Datenschutz Gericht befasst sich mit umstrittenen Dashcams in Autos

Das Verwaltungsgericht Ansbach befasst sich am Dienstag mit sogenannten Dashcams in Autos. Datenschützer haben die an der Windschutzscheibe montierten Kameras verboten - dagegen klagte nun ein Rechtsanwalt.

Dashcam: Umstrittene Kameras im Auto
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Dashcam: Umstrittene Kameras im Auto


Ansbach - Sollen Autofahrer mit einer sogenannten Dashcam das Verkehrsgeschehen filmen dürfen? Mit dieser Frage befasst sich am Dienstag das Verwaltungsgericht Ansbach. Auslöser für den Rechtsstreit war ein von Datenschützern erlassenes Verbot. Nach Ansicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht stellt der permanente Einsatz von Dashcams einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar.

Dashcams - benannt nach dem englischen Wort "Dash" für Armaturenbrett, auf dem die Videokamera häufig montiert wird - sind besonders bei russischen Autofahrern beliebt. Sie wollen sich damit bei provozierten Unfällen absichern. Inzwischen statten auch immer mehr deutsche Autofahrer ihre Wagen mit den Kameras aus.

Ein Autofahrer, ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken, hatte nun gegen das behördliche Verbot der Dashcams Klage eingereicht. Die Aufnahmen würden nur im Falle eines Unfalls zu Beweiszwecken verwendet. Andernfalls würden die Bilder wieder gelöscht, argumentiert er.

Für das Verfahren hat das Verwaltungsgericht Ansbach zunächst einen Prozesstag eingeplant. Trotzdem sei unklar, ob das Urteil noch am selben Tag auch der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, betonte der Vorsitzende der zuständigen Kammer, Alexander Walk.

Beweismittel bei Unfällen

Der ADAC weist darauf hin, dass Verkehrsteilnehmer, denen Verstöße vorgeworfen werden, mit den Aufzeichnungen ihre Unschuld belegen dürften. Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) hat im vergangenen Jahr in einem Unfallprozess die Verwertung einer durch einen Radfahrer selbst aufgenommenen Videoaufzeichnung für zulässig erachtet.

Die Kamera könne von der Polizei aber auch als Beweismittel beschlagnahmt werden, wenn ein Fahrer seine rasante Fahrt gefilmt hat und dabei beobachtet wurde. In diesem Fall dürften die belastenden Aufzeichnungen auch gegen den Willen des Verwenders verwertet werden.

cst/dpa

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insgesamt 163 Beiträge
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aldamann 12.08.2014
1. Ehrlich gesagt:
ich verstehe nicht ganz, wie unsere Gesellschaft und unsere Datenschützer bei jedweder Kommunikation oder Informationssuche im Internet, bei der (meist) niemand zu Schaden kommt, mit den Achseln zucken und die Sache durchwinken. Aber wenn man etwas dagegen tun könnte, dass der tägliche Rushhour-Krieg auf der Autobahn etwas weniger gefährlich werden könnte scheint es eine elementare Rechtsverletzung zu sein, nachweisen zu können, wer wann wo war.
RobMcKenna 12.08.2014
2.
Zitat von sysopDPADas Verwaltungsgericht Ansbach befasst sich am Dienstag mit sogenannten Dashcams in Autos. Datenschützer haben die an der Windschutzscheibe montierten Kameras verboten - dagegen klagte nun ein Rechtsanwalt. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dashcams-gericht-befasst-sich-mit-verbot-gegen-kameras-im-auto-a-985624.html
Obwohl ich überzeugter Datenschutz-Anhänger und Gegner von Totalüberwachung bin, kann ich bei Dashcams eigentlich kein (bzw. kein ernsthaftes) Datenschutzproblem erkennen. Von daher bin ich gespannt, wie das Gericht entscheidet.
DasBrot 12.08.2014
3. Sie sehen auch keine Probleme...
Zitat von RobMcKennaObwohl ich überzeugter Datenschutz-Anhänger und Gegner von Totalüberwachung bin, kann ich bei Dashcams eigentlich kein (bzw. kein ernsthaftes) Datenschutzproblem erkennen. Von daher bin ich gespannt, wie das Gericht entscheidet.
...bei Googles Glass ?
gwyar 12.08.2014
4. Beschlagnahme durch Polizei als Beweismittel?
Da kriege ich eher Kopfschmerzen - meines Wissens darf die Polizei nur etwas beschlagnahmen, wenn Gefahr in Verzug ist. Wenn man mich angehalten hätte, weil ich z. B. zu schnell, oder mich anderweitig verkehrswidrig verhalten habe, ist die Gefahr bereits gebannt und somit die polizeirechtliche Grundlage der Beschlagnahme entfallen.... Ansonsten bedarf es einer richterlichen Anordnung, somit ausreichend Zeit, mich belastende Daten zu löschen. Wenn ich mich täusche, bin ich einer Richtigstellung dankbar.
Delos99 12.08.2014
5.
Ich verstehe das Argument der "Überwachung" nicht. Es findet weder eine zentrale Datenhaltung statt, noch werden die gesammelten Informationen durch irgendwelche Analysen ausgewertet. Lediglich im Einzelfall (Unfall, Strafanzeige...) findet eine Auswertung statt. Also genau der Fall, der uns sonst immer als datenschutzkonform verkauft wird. Auch das Argument des "sich ständig beobachtet Fühlens" ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Der Besitzer der Dashcam "beobachtet" mich doch die ganze Zeit, was ist da jetzt anders? Für den Mißbrauch der Videodaten (Upload ins Internet ohne Personen und Kennzeichen unkenntlich zu machen, Stalking, üble Nachrede usw.) gibt es dedizierte Gesetze. Für ein generelles Verbot kann es eigentlich keine Argumente geben.
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