CO2-Emissionen Bundesregierung will EU-Abgaskompromiss torpedieren

Gerade erst hatten sich die EU-Unterhändler und das Europäische Parlament auf neue Abgasgrenzwerte bei Autos geeinigt. Doch jetzt will Deutschland den Kompromiss kippen. Diplomaten reagieren empört.

Stau auf der Autobahn: "Das ist ein Skandal"
DPA

Stau auf der Autobahn: "Das ist ein Skandal"


Berlin/Brüssel - Deutschland will offenbar in letzter Sekunde die Verabschiedung von strengeren CO2-Grenzwerten für Neuwagen in der Europäischen Union verhindern. Die Bundesregierung werde den am Montagabend von der irischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen, hieß es am Mittwoch in Berlin. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat die deutsche Regierung deswegen Druck auf die irische EU-Ratspräsidentschaft ausgeübt.

Es werde eine zu große Belastung für sogenannte Premiumhersteller wie BMW und Daimler befürchtet. Wie mehrere mit den Beratungen vertraute Personen in Brüssel sagten, versucht die Bundesregierung, eine Blockademinderheit zusammenzubekommen, um Nachverhandlungen zu erzwingen.

Die Bundesregierung drängte Diplomaten zufolge andere Länder mit der Drohung, dass die deutsche Autoindustrie sonst aus Europa abziehen könnte. Das sei sogar Mitgliedstaaten, die sonst an Deutschlands Seite stehen, zu weit gegangen. "Das ist ein Skandal", schimpfte ein EU-Diplomat in Brüssel.

Eigentlich sollten sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstag mit dem Thema befassen. Sie müssen neben Parlament und Kommission der Einigung zustimmen. Auf der offiziellen Tagesordnung für das Treffen am Donnerstag befindet sich der Punkt noch. Die Agenda sei am Mittwochmorgen einstimmig beschlossen worden, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Doch anschließend habe Deutschland versucht, die irische Präsidentschaft "auf höchstem persönlichen Level" zu einem Aufschub der Entscheidung zu überreden - und den Tagesordnungspunkt vorerst fallen zu lassen. Der irische Unterhändler Terry Sheridan wollte die Gerüchte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst sich dafür eingesetzt habe, auf Anfrage nicht kommentieren: "Die Lage ist gerade sehr angespannt".

Falls der deutsche Plan aufgeht, würde die Angelegenheit nach der Einschätzung von Umweltschützern erst in der zweiten Jahreshälfte in Brüssel besprochen werden. Dann führt nicht mehr Irland die Geschäfte im Europäischen Rat, sondern Litauen. Außerdem sitzt das EU-Neumitglied Kroatien ab Juli mit am Tisch im Ministerrat. Dadurch könnten die Deutschen womöglich eine Sperrminorität auf die Beine stellen - bis jetzt werden sie lediglich von Tschechien und der Slowakei unterstützt.

Streit um die Anrechnung von Elektroautos

Die Vereinbarung vom Montag sieht vor, das Limit für den CO2-Ausstoß für Neuwagen von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm zu senken. Die Vorgaben sind für italienische oder französische Hersteller kleiner Autos leichter zu erreichen als für die deutschen Produzenten schwerer Oberklassewagen.

Die Hersteller können allerdings klimaschonende Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen lassen, um ihre individuellen Flottenziele bei den Kohlendioxidemissionen zu erreichen.

Bei diesem Punkt hatte es schon im Vorfeld Widerstand bei den deutschen Autoherstellern gegeben. Nach einem Bittbrief von Auto-Cheflobbyist Matthias Wissmann gab es auch kritische Stimmen aus der Bundesregierung an den Zielen der EU.

Der am Montag getroffenen Vereinbarung zufolge können Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 bei der Ermittlung der gesamten Flottenwerte doppelt angerechnet werden, bis 2023 sinkt der Faktor auf eins. Die deutsche Autoindustrie hatte einen viel höheren Anrechnungsfaktor gefordert mit dem Verweis auf die USA, wo die CO2-armen Elektroautos vierfach angerechnet werden könnten.

Die Bundesregierung hatte gefordert, die vor 2020 produzierten Autos bereits mitzuzählen und ab 2020 anrechnen zu lassen. Deutschland konnte sich damit nicht durchsetzen. Fast alle anderen Mitgliedstaaten und das Parlament lehnten das als Verwässerung des Klimaschutzziels ab.

Die deutsche Autolobby erhöhte zuletzt den Druck: Die EU habe offenbar nicht begriffen, dass die krisengeschüttelte Autobranche keine weiteren Belastungen verkraften könne, hatte der Verband der deutschen Automobilindustrie erklärt.

Dass sich die Bundesregierung so vehement für diese Position einsetzt, wurde seit Bekanntwerden des Vorgangs von Umweltverbänden und Klimaschützern scharf kritisiert - vor allem, weil sich Deutschland größter Autohersteller Volkswagen zu den Abgaszielen der EU bekannt hatte.

Außerdem irritierte die Nähe einzelner Regierungsmitglieder zur Industrie: So gab Staatsminister Eckardt von Klaeden (CDU) noch während der Verhandlungen bekannt, zum Jahresende zu Daimler zu wechseln.

chs/mhe/reu

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insgesamt 199 Beiträge
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Germanenkrieger 26.06.2013
1. Genau Richtig
Zitat von sysopDPAGerade erst hatten sich die EU-Unterhändler und das Europäische Parlament auf neue Abgasgrenzwerte bei Autos geeinigt. Doch jetzt will Deutschland den Kompromiss kippen. Diplomaten reagieren empört. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-emissionen-ab-2020-merkel-hintertreib-eu-kompromiss-a-908035.html
Ich finde es bemerkenswert, das Länder, die überhaupt keine eigenen Kraftfahrzeuge herstellen darüber bestimmen wollen, wie denn die Abgaswerte von Kraftfahrzeugen aussehen sollen. Diemeisten Länder der EU betriffts ja nicht, da keine eigene Automarken ;-)
dunnhaupt 26.06.2013
2. Die deutschen Geisterfahrer
Kein Wunder, dass es nie zu einer europäischen Einheit kommen kann, denn es ist Deutschland, das immer wieder dazwischen funkt.
tthomas 26.06.2013
3. Es ist kaum noch fassbar,
wie A. Merkel im Dienst von Autoindustrie, Banken usw. steht. Ich bin entsetzt, wie hier wieder der Großindustrie hofiert wird. Und hatten wir nicht gerade eine Flut, die uns auf den Klimawandel mit der Nase stieß? Der Bundeskanzlerin war das Klima schon immer egal!
shardan 26.06.2013
4. Im Klartext...
... man darf ruhig weiter große Mengen CO2 ausstoßen, Hauptsache, die "Premium"-Hersteller ("Wir sind Spitze - mit dem CO2Ausstoß") müssen nicht in Entwicklung investieren, die sie über Jahrzehnte verschlafen haben. Da muss die Umwelt eben sehen, wie sie zurecht kommt, BMW geht vor. Oh, am Rande - wieviel war in den schwarzen Köfferchen vom BMW, Daimler und Co?
Stabhalter 26.06.2013
5. wie gehabt
Zitat von sysopDPAGerade erst hatten sich die EU-Unterhändler und das Europäische Parlament auf neue Abgasgrenzwerte bei Autos geeinigt. Doch jetzt will Deutschland den Kompromiss kippen. Diplomaten reagieren empört. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-emissionen-ab-2020-merkel-hintertreib-eu-kompromiss-a-908035.html
die Autolobby hat die Politik fest im Griff,so lange die Politiker in deren Aufsichtsräten sitzen,was ich für total falsch halte,die sollten lieber ihr Mandat richtig ausüben als sich die Taschen füllen bei DB,Opel,Ford ,BMW
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