CO2-Vorgaben bei Neuwagen Mehrheit der EU-Staaten stellt sich gegen Deutschland

Europa verhandelt strengere Klimaziele für Neuwagen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß nach Plänen der Bundesregierung um 30 Prozent reduziert werden - doch 20 von 28 Mitgliedstaaten in der EU geht das nicht weit genug.

Abendlicher Berufsverkehr in Giesing in München
imago/ Ralph Peters

Abendlicher Berufsverkehr in Giesing in München


Deutschland droht eine Niederlage bei den Verhandlungen zu den künftigen CO2-Vorgaben für Neuwagen in der EU. Die meisten Länder haben sich in der ersten Runde gegen die Position der Bundesregierung gestellt. Rund 20 der 28 Mitgliedstaaten forderten beim Treffen der Umweltminister in Luxemburg Vorgaben für neue Pkw und Lieferwagen, die über eine Reduktion des CO2-Ausstoßes der Fahrzeugflotte um 30 Prozent bis 2030 hinausgehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte 30 Prozent als die von der Bundesregierung vereinbarte Höchstgrenze.

Trotz der weit auseinander liegenden Positionen gab sich die SPD-Politikerin optimistisch, dass es bis Dienstagabend eine Einigung geben werde. Sie räumte ein, dass sie persönlich eine 30-Prozent-Reduktion aus umwelt- und industriepolitischen Gründen für nicht ausreichend hält. Dennoch vertrete sie wie vereinbart die Position der Bundesregierung. 30 Prozent Verringerung entspricht dem Vorschlag der EU-Kommission. Das Europaparlament verlangt 40 Prozent weniger CO2 als noch im Jahr 2021. Ab 2021 gilt über die gesamte Neuwagenflotte ein Grenzwert von 95 Gramm CO2, der europäische Durchschnittswert beträgt derzeit 118,5 Gramm.

Die EU-Umweltminister trafen sich am Dienstag, um sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Kommission und Parlament zu verständigen. Österreich als derzeitiger EU-Ratsvorsitz schlug als Kompromiss 35 Prozent vor. Spanien und weitere Länder befürworteten diesen Mittelweg.

Unterstützung für Deutschland kam dagegen aus Ungarn und Bulgarien

Ehrgeizigere Ziele seien besser, aber es sei unbedingt notwendig, eine Einigung zu finden, betonte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera. "Wir wollen die Gegensätze nicht verstärken", warnte auch ihr französischer Amtskollege François de Rugy. Dennoch forderte der Franzose deutlich strengere Vorgaben - eine Verringerung der Emissionen um mindestens 40 Prozent. Er verwies auf die Warnungen des Weltklimarats IPCC. Der IPCC hatte am Montag "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen" gefordert, um die Pariser Klimaschutz-Ziele noch erreichen zu können. Auch die Niederlande, Dänemark und weitere Länder folgten dieser Argumentation. Irland forderte eine Verringerung um 50 Prozent.

Der luxemburgische Umweltstaatssekretär Claude Turmes kündigte offenen Widerstand gegen die Linie der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Eine mögliche Entscheidung per Mehrheitsbeschluss gegen Deutschland lehnte der Franzose de Rugy jedoch ab.

Scharfer Widerstand gegen ehrgeizigere Ziele und Unterstützung für Deutschland kam dagegen aus Ungarn und Bulgarien. Die Vertreter beider Länder bezeichneten den Kommissionsvorschlag am Dienstag als "äußerst ehrgeizig" und warnten vor Folgen für die Industrie.

mhu/Afp



insgesamt 108 Beiträge
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drmedwurst 09.10.2018
1. irgendwie irreführend
Die anderen Staaten stellen sich nicht gegen die Deutsche Forderung, sie geht ihnen nicht weit genug. Die Überschrift sollte demnach Lauten "20 EU Staaten gehen deutsche Forderungen nicht weit genug"
LDaniel 09.10.2018
2. Tradition
Es hat ja schon Tradition, egal wobei, dass die andren EU Staaten gerne strengere Grenzwerte fordern - und die einzigen, die dann wirklich genau messen, sind die Deutschen. Ist natürlich toll, strenge Werte zu fördern, die den deutschen das Leben schwer machen, die man selber aber weder kontrolliert noch einhält. Wir sollten uns da nicht veräppeln lassen mal wieder.... .
vogelskipper 09.10.2018
3. Das nenne ich mal "Fit für die Zukunft"!
Die Politiker werden wohl erst dann merken, dass Arbeitsplätze und Wachstum nicht alles sind, wenn die Menschheit an den Folgen der Klimaerwärmung und der Luftverschmutzung langsam eingeht. Und dass dies kommen wird, wenn wir so weiter machen, sagen die meisten Wissenschaftler. Dem Planeten wird es egal sein, er überlebt uns sicherlich. Wie Einstein einst sagte, zwei Dinge sind unendlich, die Dummheit der Menschen und das Weltall, obwohl wir es bei Letzterem noch nicht genau wissen.
burlei 09.10.2018
4. Jetzt kann man nur hoffen ...
... dass sich die 20 EU-Staaten endlich mal gegen die Blockadehaltung der CDU/CSU geführten Bundesregierung durchsetzten. Die SPD kann man natürlich überhaupt nicht verstehen. Was interessiert schon die Vereinbarung? Hat sich Christian Schmidt (CSU) als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft an die Vereinbarungen gehalten? Na eben.
moritz B. 09.10.2018
5. Irreführend
Leider wird nicht erwähnt, dass für das Klima nicht entscheidend ist, wie viel einzelne Autos pro Km verbrauchen, sondern vor allem auch, wie oft diese Autos gebraucht werden und wie schnell sie gefahren werden. Ich kann einen Luxusschlitten oder einen Sportwagen fürs Wochenende in der Garage stehen haben und täglich mit der S-Bahn zur Arbeit fahren. Gute Klimapolitik orientiert sich daher nicht an der Technologie, sondern am CO2-Ausstoß, der aus dem Auspuff herauskommt. Tatsächlich handelt es sich bei der Festlegung der Grenzwerte um industriepolitisches Gerangel. Dort, wo Kleinwagen mit niedrigem Flottenverbrauch hergestellt werden (Frankreich, Spanien, Italien) ist man für strenge Grenzwerte. Dort, wo größere Autos gebaut werden (Deutzschland) ist man dagegen. Mit Klimaschutz hat das bestenfalls am Rande zu tun. Warum bepreist man nicht ganz neutral einfach jedes Gramm CO2, das aus dem Auspuff kommt, einheitlich in der EU?? Es wäre zum Beispiel möglich, den Straßenverkehr in das Emissionshandelssystem zu integrieren oder ein eigenes - gern auch strenges - Emissionshandelssystem für den Verkehr zu entwickeln.
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