CO2-Entscheidung der EU Schulze bedauert Deutschlands lasche Klimaziele für Autos

Svenja Schulze setzt sich für strengere Abgasvorschriften von Neuwagen ein. Doch die Position Deutschlands, welche die SPD-Politikerin heute beim Treffen der EU-Umweltminister vertritt, ist nicht ihre.

Umweltministerin Svenja Schulze, SPD
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Umweltministerin Svenja Schulze, SPD


Neuwagen sollen künftig weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Darüber sind sich die EU-Umweltminister einig, die am Dienstag eine gemeinsame Linie zu den Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 beschließen wollen. Doch die Meinungen gehen weit auseinander, wie ambitioniert das Ziel sein darf.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze bedauert die zurückhaltende deutsche Position. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin vor dem Treffen in Luxemburg. Doch habe sie dies in der Bundesregierung nicht durchsetzen können und werde nun die abgestimmte Haltung vertreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf gedrungen, die deutsche Autoindustrie nicht zu stark zu belasten. Die Bundesregierung trägt deshalb offiziell den Vorschlag der EU-Kommission mit, dass Neuwagen bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Länder wie Frankreich, Spanien, Luxemburg oder die Niederlande wollen weit ehrgeizigere Ziele. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, schlägt eine Einigung auf 35 Prozent vor.

CO2-Ziele werden das EU-Parlament noch einmal beschäftigen

Schulze sagte, es falle ihr sehr schwer, die Position der Bundesregierung zu vertreten. Was am Ende herauskomme, "das ist noch nicht ganz klar absehbar". Wichtig sei, dass die EU-Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie fänden.

Schulze hatte vor den Sommerferien noch gesagt, 45 Prozent CO2-Einsparung seien "technisch machbar und klimapolitisch geboten". Dass Schulze von ihrer harten Haltung abrückte, begründete sie damit, dass sie eine gemeinsame Position der Berliner Koalition bei der Sitzung des EU-Umweltrates nicht verhindern wollte.

Ohne gemeinsame Regierungslinie hätte Deutschland sich bei der Abstimmung im Ministerrat enthalten müssen. Dann wäre die CO2-Entscheidung womöglich bis nach den Europawahlen im Mai 2019 vertagt worden. Anschließend aber sitzen vielleicht mehr Populisten im Parlament in Straßburg, und dann sähe es düster aus für eine scharfe CO2-Regelung.

Neues Messverfahren verantwortlich für prozentuale CO2-Vorgaben

Sobald die Umweltminister der EU-Staaten über eine gemeinsame Haltung in der CO2-Frage entschieden haben, muss noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Auch die Abgeordneten wollen weit mehr als die Kommission: Sie hatten sich vorige Woche für eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes um 40 Prozent bei Neuwagen 2030 ausgesprochen.

Dass es diesmal - anders als sonst - keinen konkreten CO2-Wert mehr geben soll, sondern nur noch prozentuale Ziele, geht auf die Einführung eines neuen Messverfahrens zurück. Ab dem 1. September 2018 gilt der sogenannte WLTP (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure) verbindlich für alle Neuwagen. Dieser soll für realistischere CO2-Messwerte sorgen. Zuletzt bestand zwischen den Angaben der Hersteller und den tatsächlichen Verbräuchen der Autofahrer ein Unterschied von etwa 40 Prozent. Da die Verbrauchswerte nach der neuen Messmethode erst einmal ansteigen werden, hätte das zur Folge, dass die Autohersteller die Emissionen stärker senken müssten, um absolute Ziele zu erfüllen. Daher hat sich die Kommission entschlossen, nur prozentuale Angaben zu machen.

mhu/dpa



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lucky.sailor 09.10.2018
1. Rückgrat bei SPD-MINISTERN?
Soll sie es doch machen, wie der "Glyphosat-Minister" der CSU in der letzten Bundesregierung und in der EU so abstimmen, wie sie es als Fachministerin für richtig hält. Mutti wird ihr dann schon nicht ihr VOLLSTES VERTAUEN aussprechen. Wenn sie noch etwas Rückgrat besitzt, hat Frau Schulze jetzt die Möglichkeit, sich für das unfaire Verhalten der CSU zu revanchieren und dabei etwas Gutes für die Umwelt zu tun.
StefanKluge 09.10.2018
2. Blankes Giftgas
Es ist doch aber beruhigend zu wissen, das die emittierten Giftgase unterschiedslos alle töten werden. Also auch die geifernden Aktionäre der Automobilindustrie, Lobbyisten nebst der Regierung usw.. Kann man Geld eigentlich atmen?
burckhard 09.10.2018
3. Dieses Rumgeeiere nervt !
Wenn Frau Ministerin die läppische Haltung zur Umwelt nicht teilen kann, dann bleibt doch nur eins „Rücktritt unter Protest“ Das wäre mal eine mutige und respektvolle Haltung.
lupo44 09.10.2018
4. Wa sist denn das für eine Politik......
Frau Schulze von der SPD vertritt international Deutschland ist aber in der Sache Diesel Festlegung uneins mit der anderen Partei der CDU/CSU den Koalisationspartner.Das ist an dieser Stelle genau das gesamte Problem unserer Politik= die Uneinigkeit!!!!. Das ist nur das eine Feld ,wie sieht es in anderen Feldern aus ?Das sind diie Ergebnisse wenn zwei unterschiedliche Lager versuchen sich zu Lasten der Machtausübung an der Macht auch halten wollen. Hier müsste Frau Nahles ein Machtwort reden und wenn nicht anders die Koalisation aufkündigen.Herr Lindner war da schlauer ,er hat sich erst garnicht mit dieser Politik identifiziert und der CDU/CSU den Rücken gekehrt.Jedenfalls ist das eine politische Schande für Deutschland.
malliki 10.10.2018
5. Atomkraftwerke sind umweltfreundlich ... DIE GRÜNEN
Ich warte nur noch auf die populistische Aussage, dass Atomkraftwerke umweltfreundlich sind, wie einst von FJS. Des Weiteren bin ich für eine Verlegung des Kanzleramtes und des Reichstages auf den Vorhof von Grundremmingen. Selbstverständlich müssen alle Angeordneten und Staatsdiener ebenfalls im Zelt vor ihrem Amt kampieren: Deutschland wird grün. Während der Kältemonate können dann alle parteiübergreifend kuscheln - macht bekanntlich warm und verbindet. Bitte auch den Passus Zweitwohnsitz für Abgeordnete abschaffen. Das ständige hin und her verursacht CO2 und erst die vielen Anreisen zu ihren Honorarvorträgen ... bitte ersatzlos streichen.
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