Fahrverbot droht in Frankfurt Wie Merkels Hessen-Manöver zum Eigentor wurde

Angela Merkel will Frankfurt vor Fahrverboten retten - und Parteifreund Volker Bouffier vor einem Wahldebakel. Doch der weiß gar nichts von seinem Glück und torpediert die Pläne der Kanzlerin - unfreiwillig.

Autoverkehr in Frankfurt am Main
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Autoverkehr in Frankfurt am Main

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste sich ziemlich gut auskennen mit einem Gesetz, dessen Name ein echter Zungenbrecher ist: BImSchG. Das steht für Bundesimmissionsschutzgesetz. Als ehemalige Bundesumweltministerin weiß sie, dass diese 73 Paragraphen so ziemlich das beste sind, was der Gesundheit von 80 Millionen Bürgern passieren konnte. Darin geregelt sind Grenzwerte für den Ausstoß giftiger Stoffe, aus Fabrikschloten, Kraftwerken - aber auch aus dem Auspuff von Autos.

Doch ihr Wissen schützt die Kanzlerin offenbar nicht vor einer peinlichen Panne bei dem Versuch, ein Fahrverbot in Frankfurt am Main zu verhindern. Die Bundesregierung will das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern. So sollen Dieselfahrer weiterhin Zugang zur Innenstadt der Bankenmetropole haben. Auf diese Weise will Merkel zugleich eine Wahlschlappe ihres Parteikollegen Volker Bouffier bei der hessischen Landtagswahl am kommenden Sonntag vermeiden. Doch es ist alles andere als sicher, ob die Rechnung aufgeht.

Bouffier ist in großer Not - und beging einen Fehler

Am Sonntag war die Kanzlerin vorgeprescht. In Städten mit einer Stickoxidkonzentration unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wäre es "unverhältnismäßig", wenn Diesel bis zur Schadstoffnorm Euro 5 ausgesperrt würden. Der Kanzlerin ist angesichts des nahendes Wahltags offensichtlich egal, dass die in der BImSchG niedergeschriebenen Vorschriften 40 Mikrogramm vorsehen.

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Hohe Abgasbelastung: In diesen Städten gelten die Diesel-Rabatte

Bouffier ist wegen des drohenden Fahrverbots in großer Not. Die Maßnahme hatten Verwaltungsrichter im vergangenen Monat für die Mainmetropole angeordnet. Das Land geht juristisch dagegen vor. Der höchste in Frankfurt gemessene Wert, so glaubte die Fachwelt bislang, sei 47 Mikrogramm gewesen - an der Friedberger Landstraße -, also unterhalb der von Kanzlerin Merkel neu definierten Obergrenze. Alles in Ordnung also, könnte man für die fast 300.000 Dieselfahrer denken, die in der Stadt wohnen und jene 300.000, die jeden Tag in die Bankenstadt pendeln. Frankfurt liegt drunter, und die Diesel dürfen weiter einfahren.

Peinliches Eigentor von Merkel und dem Ministerpräsidenten

Doch weit gefehlt. Bundeskanzlerin Merkel hat ein peinliches Eigentor geschossen, mit tatkräftiger Unterstützung von Volker Bouffier selbst.

Denn der höchste in Frankfurt festgestellte Stickoxidwert für 2017 beträgt inzwischen offiziell 54 Mikrogramm. Ausgewiesen wurde er von den hessischen Landesbehörden für eine Kreuzung am Börneplatz. Nachzulesen ist diese Zahl ausgerechnet in einem Brief, den Wahlkämpfer Bouffier am 10. Oktober an die Bundesminister Svenja Schulze (Umwelt, SPD), Andreas Scheuer (Verkehr, CSU) und Helge Braun (Kanzleramt, CDU) geschrieben hat.

Darin verfolgt Bouffier noch eine andere Strategie: Er bettelt geradezu, Frankfurt in den Kreis jener Städte aufzunehmen, die wegen der Fahrverbote großzügige Umtauschprämien der Autohersteller und Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen mit Stickoxid-Katalysatoren bekommen sollen und nennt deshalb den hohen Abgaswert. Bisher will die Regierung dies nur so genannten "Intensivstädten" und deren umgrenzenden Landkreisen zubilligen. Wer mehr als 50 Mikrogramm Stickoxide nachweisen kann, qualifiziert sich für diesen zweifelhaften Titel.

Frankfurt als Abgas-Intensivstadt

Bouffier wollte Frankfurter Dieselfahrern mit seinem Hinweis auf die 54 Mikrogramm vom Börneplatz eigentlich helfen: "Die Hessische Landesregierung geht fest davon aus, dass auch für Frankfurt das erweiterte Angebot - inklusive Hardware-Nachrüstungen für private Dieselbesitzer - gemacht wird", schreibt er unmissverständlich an Merkels Haus. Während die Umweltbeamten der Stadt Frankfurt ihre Gemeinde also lange Zeit besser dastehen lassen wollten, wollte der Ministerpräsident die Stadt schlecht dastehen lassen - in der Hoffnung auf Umtauschprämien und Diesel-Nachrüstungen.

Offensichtlich haben sich die Spitzenpolitiker der CDU nicht recht abgestimmt in ihrer Strategie, die Dieselfahrer (und Wähler) in Frankfurt zu beruhigen. Während die Kanzlerin Frankfurt mit ihrer BImSchG-Änderung vor Fahrverboten retten wollte, hat Bouffier die Stadt mit seiner unvorsichtig in seinem Brief erwähnten Messstation am Börneplatz in den Kreis der Fahrverbotsstädte hineinkatapultiert, gewissermaßen mit Brief und Siegel. Das Umweltbundesamt bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass für Frankfurt nun offiziell 54 Mikrogramm und nicht mehr 47 gelten. Ein Fahrverbot dürfte nun kaum noch zu verhindern sein.

Kanzlerin und Landesvater stehen jetzt blamiert da. Die Dieselfahrer zürnen über eine Politik, die sie und ihre von Wertverlusten betroffenen Wagen im Regen stehen lassen.

insgesamt 168 Beiträge
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Seite 1
andregera 22.10.2018
1. Frau Merkel überhaupt noch
als Wahlkampfhilfe zu bezeichnen, lässt bestimmt nicht nur mich laut loslachen.
Havel Pavel 22.10.2018
2. Nun ja statt die Autos passt man halt die Gesetze an
Für wie doof halten die Polithansels die Bevölkerung, sprich Wähler denn überhaupt? Sicher kann eine Übergangsreglung wie Merkel sie anstrebt die Panik hinsichtlich zu erwartender Diesel Fahrverbote zunächst mal abfedern, eine Dauerlösung kann dies jedoch nicht sein! Wahlhilfe für Bufftier ist ja schön und gut aber eine grössere Wählerzahl dürfte der CDU ohnehin den Rücken kehren, hauptsächlich wohl hin zu den Grünen oder teils auch zur AfD aber wohl kaum hin zur SPD. Warum eigentlich nicht? Bei ausreichnd Abtrünnigen könnte doch sehr gut RRG möglich sein, worauf MP Bufftier im Kreis springen würde. Aber ob dann die Dieselproblematik zur Zufriedenheit der Bevökerung gelöst würde wage ich mal zu bezweifeln.
genauhinschauen 22.10.2018
3. Ich kann es nicht glauben
... wie Frau Merkel sich für die Dieselautolobby einsetzt. Billigster Stimmenfang im Vorfeld der Hessenwahl. Für wie dumm kann sie die Hessen denn halten? Hessen: Wählt Grün!! Nur die setzen sich ein für die Umwelt und gegen die verlogene Autoindustrie, nur die machen mobil gegen die halbseidenen "Zugeständnissen" der Autolobby, die nichts anderes sind als Geschäftemacherei selbst in einer Situation, wo Demut angesagt sind. Aber darüber lächelnd die nur sarkastisch! Zeigts ihnen!!
shotaro_kaneda 22.10.2018
4.
Frau Merkel sollte als Bundeskanzlerin auch wissen, dass sie sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen kann. Ansonsten droht (mal wieder) ein Klageverfahren gegen D. Oder sie weiß es und lügt einfach, angesichts sinkender Umfragewerte. Beide Varianten sind eine Bankrotterklärung der Bundeskanzlerin.
Arthur Dent 42 22.10.2018
5. EU Grenzwert oder beliebig festzulegender Wunschwert?
Ich hatte immer verstanden, dass es sich um einen EU-Grenzwert handelt der unbedingt einzuhalten sei. Kann unsere Kanzlerin den einfach neu festsetzen? Ist das im derzeitigen Panikmodus des Wahlkampfes der letzte Strohhalm oder haben uns die Politiker die letzten Jahre verars…. Ich hoffe am Sonntag auf ein entsprechendes Wahlergebnis.
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