Verkehrsgerichtstag Experten wollen Dashcam-Aufnahmen nur "anlassbezogen" erlauben

Aufnahmen mit Dashcams bleiben als Beweismittel in Strafprozessen umstritten. Wie schwierig die Abwägung zwischen Nutzen und Schaden der Minikameras ist, zeigen die vagen Vorgaben einer Expertenrunde.

Dashcam: "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht"
DPA/ obs/ ACV Automobil-Club Verkehr

Dashcam: "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht"


Der Verkehrsgerichtstag hat eine klare gesetzliche Regelung zur Nutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen verlangt. Aufzeichnungen der Minikameras ermöglichten einerseits die Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten, führten andererseits aber auch zur Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten Dritter, stellte der Verkehrsgerichtstag fest. Derzeit fehle es in Deutschland und den Nachbarländern an einer klaren Rechtsgrundlage zur Verwendung der Kameras, beklagte das Expertengremium am Freitag in Goslar.

Auf dem Verkehrsgerichtstag treffen sich jedes Jahr Experten wie zum Beispiel Juristen, Rechtsmediziner, Polizisten und Beamte aus den Ministerien, um sich über Verkehrssicherheit auszutauschen.

Im Zusammenhang mit den Dashcams empfahlen die Fachleute anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung einen "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht". Dieser solle auf der Basis des europäischen Datenschutzrechtes getroffen werden.

Nach Auffassung der Experten sollten Aufnahmen demnach "anlassbezogen" zulässig sein, etwa bei einem drohenden Unfall. "Bei ausbleibendem Anlass", so die Empfehlung, sollten sie kurzfristig überschrieben wird.

"Völlig weltfremd"

Die Empfehlungen der Expertenrunde eignen sich zwar, die Diskussion um die Minikameras anzuregen - in der Sache bleiben sie jedoch vage. Denn wie bisherige Beispiele von Prozessen gezeigt haben, sind Dashcam-Aufnahmen in Einzelfällen bereits als Beweismittel zugelassen worden. Der Verkehrsgerichtstag bekräftigte mit seiner Forderung eher die bisherige Haltung der Justiz, als wirklich neue Vorschläge zu liefern.

Die Forderung nach "anlassbezogenem" Filmen bezeichnete Constantin Hack als "völlig weltfremd". Der Sprecher des Automobilclub ACE sagte: "Man hat in gefährlichen Situationen anderes zu tun, als nach dem Auslöser einer Kamera zu suchen." Als Ausweg schlägt der ACE den Einsatz elektronisch "verplombter" Dashcams vor. Eine Verschlüsselung könne Missbrauch verhindern und sicherstellen, dass nur Ermittlungsbeamte das Material auswerten können. "Damit wäre auch Gaffer-Videos im Internet ein Riegel vorgeschoben", sagt Sprecher Hack.

Pro und Contra Dashcam

Im Rahmen der Zusammenkunft des Verkehrsgerichtstages hatten Befürworter und Gegner der Minikamera noch mal ihre Argumente bekräftigt.

  • Datenschützer und Polizeivertreter können dem Einsatz kleiner Frontscheiben-Videokameras in Autos demnach wenig abgewinnen. Das dauerhafte Filmen des Verkehrs sei verboten, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, äußerte sich "skeptisch" und verwies auf mögliche Datenschutzverstöße.

  • Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sich im Vorfeld für eine Überarbeitung der Regeln zum Einsatz der kleinen Kameras stark gemacht, um deren Aufnahmen für die Schadensregulierung nutzen zu können. Der GDV hatte sich kürzlich für die Zulassung von Dashcams ausgesprochen, die permanent filmen, Aufnahmen aber nach einem kurzen Zeitraum jeweils durch neuere Sequenzen ersetzen. So könnten nach einem Unfall die entscheidenden Szenen als Beweismittel gesichert werden, während zugleich die Erfordernisse des Datenschutzes beachtet würden, hatte er erklärt.

Aufnahmen dürfen nicht online veröffentlicht werden

Die Experten stellten in Goslar auch noch mal klar, dass die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne gravierende Folgen weiterhin nicht auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden dürfe. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, sollte demnach bestraft werden.

Der Rechtsanwalt Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wies auf die derzeit herrschende Gesetzlage hin. Sein Rat: Autofahrer sollten Aufnahmen, die sie mit einer sogenannten Dashcam von der Fahrt gemacht haben, nicht ins Internet stellen. "Grundsätzlich darf man eine solche Minikamera im Auto zwar installieren", sagte Krämer in Goslar. Man dürfe im Prinzip auch damit filmen. Und wer sich privat zu Hause noch einmal ansehe, wo er unterwegs war, müsse auch keine negativen Folgen fürchten, selbst wenn Dritte auf die Aufnahmen zu sehen sind, so der Fachanwalt. Aber anders sei es, wenn man Aufnahmen ins Netz stellt, auf denen Unbeteiligte oder deren Eigentum zu sehen sind, sagte Krämer. "Damit verletzt man Persönlichkeitsrechte. Der Betroffene hätte dann gegen den Filmenden Unterlassungsansprüche."

cst/dpa/Afp



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ulrich_loose 29.01.2016
1. Anlassbezogen
bedeutet hoffentlich eine Zeitschleife der Cam von meinetwegen 10 Min... Man stoppt dann bei Bedarf die Ausnahmefunktion und hat die letzten 10 Minuten "im Kasten".
der_bulldozer 29.01.2016
2. Da taumeln wieder mal digitale Vollpfosten durchs
Unglaublich was da von den "Experten alles verkündet wird. Jediglich die Einlassungen von Rechtsanwalt Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein machen Sinn. Und wenn dann noch die Aufnahmen zeitnah permanent überschrieben werden, sind auch alle Persönlichkeitsrechte gewahrt.
Ge-spiegelt 29.01.2016
3. Panorama Freiheit
es wird die Straße gefilmt. Das andere Auto ist zufällig auf dem Bild. im Ernst, ich finde wir übertreiben es mit dem Datenschutz. Das findet schließlich alles auf öffentlichen Straßen statt. Besser eine schnelle Aufklärung mit Videos als Freispruch mangels Beweisen.
Freddy Kraus 29.01.2016
4.
Man wird doch heute fast überall gefilmt. Im Bus, Bahn, Kaufhäuser, Tankstellen, Flüghäfe+n, Bordelle, Kirchen,Friedhöfen usw. da ist es doch völlig wurscht, ob man noch von anderen Kfu gefilmt wird. Wer das nicht will soll eine Burka tragen!
spacedust 29.01.2016
5. Hier geht es um Hoheitsrechte, nicht um
Wenn künftig Unfällhergänge mehr oder weniger klipp und klar feststellbar sind, können ja Heere von teuren Unfall-Gutachtern und Rechtsanwälten überflüssig werden. Und außerdem müssten sich Richter und Staatsanwälte mit unbequemen Tatsachen auseinandersetzen, z.B. dass der Kleinwagenfahrer zwar bekifft war, aber nicht im geringsten was dafür konnte, dass er von einer dicken Limousine rücksichtslos von der Straße geräumt wurde. Hat sich dann was mit Teilschuld!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.