Minister droht Kommunen Scheuer gibt Städten Schuld an Fahrverboten

In einer wachsenden Zahl von Städten stehen Dieselfahrverbote bevor. Verkehrsminister Scheuer macht die Kommunen dafür verantwortlich - und übt einem Bericht zufolge nun finanziellen Druck aus.

Leipziger Straße, Berlin
imago/Dirk Sattler

Leipziger Straße, Berlin


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht die Schuld für Dieselfahrverbote verstärkt bei den Städten. Er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht aufträten und dann Verbote angeordnet würden, sagte er im Bundestag. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") berichtet will der Minister nun auf finanziellen Druck setzen.

"Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Fördermittel, wenn aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden", sagte der der "FAZ" zufolge. Konkret sprach Scheuer von Zuschüssen aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft". Mit dem vor einem Jahr beschlossenen Maßnahmenkatalog fördert der Bund unter anderem die Nachrüstung von Dieselbussen und den Kauf von Elektrobussen mit einem Milliardenbetrag. "Wir werden die Kommunen in die Pflicht nehmen", sagte Scheuer der "FAZ".

Andreas Scheuer
DPA

Andreas Scheuer

Dem Bericht zufolge könnten fast alle Städte ihre Förderberechtigung verlieren, wenn Scheuer seine Drohung durchsetzt. Betroffen wären dann auch Kommunen, die wegen der starken Überschreitung des EU-Stickoxid-Grenzwerts als "Intensivstädte" gelten.

Im Video: Die Folgen des Diesel-Urteils

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