Luftverschmutzung Ministerium will Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos ermöglichen

Im Kampf gegen Stickoxide plant das Bundesumweltministerium, den Kommunen Fahrverbote für Innenstädte zu erlauben. Das Autofahren könnte stark eingeschränkt werden. Drei Szenarien.

Umweltzone in Berlin
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Umweltzone in Berlin


Autofahrer müssen damit rechnen, künftig nicht mehr unbeschränkt in jede deutsche Innenstadt fahren zu können. Im Kampf gegen das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid (NO2) hat das Bundesumweltministerium (BMUB) auf Drängen der Bundesländer jetzt einen entsprechenden Verordnungsentwurf fertiggestellt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Er ermöglicht es Kommunen, künftig in Eigenregie straßen- oder zonenweise Fahrverbote zu verhängen. Zwar tragen vor allem Dieselfahrzeuge zu den überhöhten NOx-Werten bei, doch je nach Ausgestaltung durch die jeweilige Kommune könnte es auch Fahrzeuge mit Benzinmotoren treffen.

Tritt die Verordnung in Kraft, bieten sich Kommunen künftig drei Optionen, den Verkehr zu begrenzen.

  • Erstens: Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden geben neue Plaketten aus, sodass nur noch Fahrzeuge mit emissionsarmer Diesel- oder Benzinmotortechnik in eine Verbotszone rollen dürfen.
  • Zweitens: Die Zufahrt zu bestimmten Straßen ist für sämtliche Dieselfahrzeuge gesperrt oder wahlweise nur neueren Dieselmodellen (Euro 6) gestattet.
  • Drittens: Die Städte und Gemeinden lassen an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Kfz-Endziffern einfahren, an ungeraden Tagen nur Autos mit ungeraden Ziffern. Es ist ein Verfahren, das nicht zwischen abgasarmen und emissionsträchtigen Motoren unterscheidet, aber eher als gerecht empfunden wird und etwa in der französischen Hauptstadt erst gerade eben wieder Anwendung fand.

Wichtig war den Ministerialen des Umweltministeriums offenbar, dass es auch bei hoher Luftbelastung völlig autofreie Straßen und Zonen nicht geben soll. Irgendeine Art von Fahrzeugen soll immer Zugang haben. Der Entwurf liegt inzwischen auf dem Schreibtisch von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, der die neuen Verkehrsschilder für die Fahrverbote genehmigen muss.

Die Bundesregierung war in Zugzwang geraten, nachdem inzwischen im Jahresmittel zwei Drittel aller Messstationen an Hauptverkehrsstraßen in Deutschland den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreiten. Rund 80 Städte in Deutschland überschreiten regelmäßig den erlaubten Grenzwert, der seit 2010 Gültigkeit hat.

Im Sommer 2015 leitete die EU wegen der Dauerüberschreitungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Vor allem die Städte sind unter Druck, weil sie zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen 16 Städte hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits Verfahren wegen fehlender Luftreinhaltungspläne angestrengt, darunter mehrere Vollstreckungsklagen.

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