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Gerichtsurteil: Was Sie über die umstrittenen Dashcams wissen müssen

Dashcam im Auto: "Datenschutzrechtlich höchst problematisch" Zur Großansicht
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Dashcam im Auto: "Datenschutzrechtlich höchst problematisch"

Stell dir vor, du hast einen Unfall, und die Dashcam hat alles aufgezeichnet: Mini-Kameras im Auto sind theoretisch eine feine Sache - doch was ist mit dem Datenschutz? Ein neues Gerichtsurteil sorgt leider nicht für Klarheit.

Um was ging es in dem aktuellen Prozess?

Ein Rechtsanwalt aus Bayern hatte gegen das Verbot sogenannter Dashcams geklagt. Die Mini-Kameras, die an der Frontscheibe des Autos haften und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, waren laut einem Beschluss deutscher Datenschutzbehörden nicht legal, weil dabei zum Beispiel Fahrzeugkennzeichen anderer Verkehrsteilnehmer gefilmt und gespeichert werden.

Der Kläger pochte in dem Prozess darauf, dass die Aufnahmen nur im Fall eines Unfalls zu Beweiszwecken verwendet werden. Andernfalls würden die Bilder wieder gelöscht, argumentiert er.

Wie hat das Gericht geurteilt?

Das Verwaltungsgericht in Ansbach teilte die Bedenken der Datenschützer und erklärte den Einsatz sogenannter Dashcams unter bestimmten Bedingungen für unzulässig: So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei - zu übermitteln. Dies sei nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig.

Maßgebend hierfür sei, dass das Gesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulasse und diese einen "erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen" darstellten.

Im konkreten Fall des Rechtsanwalts hob das Gericht allerdings ein behördliches Verbot wegen eines Formfehlers auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Berufung zugelassen, über die nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden habe (Urteil vom 12.8.2014 - Az.: AN 4 K 13.01634). Der Rechtsanwalt muss laut der Entscheidung des Gerichts dennoch die Aufnahmen auf seiner Dashcam löschen.

Ist die rechtliche Beurteilung von Dashcams nach dem Urteil nun deutlich geregelt?

Nein. Auch nach der nun getroffenen Entscheidung des Gerichts bleibt die Gesetzeslage in Deutschland weiterhin unklar. Der Einsatz von Dashcams ist hierzulande - anders als beispielsweise in Österreich - nicht ausdrücklich untersagt. Die Aussagen zu ihrem Einsatz bleiben schwammig: Erlaubt ist der Einsatz der Mini-Kameras für persönliche Zwecke - doch ob die Aufnahmen zum Beispiel in einem Unfallprozess als Beweismittel zugelassen werden, darüber kann das jeweilige Gericht von Fall zu Fall entscheiden. Das ist ähnlich wie beim Ankauf von Steuerdaten-CDs: Obwohl sie widerrechtlich beschafft wurden, können Richter sie trotzdem als Beweismittel verwerten.

Welche Urteile gab es bisher im Zusammenhang mit den Kameras?

Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) hatte zum Beispiel im vergangenen Jahr in einem Unfallprozess die Verwertung einer Videoaufzeichnung für zulässig erachtet, die durch einen Radfahrer selbst aufgenommen wurde.

Was passiert, wenn ich eine Dashcam im Auto habe und die Polizei mich anhält? Ab wann wird man belangt?

Die Polizei kann die Kameras bei einem Unfall beschlagnahmen. Gleiches gilt, wenn die Beamten einen Raser verfolgen und anhalten. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen betont, dass in beiden Fällen das Material auch gegen den Willen des Besitzers strafrechtlich relevant ist.

Anders verhält es sich, wenn jemand die Aufnahmen ins Netz stellt. "Betroffene können dann auf Unterlassung klagen, sie werden sich aber vermutlich zuerst an die Betreiber der Videoplattform wenden", sagt Jens Nebel, Essener Fachanwalt für IT-Recht und Datenschutzexperte der Wirtschaftskanzlei Kümmerlein. Aber nur in sehr gravierenden Fällen dürfte es laut seiner Einschätzung zu Schadensersatzansprüchen kommen.

Wie handhaben andere Länder den Einsatz von Dashcams?

Anders als in Deutschland sind im Auto installierte Dashcams in europäischen Ländern wie Belgien, Luxemburg und Portugal ausdrücklich untersagt. In Österreich droht laut ADAC sogar ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro sowie die Beschlagnahmung der Kamera. Laut einer offiziellen Internetseite der Polizei sind Dashcams in den Niederlanden, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Malta, Norwegen, Serbien und Bosnien-Herzegowina erlaubt. Aufgrund von Datenschutzbestimmungen ist der Einsatz von Dashcams in der Schweiz sowie in Schweden zumindest fragwürdig.

Besonders beliebt sind Dashcams in Russland: Viele Autofahrer dort installieren die Kameras, um sich juristisch abzusichern.

Im Fall eines Unfalls, sollen die Aufzeichnungen den Schuldigen überführen. Als Beweismittel sind die Filme vor Gericht zugelassen. Weil Dashcams in Russland stark verbreitet sind, gibt es auch unzählige Videos von dort, die spektakuläre Unfälle und kuriose Ereignisse zeigen - darunter auch Aufnahmen zu einem Meteoritenregen im Ural im Februar 2013.

Wie funktionieren die Geräte?

Die Dashcam, also "Armaturenbrett-Kamera", wird mit einem Saugnapf an der Frontscheibe angebracht. Über ein Kabel oder einen Akku wird sie mit Strom versorgt. Die Aufnahmen werden auf einer Speicherkarte gesichert. Ist die Mini-Festplatte voll, werden die Daten automatisch überschrieben. Je nach Modell können die Kameras auch die Beschleunigungswerte und den zurückgelegten Weg aufzeichnen. Einige Kameras verfügen sogar über einen Nachtmodus. Billige Modelle gibt es bereits ab etwa 30 Euro, bessere Kameras können auch mehrere Hundert Euro teuer sein. Diese bieten dann in der Regel eine bessere Auflösung, die mehr Details wie Nummernschilder erkennen lassen.

Befürworten Experten den Einsatz von Dashcams?

Laut Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, kommen Dashcams seit einigen Jahren in Streifenwagen zum Einsatz. Bei Verkehrskontrollen weisen die Beamten die kontrollierten Fahrer darauf hin, dass der Vorgang gefilmt werde. "Das dient Fahndungszwecken und der Eigensicherung", sagt Wendt. Beamte als auch Fahrer könnten sich darauf verlassen, dass bei der Kontrolle nichts unbeobachtet geschehe.

Wendt weist jedoch darauf hin, dass die Aufnahmen direkt nach der Kontrolle gelöscht werden, wenn es dabei zu keinem heiklen Vorfall gekommen sei. Und auf gespeicherte Daten dürften die Behörden nur mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft zugreifen.

Bei privaten Aufnahmen mit Dashcams gebe es diese strengen Einschränkungen jedoch nicht, gibt Wendt zu bedenken. "Datenschutzrechtlich ist das deswegen höchst problematisch." Auch die Beweiskraft der Aufnahmen zieht er in Zweifel: "Die Daten sind zu leicht zu manipulieren, jeder Laie kann mit einem Videoprogramm die Bilder verfälschen."

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands Niedergelassener Verkehrspsychologen (BNV), Helmuth Thielebeule, findet keinen Gefallen am Einsatz der Kameras. Als Abschreckung von Verkehrsrowdys taugen Dashcams seiner Ansicht nach nicht, "die denken ja nicht ständig daran, dass sie gefilmt werden könnten".

Thielebeule sieht in den Cams sogar ein Risiko: "Das ist ein weiteres Gerät, an dem der Fahrer rumfummeln kann und das ihn von der Straße ablenkt."

cst/smh/mhu/dpa

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insgesamt 209 Beiträge
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1. Dash Cam lenkt nicht ab!
wo_st 12.08.2014
Dash Cam erzieht den Fahrer zu mehr vorsichtigem Umgang mit anderen Autofahrern. Sollte zwingend Pflicht werden.
2. Ja zur DashCam ...
ronaldo123 12.08.2014
Ich sage JA zur DashCam .. ich habe eine im Auto und konnte so nach dem Überfahren einer Taube dank der DashCam einen Teilkasoschaden geltend machen. Der Schaden am Auto betrug 2000.- Euro. Deshalb wurde durch die Versicherung ein Gutachter eingeschaltet welcher einen Unfall mit einer Taube ausschloss. Erst nach Vorlage der Bilder/Video der DashCam wurde der Schaden nicht als Vollkaskoschaden ( 300.- SB ) sondern als Teilkasoschaden ( 0.- SB ) behandelt. Ich werde die DashCam drinnen lassen, was auch immer die in Zukunft entscheiden!!! Dann sollen auch die ganzen Helmkameras bei Motorrädern und Ski-Fahrern verboten werden!!
3. Dash-Cams sind super!
pro_forma 12.08.2014
Typisch deutsch mal wieder. Worin soll das Problem bestehen, wenn man die Kameras tatsächlich nur für mögliche Unfälle verwendet? Sicher gibt es Leute, die auch Videos bei Youtube hochladen, aber dann müssen eben entsprechend Gesichter oder Kennzeichen unkenntlich gemacht werden. Und vor Gericht sind solche Aufnahmen absolut super zu verwenden. Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine Nutzung. Wenn ich unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, möchte ich das auch beweisen können und mit so einer Kamera wäre das sicher einfacher.
4. Kapiere das nicht
lemmy01 12.08.2014
So weit ich weiß, sind Fotofallen verboten, weil der Förster im Wald nicht nur ein scheues Reh damit knipsen könnte, sondern auch einen Menschen beim "Pilze sammeln". (So ja anscheinend in Österreich bei einem Politiker schon geschehen.) Dann müssten eigentlich die Dash-Cams zweimal verboten sein. Hier werden Verkehrsteilnehmer nicht versehentlich, sondern vorsätzlich gefilmt. Interessanter ist die Frage der Zulässigkeit als Beweismittel. Da bin ich der Meinung: Egal ob legal oder illegal gefilmt wurde, kann man das doch wohl kaum für die Wahrheitsfindung ignorieren.
5. Dash Cams sind sinnvoll und wuerden helfen,
hdudeck 12.08.2014
Unfaelle schneller und gerechter aufzuarbeiten. Und was soll das Gefasel von Datenschutz? Jede (private) Ueberwachungskamera (in Geschaeften, Strasse usw) tut doch das Gleiche, wenn diese die Strasse miterfassen. Solange (bei Veroeffentlichung) identifizierende Merkmale (Kennzeichen, Aufschriften) verpixelt werden, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Wenn jeder so eine Kamera (vorn und hinten) hat, werden es sich auch Verkehrsraudis zweimal ueberlegen, ihre Sucht zum Nachteil Anderer auszuleben.
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