CO2-Grenzwerte "Wir brauchen Strafen, um das Ziel zu erreichen"

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat die scharfe Kritik aus Deutschland an den geplanten CO2-Richtwerten für Autos zurückgewiesen. Harte Strafen für Spritschlucker hält er für unvermeidlich, deutsche Hersteller wie Mercedes-Benz oder BMW seien zu lange untätig gewesen.


"Wir brauchen verbindliche Strafen, wenn das Ziel dieses Mal erreicht werden soll", sagte Dimas der "Passauer Neuen Presse". Die EU-Kommission will, dass Neuwagen von 2012 an höchstens 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Bei einer Überschreitung dieses Grenzwerts sollen für die Hersteller drastische Strafen fällig werden.

Wasserstoffauto Honda FCX Clarity: Deutsche Hersteller wie Daimler haben kaum Autos im Programm die wenig oder überhaupt kein klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen. Hier gelten japanische Firmen wie Honda oder Toyota als führend.

Wasserstoffauto Honda FCX Clarity: Deutsche Hersteller wie Daimler haben kaum Autos im Programm die wenig oder überhaupt kein klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen. Hier gelten japanische Firmen wie Honda oder Toyota als führend.

Produzenten großer Limousinen würden bei dieser Abgas-Reduzierung deutlich stärker in die Pflicht genommen als jene, die vor allem Kleinwagen herstellen. Deutsche Autobauer wie BMW oder Daimler, die bei CO2-Rankings regelmäßig auf den hinteren Plätzen landen, haben deshalb bereits heftig protestiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, dies nicht hinzunehmen.

Dimas gibt sich jedoch unbeeindruckt. Von 1990 bis 2004 seien die Treibhausgas-Emissionen in der Europäischen Union insgesamt um etwa fünf Prozent zurückgegangen. Im Straßenverkehr aber stieg der Ausstoß im gleichen Zeitraum um 26 Prozent. Dimas: "Das konnte und kann so nicht hingenommen werden", sagte er der Zeitung.

Nutznießer des EU-Vorhabens seien die Verbraucher, denn weniger Ausstoß bedeute auch weniger Verbrauch. Auch das Argument der Hersteller, der Zeitraum von etwa vier Jahren sei viel zu kurz, um neue Spritspartechnologien zu entwickeln, lässt der Kommissar nicht gelten. Die Autoindustrie habe ausreichend Zeit gehabt. Tastsächlich hatten die großen Hersteller 1998 versprochen, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflicntung selbst auf nur noch 140 Gramm je Kilometer zu kommen, sind aber mit dieser Zusage spektakulär gescheitert.

Feinstaub-Werte niedriger als 2006

Während die CO2-Debatte noch läuft, müssen sich deutsche Autofahrer bereits jetzt auf im kommenden Jahr drohende Fahrverbote einstellen. Viele deutsche Städte wollen 2008 Umweltzonen einrichten, um den Feinstaub in der Luft zu reduzieren. Als erste werden am 1. Januar Berlin, Köln und Hannover starten. Autos ohne Umweltplakette dürfen dann nicht mehr in die jeweilige Innenstadt fahren. Später sollen weitere Städte vor allem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen folgen.

Die Belastung mit Feinstaub lag im Jahresschnitt 2007 in vielen Großstädten wieder über dem zulässigen Grenzwert - aber deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Als Ursache für den Rückgang vermuteten die Landesumweltministerien in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor allem Wettereinflüsse. Aber auch auf die zunehmende Ausrüstung von Dieselautos mit Rußfiltern und die sinkende Zahl alter "Stinker"-Autos wurde verwiesen.

Hintergründe zum Thema Feinstaub
Ursachen
DDP
Als Hauptquelle von Feinstaub gelten Verkehr und Industrie. Die feinen Partikel in der Luft kommen in Dieselruß, Reifenabrieb, Baustaub oder den Abgasen aus Industrie und Heizungen vor. Aber auch Zigarettenrauch enthält große Mengen Feinstaub. Die feinen Teilchen werden nach ihrer Größe unterschieden: Partikel unter zehn Mikrometern (PM10) sind inhalierbar, noch kleinere Teilchen mit Durchmessern unter 2,5 Mikrometern (PM2,5) gelangen sogar bis in die Lunge.
Gesundheitsschäden
Nach einer EU-Studie sterben in der Europäischen Union jährlich 310.000 Menschen an Erkrankungen durch Feinstaubpartikel, davon 65.000 in Deutschland. Feinstaub hat vielerlei gesundheitliche Auswirkungen. Zuallererst sind die Atemwege betroffen: Betroffene leiden unter Entzündungen, Bronchitis, Asthma oder Allergiesymptomen. Als besonders gefährlich gelten Staubteile mit Durchmessern unter 2,5 Mikrometern. Sie sind so klein, dass sie nicht in Nase und Rachen hängenbleiben, sondern ungehindert in die Lunge gelangen. Dort können sie Krebs auslösen und sogar zum Herzinfarkt führen. In der EU gibt es bislang jedoch keine Grenzwerte für die kleinen, besonders gefährlichen Partikel.
Grenzwerte
In Deutschland gilt seit Anfang 2005 eine EU-Richtlinie. Pro Tag dürfen demnach nur noch höchstens 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht werden. Dieser Grenzwert gilt für Feinstaub kleiner als zehn Mikrometer (PM10) und darf an nicht mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. In Deutschland gibt es mehr als 400 Messstationen für Feinstaub.
Maßnahmen
DPA
Zuständig für die Umsetzung der Vorgaben sind die Bundesländer. Die örtlichen Behörden sind verpflichtet, Gebiete aufzulisten, in denen die zulässigen Schadstoffmengen überschritten werden. Echte Sanktionen gibt es bisher nicht. Diskutiert werden immer wieder Streckensperrungen für Lastwagen und Fahrverbote für veraltete Autos in Innenstädten.
Dabei waren die Statistiken vielfach auf einem Vorweihnachtsstand, der die teilweise bestehenden sogenannten Inversionswetterlagen der letzten Tage noch nicht berücksichtigte. Bei diesen Wetterlagen findet kaum ein Luftaustausch zwischen den oberen und unteren Luftschichten statt, was zu einer erhöhten Staubkonzentration führt.

Generell war der Süden und Westen Deutschlands 2007 wieder sehr viel stärker betroffen als die dünn besiedelten und industriearmen Küstenländer mit ihrer relativ unbelasteten Meeresluft. So meldeten Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern nur an wenigen Tagen Grenzwert-Überschreitungen. Auch das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz blieb unter dem von der EU zugelassenen Wert. In Mainz, wo 2003 der Grenzwert noch an 77 Tagen überschritten wurde, war dies in diesem Jahr nur noch an 33 Tagen der Fall - 2 Tage weniger als zulässig.

hil/dpa/AFP



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