Nach Fahrverboten Deutscher Städtetag warnt vor Verkehrskollaps

Der Deutsche Städtetag hält die Verkehrspolitik in Deutschland für nicht mehr zeitgemäß. Der Verbund fordert von Bund und Ländern Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Personennahverkehr.

Berufsverkehr in Berlin
DPA

Berufsverkehr in Berlin


Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat für das neue Jahr klare Vorstellungen: "2019 muss ein Jahr der Verkehrswende werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

"Unsere Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss vor allem mehr attraktive Angebote geben, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr, Anm. der Redaktion) und Fahrrad umzusteigen. Ohne eine Verkehrswende werden wir bald in Teilen unseres Landes einen Verkehrskollaps erleben."

Bund und Länder müssten im neuen Jahr ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorlegen. "Wir leiten bereits die Verkehrswende in den Städten ein und wollen unseren Sachverstand in das Gesamtkonzept einbringen", sagte Dedy.

"Allerdings erwarten wir auch, dass Bund und Länder dafür über bisherige Programme hinaus Mittel in Milliardenhöhe einsetzen, zum Beispiel für Investitionen in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt."

Fahrverbote als letztes Mittel

Außerdem müssten die Anstrengungen für saubere Luft in den Städten fortgesetzt werden, sagte Dedy. Fahrverbote dürften auch 2019 nur das letzte Mittel bleiben, wenn nicht auf anderem Wege die Grenzwerte in den Städten eingehalten werden könnten.

Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, etwa für Berlin, Köln, Essen, oder Frankfurt. Viele Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. In Stuttgart sind Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter vom Januar 2019 an aus dem gesamten Stadtgebiet verbannt, Autos mit örtlichen Kennzeichen vom 1. April an.

Derzeit überarbeiteten die Länder in Abstimmung mit den Städten eine Reihe von Luftreinhalteplänen. Dabei würden die Maßnahmen aus dem "Sofortprogramm saubere Luft" und den Koalitionsbeschlüssen zu einem Maßnahmenpaket miteinbezogen. Diese sieht etwa Nachrüstungen bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen vor.

kha/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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wolle0601 02.01.2019
1. Die Städte haben es in der Hand
zum Beispiel über ihre Gewerbe-Ansiedlungspolitik oder per Bebauungsregeln. Statt über bauliche Verdichtung oder Anlocken neuer Firmen immer mehr Verkehr in die Städte zu ziehen - und auch Mieten in die Höhe zu treiben - sollte konsequent verhindert werden, daß die Städte immer voller werden. Fläche gibt es genug. Investitionen in die Infrastruktur ländlicher Räume sind wesentlich sinnvoller als aufwendige Projekte in jetzt schon überfüllten Metropolregionen.
martinm70 02.01.2019
2. Eine Maut für Innenstädte wäre eine Möglichkeit
wird in London seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert. Es wäre aber auch schon viel geholfen wenn man wenigstens mal die ganzen Spinner mit ihren hochgetunten, oft auspufflosen und einen Höllen Lärm verursachenden Luxuslimousen aus den Innenstädten bekommt wo einer soviel Abgase ausstößt wie sonst 20 Kleinwagen. Und wenn man sich so ansieht wer in diesen Autos so sitzt, so wird man in 70% aller Fälle vermutlich auch gleich einen Auto Diebstahl aufklären. Zumindest in Düsseldorf ist diese Sorte über repräsentiert.
fellmonster_betty 02.01.2019
3. bedankt Euch bei der DHU
Wenn ich nicht mehr in der Stadt einkaufen darf, mache ich es auf der grünen Wiese oder online. Die dürfen sogar mit alten Dieseln ausliefern! Bin sicher, an nur wenigen Messstellen wird sich was ändern. Bin sicher, dieser Terror mit Feinstaub und anderen Messwerten wird langfristig tausende Arbeitsplätze im Handel und Gewerbe kosten und Hunderttausende Wähler, die Millionenverluste durch administrative Bestimmungen erlitten haben! 1900 war die Luft nicht so sauber! Noch nie war die Lebenserwartung so hoch. Verbietet lieber das Rauch und das Saufen, das kostet nix und rettet Leben!
ginamambo 02.01.2019
4. Blockade
alle betroffenen Dieselfahrer sollten sich ein Beispiel an Frankreich nehmen (Gelbwesten) und nach Berlin fahren und die Hauptstadt komplett blockieren um die Regierung endlich zu zwingen entsprechende Maßnahmen gegen die Hauptverantwortlichen (Autoindustrie) zu unternehmen, z. Bsp. kostenloses Umrüsten der betroffenen Kfz`s, Entschädigung. Anklage gegen die Vorstandsvorsitzenden wg. vorsätzlichem Betrug, sofortiges Absetzen des Lobbyisten Scheurer. Ich bin sicher dass dann, selbst wenn es nur 100 000 sind, die Regierung endlich reagiert. Aber leider wird dies nicht geschehen, die Geschädigten lassen sich weiter verars….und müssen die Zeche bezahlen, und dies werden 2019 Millionen von Betroffenen sein. Aufbruch nach Berlin, damit diese korrupte Regierung endlich kapiert, dass wir deren Gehälter bezahlen und nicht die Autoindustrie !
box-horn 02.01.2019
5. vielfach selbst dran Schuld
Viele Probleme sind doch hausgemacht. Anstelle von intelligenter Verkehrsführung stauförderndes Ampel-Wettstehen statt Grünphasen (die weniger Feinstaubkonzentration produzieren) , schwachsinnige Streckenführung (lächerliche zeitraubende Umwege - am besten durch Wohngebiete) etc.pp. Fahrverbote ändern am Feinstaub nichts - nur Ideologen halten daran fest.
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