Abgasskandal Land Berlin prüft Fahrverbot für Euro-6-Diesel

Die Bundesregierung wiegt Halter von jungen Dieselautos der Abgasnorm Euro 6 in Sicherheit vor Fahrverboten. Doch nun nimmt das Land Berlin die Wagen ins Visier.

Autoverkehr in Berlin
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Autoverkehr in Berlin


In Berlin könnte es von 2020 an Fahrverbote für jüngere Dieselautos geben. "Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber", sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Montag zu einem entsprechenden Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

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Hohe Abgasbelastung: In diesen Städten gelten die Diesel-Rabatte

In Szenarien würden daher auch Einschränkungen für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c geprüft, die teils noch verkauft und zugelassen werden. Lediglich Autos, die die Abgasnorm Euro 6d-temp erfüllen, gelten als tatsächlich sauber.

Umtauschprämie auch für Euro-6-Diesel

Der Berliner Vorstoß läuft dem Dieselkompromiss entgegen, den die Große Koalition vor einer Woche geschlossen hatte. Danach sollen Fahrzeughalter ihre von Fahrverboten bedrohten Dieselautos der Normen Euro 4 und Euro 5 gegen moderne Fahrzeuge beim Hersteller in Zahlung geben können. Im Gegenzug erhalten sie einen verbilligten, vermeintlich sauberen Neuwagen. Dazu zählen auch Euro-6-Fahrzeuge. Sie seien nicht von möglichen Fahrverboten betroffen.

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Diese Aussage hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits zuvor infrage gestellt. Sie plädiert deshalb für Hardware-Nachrüstungen. ADAC und Umweltverbände hatten bei Euro-6-Dieselfahrzeugen stark erhöhte Abgaswerte gemessen. Dem Umweltbundesamt zufolge stoßen die Fahrzeuge im Realbetrieb bis zu sechs Mal mehr Stickoxid aus als auf dem Prüfstand erlaubt.

Industrie und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hoffen, das Problem mit Softwareupdates in den Griff zu bekommen. Deren Wirksamkeit ist jedoch stark umstritten.

Gericht verhandelt am Dienstag

Bisher ging es in der Debatte vor allem um ältere Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5. Die Deutsche Umwelthilfe fordert, die Innenstadt für sie zu sperren. Das Verwaltungsgericht Berlin will am Dienstag darüber verhandeln. "Noch wissen wir nicht, ob es überhaupt zu Fahrverboten kommt", betonte der Verwaltungssprecher. Betroffen sein könnten mehr als 200.000 Pkw von Euro 1 bis Euro 5, aber auch Autos von Pendlern sowie Lastwagen.

Die Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hofft, Fahrverbote abzuwenden. Sie versucht mit anderen Mitteln, die Luft in der Hauptstadt noch zu verbessen. Bisher wird an vielen Stellen der Grenzwert für schädliches Stickstoffdioxid überschritten. Aus Günthers Sicht wären flächendeckende Verbote nicht verhältnismäßig. Eine andere Möglichkeit wäre aber, einzelne Straßen zu sperren. Eine solche Lösung gibt es bereits in Hamburg.

nis/dpa

insgesamt 218 Beiträge
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cindy2009 08.10.2018
1. Passt
Das wäre mehr als Konsequenz.
dirkcoe 08.10.2018
2. Andere werden folgen
Merkels und Scheuerstellen Illusionen zum Diesel werden Plätzen wie Seifenblasen. Für die Luftqualität spielt es keine Rolle welche Norm in den Papieren steht. Euro 6 sind bekannter Maßen in weiten Teilen extreme Dreckschleudern und gehören mit in die Fahrverbote. Damit dürfte dann ja auch die satirereife Regelung der GroKo vom Tisch sein - und der Diesel ist vôllig durch.
Paddel2 08.10.2018
3. Dummheit
Diese kollektive Dummheit macht mich fassungslos. Weil anscheinend alle Menschen, vom Journalisten bis zum Richter, nur noch Schlagzeilen à la BILD lesen, kommt so ein Mist heraus. Wer sich nur mal ein wenig die Mühe macht, im Internet zu recherchieren, findet ausreichend Belege für die falsche Interpretation durch die deutsche Umwelthilfe! Nur ein Fakt am Rande: In Stuttgart und München leben die Menschen bundesweit am längsten, obwohl in diesem Städten die Stickoxidbelastung durch Diesel am höchsten ist. Und warum? Weil erstens Statistiken zu Todesfolge Unsinn sind und weil zweitens die Arten zu messen sinnlos sind. Übrigens sind Diesel-PKW für weniger als 10% der Ausstoße verantwortlich.
dietereng 08.10.2018
4. Fahrverbote
sind doch eh nur Augenwischerei,da der Verkehr woanders stattfindet und die Umwelt noch stärker belastet, weil dadurch Umwege gefahren werden.
bakiri 08.10.2018
5. Was soll die Scheinheiligkeit?
Die Politik sollte sich langsam daran gewöhnen, die Industrie in die Pflicht zu nehmen. Entweder die Industrie zahlt die Umrüstung oder es gibt Fahrverbote in den Städten und es zahlen Verbraucher und Industrie. Ein generelles Dieselfahrverbot ist nur semikonsequent oder glaubt tatsächlich jemand noch überhaupt einem gemessenen Abgaswert? Glauben alle Stickoxid ist das einzige Problem? Wie wäre es die Schein- und Diskriminierungsdebatte um den Diesel zu beenden und ab 2025 oder 2030 ein generelles Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor deutschlandweit zu erlassen? Das wäre es endlich konsquent und glaubwürdig.
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