Gerichtsurteil zu Videokameras im Auto Dashcams verstoßen gegen Datenschutzgesetz

Erfolg für Datenschützer: Im ersten Prozess um die Zulässigkeit von Auto-Videokameras teilte das Gericht ihre Bedenken. Der Einsatz sogenannter Dashcams ist unter bestimmten Bedingungen unzulässig.

Dashcam im Auto: "Datenschutzrechtlich höchst problematisch"
DPA

Dashcam im Auto: "Datenschutzrechtlich höchst problematisch"


Ansbach - Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras, sogenannte Dashcams, haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen. Das mit dem Fall eines Autofahrers befasste Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach erklärte am Dienstag den Einsatz der Kameras unter bestimmten Bedingungen für unzulässig.

So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei - zu übermitteln. Im konkreten Fall hob das Gericht allerdings ein behördliches Verbot wegen eines Formfehlers auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Berufung zugelassen.

Dashcams - benannt nach dem englischen Wort "dash" für Armaturenbrett, auf dem die Kameras häufig montiert sind, sollen vor allem dazu dienen, sich etwa bei Unfällen gegen andere Verkehrsteilnehmer abzusichern.

Kläger hatte 22 Autofahrer wegen Verkehrsdelikten angezeigt

Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrers aus Mittelfranken gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zugrunde. Die Ansbacher Behörde hatte dem Mann untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Dagegen hatte dieser geklagt.

Die Anwältin des Mannes erklärte vor Gericht, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, sodass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern. Sie bestätigte, dass ihr Mandant, selbst Anwalt, insgesamt 22 Autofahrer wegen Verkehrsdelikten bei der Polizei angezeigt habe. In fünf Fällen habe er seine Dashcam-Aufnahmen der Polizei zur Verfügung gestellt. Das Gericht forderte den Mann nun auf, seine Bilder zu löschen.

Auch durch das aktuelle Urteil bleibt die Gesetzeslage in Deutschland weiterhin unklar. Der Einsatz von Dashcams ist hierzulande - anders als beispielsweise in Österreich - nicht ausdrücklich untersagt. Die Aussagen zum Einsatz von Dashcams bleiben schwammig: Erlaubt ist beispielsweise der Einsatz der Mini-Kameras für persönliche Zwecke.

In dem aktuellen Fall habe der Autofahrer mit seinen Videoaufnahmen andere Verkehrsteilnehmer bei der Polizei überführen wollen. Damit habe er "den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet", urteilte das Gericht. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen ohne weiteres identifizieren.

Das Gericht erinnerte daran, dass das Bundesdatenschutzgesetz "heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen".

In Österreich droht Autofahrern mit Dashcam ein hohes Bußgeld

In Österreich droht Autofahrern mit Dashcam an Bord ein saftiges Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.

Großer Beliebtheit erfreuen sich Dashcams in Russland. Dort sind die aufgezeichneten Filme vor Gericht zugelassen. Im Internet kursieren unzählige Videos, die spektakuläre Unfälle und kuriose Ereignisse zeigen - darunter auch Aufnahmen zu einem Meteoritenregen im Ural im Februar 2013.

mhu/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 156 Beiträge
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Seite 1
scwfan06 12.08.2014
1.
Unfassbar. Ich werde sie trotzdem benutzen.
rek_ 12.08.2014
2. Typisch Deutsch!
Für deutsche Gerichte offenbar zu viele eindeutige Beweise, die die Camera liefert!
graubereich 12.08.2014
3. Fernab jeder Realität
Malwieder ein Gerichtsurteil fernab jeder Realität. Wenn Cameras in KFZs Datenschutzrechtlich bedenklich sind, was auch immer daran bedenklich ist, dann ist jedes Smartphone und jede Digicam Datenschutzrechtlich bedenklich. So einen Unsinn kann nur von einem Gericht kommen. Was für ein Blödsinn.
enivid 12.08.2014
4. Grober Schwachfug
Datenschutz in Deutschland ist eine falsche heilige Kuh. Für die Aufklärung von Verkehrsunfällen wäre die Kamera bzw deren Aufzeichnungen sehr hilfreich gewesen.
sman1983 12.08.2014
5. Halleluja
Hoffentlich gibt es dadurch ein paar Hobby-Polizisten weniger. Man kann mit diesen dämlichen Teilen nämlich auch prima Dinge zu seinem Recht aus dem Kontext reißen...
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