Gericht will Vergleich Umwelthilfe und Hessen verhandeln über Dieselfahrverbot in Darmstadt

Die Entscheidung über ein Dieselfahrverbot in Darmstadt wurde vertagt, nun sollen sich das Land Hessen und die Deutsche Umwelthilfe einigen. Ein Fahrverbot hatten im Prozess aber beide vorgeschlagen.

Verkehr auf der Rheinstraße in Darmstadt
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Verkehr auf der Rheinstraße in Darmstadt


Darmstadt bekommt vorerst kein Dieselfahrverbot. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist vorerst ohne Urteil zu Ende gegangen. Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen treten nun in Vergleichsverhandlungen. Das Gericht legte den Verkündungstermin auf den 19. Dezember fest.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt. Bisher haben die Umweltschützer gegen die Luftreinhaltepläne von 30 Städten in der Bundesrepublik Klage eingereicht.

Hessische Landesregierung schlug im Prozess selbst Fahrverbot vor

In Hessen gehören außer Frankfurt und Darmstadt noch Wiesbaden, Offenbach und Limburg dazu. Mehrere Gerichte folgten bereits dem Anliegen der Organisation, im Rhein-Main-Gebiet ordneten sie Fahrverbote für Mainz und Frankfurt an.

Im Verlauf des Prozesses schlug auch die hessische Landesregierung ein Dieselfahrverbot vor, und zwar für den Darmstädter City-Tunnel. Davon sollten alle Dieselfahrzeuge außer Exemplaren mit der Abgasnorm Euro 6 betroffen sein, inklusive nachgerüsteter Autos. Die DUH plädierte dagegen vehement für eine Verbotszone in Darmstadt.

ene/dpa/afp

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insgesamt 67 Beiträge
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Mr Bounz 21.11.2018
1. ein Witz
es gibt klare Regelungen und wenn sich schon die konservativen Politiker nicht daran halten sollten wenigstens die Gerichte nach den Gesetzen und für die Menschen entscheiden. Leben geht vor freie Fahrt!
radnabe 21.11.2018
2. nur für diesen Prozess
Auch wenn es einen Vergleich gibt: jeder andere Betroffene könnte erneut klagen und ein umfangreicheres Dieselfahrverbot durchsetzen.
equigen 21.11.2018
3. Erstmal die Messwerte überprüfen
Nachdem nun bekannt ist, dass zahllose Messstationen an Stellen stehen die der EU Vorschrift widersprechen muss erstmal belegt werden, dass die Überschreitung überhaupt passiert ist. Das darf nicht mehr als „gesetzt“ durch die Gerichte angenommen werden. Hier müssen neutrale Gutacher beauftragt werden.
hzj 21.11.2018
4. Zumindest in NRW stehen die Messstationen korrekt!
Daher wird auch kein Gericht die Messergebnisse in Frage stellen. Ich vermute, in den anderen Bundesländern ist das ähnlich. Denn sonst hätten die betroffenen Stadtverwaltungen und Landesregierungen längst reagiert. https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/?tx_ttnews[tt_news]=1820&cHash=84a8522e7d1e85aea4a49e50fecccd62
dirkcoe 21.11.2018
5. Wie bitte?
Sowohl die Stadt, als auch die DUH haben dem Gericht Fahrverbote vorgeschlagen und sollen das jetzt unter sich ausmachen? Verkommt der Schutz unserer Gesundheit jetzt zum Kuhhandel?
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