Gerichtsurteil Dieselfahrer können zu Softwareupdates verpflichtet werden

Bayerische Behörden dürfen Dieselfahrer zwingen, ein Softwareupdate aufspielen zu lassen. Andernfalls droht die Stilllegung des Autos. Das hat ein Münchner Gericht entschieden.

Softwareupdate in einer Volkswagen-Werkstatt
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Softwareupdate in einer Volkswagen-Werkstatt


Halter manipulierter Dieselfahrzeuge können in Bayern von den Behörden dazu verpflichtet werden, ihre Autos mit Softwareupdates nachzubessern. Das Münchner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch Klagen von sechs betroffenen Fahrern zurückgewiesen. "Die Fahrzeuge entsprechen im Moment eben nicht den gesetzlichen Vorgaben", begründete der Vorsitzende Richter, Dietmar Wolff, die Entscheidung.

Der Prozess war bundesweit der erste, in dem ein Gericht ein Urteil in der Hauptsache gefällt hat - und nicht nur eine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren. Vor dem Verwaltungsgericht hatte der Freistaat Bayern die beklagten Landratsämter vertreten.

Die Kläger fahren Autos aus dem VW-Konzern mit Vierzylinder-Dieselmotoren vom Typ EA 189. Wegen einer unerlaubten Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den VW-Konzern verpflichtet, die Wagen zurückzurufen. Die Halter hatten sich trotz des behördlichen Bescheids geweigert, die Softwareupdates in der Werkstatt vorzunehmen. Sie fürchten nach Aussage ihres Anwalts Folgeschäden an den Fahrzeugen.

Die bayerischen Behörden hatten ihnen daraufhin untersagt, die Wagen weiter zu nutzen. Vereinzelt war ihnen nur die Fahrt in die Werkstatt erlaubt. Weil die Anordnungen aber unter Vorbehalt des nun gefallenen Urteils standen, konnten die Betroffenen ihre Fahrzeuge weiter ohne Einschränkungen nutzen.

Kläger können Berufung einlegen

Auch nach der aktuellen Entscheidung droht ihnen zunächst kein Stillstand. Das Verwaltungsgericht ließ die Möglichkeit der Berufung zu. Sollte das Verfahren in die nächste Instanz gehen, können die Halter ihre Wagen mindestens so lange weiter nutzen, bis dort ein Urteil gefällt wird.

In gleichen Fällen hatten Gerichte - vorläufig - unterschiedlich entschieden: Die Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Sigmaringen gaben den Klagen von Dieselfahrern statt. Mehrere andere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster dagegen sahen "den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die geltenden Emissionsgrenzwerte einhält".

nis/dpa



insgesamt 46 Beiträge
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Normalbürger18 28.11.2018
1. Weihnachtstraum!
Noch besser wäre es, wenn bayerische Behörden den bayerischen Autobauer BMW zwingen würden, eine Hardware-Nachrüstung in ihre Dieselautos einbauen zu lassen. Aber das wird wohl ein Weihnachtstraum bleiben. Dafür sorgt schon der bayerische Weihnachtsmann, nicht in rot-weißer, sondern in weiß-blauer Robe, Andreas Scheuer!
claus7447 28.11.2018
2. Dann abwarten,
Was die nächste Instanz entscheidet. Soweit bekannt, nutzt ein SW Update nur limitiert, Verbrauch ist oft grösser und da die Hersteller die Garantie bzw. eine erweiterte Kulanzregelung nicht gewähren, könnte die Entscheidung durchaus sich noch ändern.
Dudenquatscher 28.11.2018
3. Rückgabe
Wenn das Gericht so entschieden hat, dann ist ja damit gerichtsfest bewiesen, dass VW PKW ohne gültige Zulassung verkauft hat. Diese Fahrzeuge müßte man ergo gegen den vollen Kaufpreis zurückgeben können!
Autobauer 28.11.2018
4. Ich frag mich
warum jemand das Update nicht machn will? Wenn aus einem anderen Grund ein Steuergerät ein Update bekommt und es der Kunde nicht weiß ist es ja auch OK. Mein 1.6 TDI läuft seit dem Update super und verbraucht weniger.
kuddemuddel 28.11.2018
5. Gut zu wissen ...
... das Recht und Ordnung bei uns noch uneingeschränkt funktionieren, zumindest beim unbedeutenden Teil der Bevölkerung. Dagegen laufen diejenigen, die es es verbrochen haben bis auf einen immer noch frei rum.
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