Entscheidung über Fahrverbote Müssen Diesel raus aus den Städten?

Dicke Luft in deutschen Städten, Umweltschützer schlagen Alarm: In dem Streit über Stickoxid-Grenzwerte entscheidet am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Millionen Autofahrer könnten betroffen sein.

Autoverkehr (hier: Offenbach)
DPA

Autoverkehr (hier: Offenbach)

Von


Warum werden Fahrverbote überhaupt diskutiert?

In knapp 70 deutschen Städten sind die Stickoxidwerte zu hoch, am stärksten in München, Stuttgart und Köln. Schuld sind nach Angaben des Umweltamts vor allem Diesel-Pkw, sie sind demnach für 72,5 Prozent der Stickoxidbelastung durch den Straßenverkehr verantwortlich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte bereits vor verschiedenen Gerichten für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte. Stickoxide können die Atemorgane des Menschen reizen und gelten deshalb als gesundheitsgefährdend.

Worüber muss das Gericht entscheiden?

"Das Gericht entscheidet, welche Maßnahmen gegen die Luftbelastung durch den Autoverkehr rechtlich bereits möglich sind und welche nicht", erklärt der Verwaltungsrechtler Christofer Lenz von der Universität Stuttgart. Die Entscheidung beinhaltet auch die Möglichkeit von Fahrverboten. Konkret geht es um die Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart. Beide Städte wurden nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe von den örtlichen Gerichten verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne zu verschärfen, die örtlichen Behörden gingen dagegen in Revision. Über diese Urteile entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht.

Kann das Gericht Fahrverbote anordnen?

Nein, da nur über die Gültigkeit anderer Urteile entschieden wird. Werden die Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart jedoch bestätigt, kann es zu Fahrverboten kommen. Fahrverbote wären dann in jeder Stadt möglich, in der Grenzwerte überschritten werden. Allerdings wären sie immer noch eine Einzelfallentscheidung und könnten von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen oder auf bestimmte Zeiten und Bereiche begrenzt sein. "Die örtlichen Behörden entscheiden dann, ob sie ein Fahrverbot einführen", so Anwalt Christofer Lenz.

SPIEGEL ONLINE

Welche Folgen hätten Fahrverbote?

Die Folgen wären enorm, denn es gibt Millionen Dieselautos in Deutschland. Solche Fahrverbote könnten das städtische Leben lahmlegen, warnen kommunale Spitzenverbände und die Wirtschaft. Allerdings arbeiten Städte und Kommunen bereits an Ausnahmegenehmigungen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Müllabfuhr. Betroffen wären neben Handwerkern und Lieferdiensten vor allem Pendler. Sie dürften nicht mehr in die Innenstädte fahren und ihre Autos würden stark an Wert verlieren. Gleichzeitig würden aber viele Stadtbewohner profitieren, da Fahrverbote die Luftqualität in den Städten deutlich verbessern würden.

Wären davon auch vermeintlich saubere Dieselautos mit einer grünen Plakette betroffen?

Ja. Denn die grüne Plakette gibt nur Hinweise auf den Ausstoß von Feinstaub und sagt nichts über die Stickoxid-Emissionen aus. Die Feinstaubplaketten gibt es in den Farben Grün, Gelb und Rot; diese sind unabhängig vom Kraftstoff der Autos, gelten also für Benziner wie auch für Dieselfahrzeuge oder alternativ angetriebene Modelle. Autos mit einer grünen Plakette durften bis dato auch bei schlechter Luft in eine Umweltzone fahren. Kommen Dieselfahrverbote, müsste das bisherige Plakettensystem überdacht werden, um künftig die sauberen von den schmutzigen Dieseln unterscheidbar zu machen.

Kann das Gericht eine Änderung des Plakettensystems erzwingen?

Nein, so eine Änderung fällt in den Kompetenzbereich des Bundes. Sollte es zu Fahrverboten kommen, dürfte das die Debatte über die Einführung der sogenannten "blauen Plakette" weiter anheizen. Unter anderem Umweltverbände, Bundesländer und der Deutsche Städtetag fordern sie seit Langem. Die neue Plakette würde Dieselautos unterscheidbar machen und pauschale Diesel-Fahrverbote verhindern. Alle Autos mit der Abgasnorm Euro 6d sowie die meisten Modelle mit Euro 6 wären damit von Fahrverboten ausgenommen. Bisher lehnt die Bundesregierung die blaue Plakette jedoch ab. Die Plakette bedeute "nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Dieselbesitzern", erklärte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Anwalt Christofer Lenz glaubt dennoch, dass die Bundesregierung das Plakettensystem nach dem Urteil ändern wird: "Sehr weitreichend, wenn die Deutsche Umwelthilfe gewinnt. Wenn das Urteil aus Düsseldorf aufgehoben wird, weniger weitreichend."

Könnten Besitzer von Dieselautos bei Fahrverboten auf Schadenersatz klagen?

So eine Klage ist nicht möglich, erklärt Christofer Lenz: "Denn in diesem Fall bestimmt der Gesetzgeber, wie der Einzelne sein Eigentum nutzen darf, wie beispielsweise auch beim Bebauungsplan."

Wie können Fahrverbote verhindert werden?

Nur durch eine bessere Luftqualität und das Einhalten der EU-Grenzwerte. Eine Möglichkeit wäre die Hardware-Nachrüstung von Dieselautos, die zu viel Stickoxid ausstoßen. So eine Nachrüstung kann laut ADAC den Stickoxidausstoß bei Euro-5-Dieseln um 50 Prozent, manchmal sogar um mehr als 70 Prozent senken. Wer diese Umrüstungen bezahlen soll, ist bisher jedoch unklar, die Autoindustrie selbst setzt vor allem auf günstige Softwarelösungen.

SPIEGEL TV über Jürgen Reschs Kampf gegen die Autolobby

SPIEGEL TV

ene/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.