Nächster Dieselgipfel am Freitag Scheuer will Hardware-Nachrüstungen - aber nicht für alle

Mit einem Fünfpunkteplan will Verkehrsminister Andreas Scheuer Fahrverbote verhindern. Enthalten sind auch Hardware-Nachrüstungen und eine neue Umtauschprämie - für eine bestimmte Haltergruppe.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einem Medienbericht zufolge Fahrverbote in Deutschland mit einem Fünfpunkteplan verhindern. Scheuer habe ein entsprechendes Konzept am Sonntag im Kanzleramt bei einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen vorgestellt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch die Umrüstung bestimmter Dieselfahrzeuge ist dabei offenbar vorgesehen - allerdings nur in eingeschränktem Umfang.

Kern des Konzepts ist eine neue Umtauschprämie der Hersteller. Diesmal sollen Dieselbesitzer in den 65 Metropolregionen, in denen die Luftreinhaltewerte nicht erreicht werden, von den entsprechenden Autoherstellern ein Angebot zum Umtausch alter Autos erhalten.

Hersteller können auch junge Gebrauchtwagen zum Tausch anbieten

Die Hersteller könnten einen Neuwagen als Diesel, Benziner oder Elektroauto anbieten, allerdings auch junge Gebrauchtfahrzeuge, beispielsweise ehemalige Leasingfahrzeuge. Die Differenz beim Kaufpreis sollten sie dabei "so klein wie möglich halten", hieß es laut "Handelsblatt" in Regierungskreisen. Es müsse diesmal deutlich bessere Angebote geben als bei der zuletzt gezahlten Umtauschprämie.

Die Chefs der Autokonzerne hätten sich offen gezeigt, schrieb die Zeitung. "Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen", hieß es demnach in Regierungskreisen.

Hardware-Nachrüstung für einige Modelle möglich

Scheuers Vorschlag zufolge ist jedoch nicht nur die Kostenübernahme bei Umrüstungen begrenzt, sondern auch die Hardware-Nachrüstung: Es sollten nur solche Fahrzeuge umgerüstet werden, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei. Dies würde vor allem Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen.

Dort sollten die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro insgesamt 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahle, berichtet das "Handelsblatt". Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen. Für alle anderen Modelle solle die Industrie Umtauschprämien ausloben. Dies beträfe dann rund 1,2 Millionen Fahrzeuge. Am kommenden Montag soll der Koalitionsausschuss das Konzept beschließen, schreibt die Zeitung.

Kanzleramt zieht Diesel-Frage an sich

Zuvor ist nach SPIEGEL-Informationen für Freitag ein weiteres Spitzentreffen im Kanzleramt geplant, das in dieser Frage weitere Ressorts neben dem Verkehrsministerium einbinden will. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen deshalb auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Treffen teilnehmen.

Im Video: Die Folgen des Diesel-Urteils

SPIEGEL TV

ene/AFP/rtr



insgesamt 213 Beiträge
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SiegfriedBeckmann 25.09.2018
1. "Umtauschprämie"
Verkehrsminister der CSU (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer) sind offenbar nicht in der Lage die Dieselproblematik in den Griff zu kriegen. Zahlen soll immer nur der Verbraucher. Der Witz der letzten Umtauschprämie war, dass die wenigsten EURO 6 Diesel wirklich schadstoffarm waren. Was für ein Unsinn! Außerdem hatten die wenigstens Benziner einen Partikelfilter. Solches Verhalten kann man nur noch durch Änderung der Wahlstrategie honorieren. Hoffentlich tun es möglichst viele Bayern. Außerdem sind Nachrüstungen in Metropolregionen ein Witz. Wieso dürfen die unsauberen Fahrzeuge andernorts (noch) ohne Folgen die Luft verschlechtern?
josipawa 25.09.2018
2.
Ich lese das so: Sollten bei Dienstwagenflotten zusätzliche Kosten auf die Leasingnehmer zukommen, ist der Staat an einer wirtschaftsfreundlichen Lösung interessiert. Und umgekehrt: Private Fahrer sind der Politik wurscht, und zwar völlig. Danke, Herr Scheuer, in zwei Wochen ist Landtagswahl!
j.vantast 25.09.2018
3. Na sicher
Umtauschprämien und bei den Fahrzeugen sind die typischen Firmenfahrzeuge vorgesehen. Ein toller Vorschlag der vor allem der betrügerischen Autoindustrie dient. Nur der Normalbürger bleibt auf der Strecke. Und wer dann jobbedingt demnächst in eine Metropolregion zieht macht ein dummes Gesicht weil er dann zu spät dran ist für eine Umrüstung? Hat unsere Regierung eigentlich auch Minister die noch einen letzten Funken Realitätssinn haben? Eher nicht. Andererseits: Unfähige Verkehrsminister aus der CSU haben ja schon Tradition. Ramsauer, Dobrindt und jetzt Scheuer. Nur Gemurkse und Geschenke an die Industrie.
hjvh25 25.09.2018
4. und all andern
sind der gelackmeierte. Gerechtigkeit sieht anders aus. Jetzt weißt aber jeder in Bayern auf dem Land wer er wählen soll
guertzi 25.09.2018
5. Geht’s noch?
„Dort sollten die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro insgesamt 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahle“ Die Hersteller bauen eine Software ein, um Schadstoffwerte vorzutäuschen, die nicht der Realität entsprechen. Das nennt man Betrug. Die Kunden sollen sich also, obwohl sie betrogen wurden, finanziell daran beteiligen, dass der ihnen durch den Betrug entstandene Schaden behoben wird? Fände der Herr Bundesverkehrsminister das in Ordnung, wenn er selbst einer der Geschädigten wäre?
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