarity, Hamburger Nahverkehrsbusse (Mercedes-Benz)
Range Extender
Im Gegensatz zu den herkömmlichen Elektroautos haben Range Extender einen Verbrennungsmotor an Bord, der anspringt, wenn die Ladung der Batterie zur Neige geht. Vorteil: Die Reichweite steigt auf das Niveau eines Autos mit konventionellem Antrieb. Vorreiter dieser Spezies ist der Opel Ampera, der die Kraft des Verbrenners aber auch nutzt, wenn die volle Leistung zum Beispiel auf der Autobahn abgerufen wird.

Beispiele: Opel Ampera
CO2-Emissionen

Bei Neuzulassungen 2012 in Deutschland (Flotten-Durchschnitt in g/km):

 

 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt

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