Wegweisendes Urteil Kommen jetzt Diesel-Fahrverbote?

Deutschlands Städte leiden unter schmutziger Luft. Diesel-Fahrverbote könnten Abhilfe schaffen. Wären sie auch rechtlich zulässig? Darüber entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

imago/ Sven Simon


Die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten sollte schon am Donnerstag verkündet werden. Warum wurde sie vertagt?

Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert als vorgesehen, begründete der zuständige Richter Andreas Korbmacher den Aufschub der Urteilsverkündung auf Dienstag. In der rund vierstündigen Diskussion ging es um die Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote, aber auch um deren Kontrollierbarkeit. Außerdem standen Fragen des Europarechts, des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung zur Debatte.

Warum werden Fahrverbote überhaupt diskutiert?

In knapp 70 deutschen Städten sind die Stickoxidwerte zu hoch, am stärksten in München, Stuttgart und Köln. Schuld sind nach Angaben des Umweltamts vor allem Diesel-Pkw, sie sind demnach für 72,5 Prozent der Stickoxidbelastung durch den Straßenverkehr verantwortlich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte bereits vor verschiedenen Gerichten für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte. Stickoxide können die Atemorgane des Menschen reizen und gelten deshalb als gesundheitsgefährdend.

Im Video: Der Mann, der Diesel aus Innenstädten verbannen will

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Worüber muss das Gericht entscheiden?

"Das Gericht entscheidet, welche Maßnahmen gegen die Luftbelastung durch den Autoverkehr rechtlich bereits möglich sind und welche nicht", erklärt der Verwaltungsrechtler Christofer Lenz von der Universität Stuttgart. Die Entscheidung beinhaltet auch die Möglichkeit von Fahrverboten. Konkret geht es um die Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart. Beide Städte wurden nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe von den örtlichen Gerichten verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne zu verschärfen, die örtlichen Behörden gingen dagegen in Revision. Über diese Urteile entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht.

Kann das Gericht Fahrverbote anordnen?

Nein, da nur über die Gültigkeit anderer Urteile entschieden wird. Werden die Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart jedoch bestätigt, kann es zu Fahrverboten kommen. Fahrverbote wären dann in jeder Stadt möglich, in der Grenzwerte überschritten werden. Allerdings wären sie immer noch eine Einzelfallentscheidung und könnten von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen oder auf bestimmte Zeiten und Bereiche begrenzt sein. "Die örtlichen Behörden entscheiden dann, ob sie ein Fahrverbot einführen", so Anwalt Christofer Lenz.

Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat das Gericht?

Das Gericht hat vier verschiedene Möglichkeiten. Es kann die Revision zurückweisen, damit blieben die Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf bestehen. Dadurch wären Fahrverbote möglich. Gibt das Bundesverwaltungsgericht der Revision statt, gibt es vorerst keine Fahrverbote. Solche Verbote wären damit nach derzeitigem Recht unzulässig. Die Richter können jedoch auch Rat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einholen, dadurch würde sich das Verfahren jedoch länger hinziehen. Dies sei in diesem Fall jedoch unwahrscheinlich, so Verwaltungsjurist Christofer Lenz. Das Bundesverwaltungsgericht könnte die Urteile als vierte Option auch aufheben und den Streit an die Vorinstanzen zurückverweisen. Dann müssten die Richter in Düsseldorf und Stuttgart bisher ungeklärten Fragen nachgehen und ein neues Urteil fällen.

Welche Folgen hätten Fahrverbote?

Die Folgen wären enorm, denn es gibt Millionen Dieselautos in Deutschland. Solche Fahrverbote könnten das städtische Leben lahmlegen, warnen kommunale Spitzenverbände und die Wirtschaft. Allerdings arbeiten Städte und Kommunen bereits an Ausnahmegenehmigungen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Müllabfuhr. Betroffen wären neben Handwerkern und Lieferdiensten vor allem Pendler. Sie dürften nicht mehr in die Innenstädte fahren und ihre Autos würden stark an Wert verlieren. Gleichzeitig würden aber viele Stadtbewohner profitieren, da Fahrverbote die Luftqualität in den Städten deutlich verbessern würden.

Wären davon auch vermeintlich saubere Dieselautos mit einer grünen Plakette betroffen?

Ja. Denn die grüne Plakette gibt nur Hinweise auf den Ausstoß von Feinstaub und sagt nichts über die Stickoxid-Emissionen aus. Die Feinstaubplaketten gibt es in den Farben Grün, Gelb und Rot; diese sind unabhängig vom Kraftstoff der Autos, gelten also für Benziner wie auch für Dieselfahrzeuge oder alternativ angetriebene Modelle. Autos mit einer grünen Plakette durften bis dato auch bei schlechter Luft in eine Umweltzone fahren. Kommen Dieselfahrverbote, müsste das bisherige Plakettensystem überdacht werden, um künftig die sauberen von den schmutzigen Dieseln unterscheidbar zu machen.

Kann das Gericht eine Änderung des Plakettensystems erzwingen?

Nein, so eine Änderung fällt in den Kompetenzbereich des Bundes. Sollte es zu Fahrverboten kommen, dürfte das die Debatte über die Einführung der sogenannten blauen Plakette weiter anheizen. Unter anderem Umweltverbände, Bundesländer und der Deutsche Städtetag fordern sie seit Langem. Die neue Plakette würde Dieselautos unterscheidbar machen und pauschale Diesel-Fahrverbote verhindern. Alle Autos mit der Abgasnorm Euro 6d sowie die meisten Modelle mit Euro 6 wären damit von Fahrverboten ausgenommen. Bisher lehnt die Bundesregierung die "blaue Plakette" jedoch ab. Die Plakette bedeute "nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Dieselbesitzern", erklärte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Anwalt Christofer Lenz glaubt dennoch, dass die Bundesregierung das Plakettensystem nach dem Urteil ändern wird: "Sehr weitreichend, wenn die Deutsche Umwelthilfe gewinnt. Wenn das Urteil aus Düsseldorf aufgehoben wird, weniger weitreichend."

Könnten Besitzer von Dieselautos bei Fahrverboten auf Schadenersatz klagen?

So eine Klage ist nicht möglich, erklärt Christofer Lenz: "Denn in diesem Fall bestimmt der Gesetzgeber, wie der Einzelne sein Eigentum nutzen darf, wie beispielsweise auch beim Bebauungsplan."

Wie können Fahrverbote verhindert werden?

Nur durch eine bessere Luftqualität und das Einhalten der EU-Grenzwerte. Eine Möglichkeit wäre die Hardware-Nachrüstung von Dieselautos, die zu viel Stickoxid ausstoßen. So eine Nachrüstung kann laut ADAC den Stickoxidausstoß bei Euro-5-Dieseln um 50 Prozent, manchmal sogar um mehr als 70 Prozent senken. Wer diese Umrüstungen bezahlen soll,ist bisher jedoch unklar , die Autoindustrie selbst setzt vor allem auf günstige Softwarelösungen.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung auch Diesel-Fahrverbote in den Städten ermöglichen will. Wie sieht der Plan genau aus?

Punktuelle Fahrverbote sollen dabei helfen, die Luftqualität zu verbessern. Deshalb sollen noch in diesem Jahr "streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen" auf Basis der Straßenverkehrsordnung ermöglicht werden, erklärte das Verkehrsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Über diese Fahrverbote würden dann die Kommunen entscheiden. Die "blaue Plakette" lehne das Verkehrsministerium jedoch weiterhin ab, erklärte ein Sprecher. Der Abgeordnete Matthias Gastel (Grüne) ist damit jedoch nicht zufrieden. Es sei zwar richtig, Rechtssicherheit zu schaffen, "aber es droht ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen, weil die Bundesregierung die Verantwortung auf Städte und Kommunen abwälzt", so Gastel.

Hat der Plan der Bundesregierung Einfluss auf die Gerichtsentscheidung?

Nicht direkt, bisher handelt es sich nur um einen Vorschlag. Trotzdem befürchten die Befürworter großflächiger Fahrverbote, dass der Plan der Bundesregierung die Entscheidung des Gerichts beeinflussen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht solle sich aber vom Einlenken der Bundesregierung "nicht davon abbringen lassen, auch nach der aktuellen Rechtslage Fahrverbote zu ermöglichen", erklärte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland.

ene/dpa/Reuters

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Seite 1
fleischwurstfachvorleger 27.02.2018
1. Kuschelkurs verlassen
Wir brauchen sofort das "Blaue" Bapperl und die Regierung muss die Automobilindustrie zwingen, auf deren Kosten die betroffenen Diesel mit Hardware nachzurüsten. Das wird Milliarden kosten, die hat aber auch die Automobilindustrie in den vergangenen Jahren aber auch vielfach eingenommen. Ja, die Gewinnen werden weniger großartig ausfallen, die Boni kleiner, aber das Problem wäre gelöst. VW, BMW und Daimler werden deswegen nicht Insolvenz anmelden müssen.
e-ding 27.02.2018
2. ...
Es ist schon bizarr. Über 90% der Feinstaubbelastung hat einen natürlichen Ursprung. Der Anteil des Individualverkehrs an den letzten 10% ist quasi nicht meßbar. Wer Grenzwerte so definiert, wie es hier z.T. beliebig getan wird, sollte den Hebel lieber bei den wirklichen Verursachern ansetzen. Da traut sich aber irgendwie niemand ran. Für die ökologisch motivierte Selbstverwirklichung wäre ein Verbot natürlich toll, der Effekt aber vollkommen vernachlässigbar. Mathematik ist übrigens keine Meinung.
bebreun 27.02.2018
3. Blaue Plakette hilft Autobauern
Die blaue Plakette ohne Verpflichung der Hersteller, die Euro 5 Fahrzeuge umzurüsten, wäre eine starke Förderung der Autoindustrie. Ihr Absatz würde steigen und gleichzeitig müssten die betroffenen Fahrzeugbesitzer allein denn Schaden tragen. So darf es nicht kommen. Wenn blaue Plakette, dann auch Verpflichtung der Fahrzeughersteller zur geeigneten Nachrüstung.
Rheinlandpragmatiker 27.02.2018
4.
Vorübergehend ließe sich doch folgende Regelung einführen: Fahrverbote bei Überschreiten des Grenzwerts, die bei Nichteinhaltung 100 € kosten. Dann lohnen sich auch Kontrollen. Mittelfristig müssen jedoch sauberere Autos her, und dabei sind Artikelaussagen wie "sauberer Diesel" absolut nicht hilfreich, wie zahlreiche Labortests bewiesen haben. Und außerdem stoßen kleine Diesel mit 4-5 Litern Verbrauch natürlich weniger Stickoxide und sonstige Gifte aus als die SUV-Ungetüme mit einem umweltruinierenden Verbrauch von 8 Litern aufwärts.
jjcamera 27.02.2018
5.
Zitat von e-dingEs ist schon bizarr. Über 90% der Feinstaubbelastung hat einen natürlichen Ursprung. Der Anteil des Individualverkehrs an den letzten 10% ist quasi nicht meßbar. Wer Grenzwerte so definiert, wie es hier z.T. beliebig getan wird, sollte den Hebel lieber bei den wirklichen Verursachern ansetzen. Da traut sich aber irgendwie niemand ran. Für die ökologisch motivierte Selbstverwirklichung wäre ein Verbot natürlich toll, der Effekt aber vollkommen vernachlässigbar. Mathematik ist übrigens keine Meinung.
E-Autos produzieren aufgrund ihres höheren Gewichts beim Bremsen und Abrollen deutlich mehr Feinstaub als Verbrenner. Irgendwann wird es eine rosa Plakette geben, die E-Autos aus den Innenstädten raushält. Außer die Öko-Lobby in Brüssel hebt den Grenzwert für Feinstaub einfach ein bisschen an! Das ist für die doch eine Kleinigkeit!
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