Urteil nächste Woche Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung über Fahrverbote in deutschen Städten vertagt. Das Urteil solle am 27. Februar gesprochen werden, sagte der Vorsitzende Richter.

Dichter Verkehr in München (Symbolfoto)
DPA

Dichter Verkehr in München (Symbolfoto)


Millionen Autofahrer müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet sein Urteil über mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten erst in der kommenden Woche. Der Senat wolle die vorliegenden Fragen "gründlich beraten", daher werde an diesem Donnerstag keine Entscheidung mehr verkündet, sagte der Vorsitzende Richter in Leipzig. Das Urteil wird am Dienstag, 27. Februar, bekannt gegeben. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden. Ein Urteil könnte bundesweit Signalwirkung haben.

Als Möglichkeit erwog das Gericht auch, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe zu bitten. Dieser könnte die Frage klären, ob Fahrverbote durch die Kommunen auch ohne bundeseinheitliche Regelungen verhängt werden können.

Die Verhandlung über Diesel-Fahrverbote in Städten war mit Spannung erwartet worden - nicht zuletzt aufgrund der Konsequenzen für Millionen von Autofahrern, die ihr Fahrzeug nicht mehr für den Weg zur Arbeit nutzen könnten.

Verhandelt wurde über eine sogenannte Sprungrevision

Konkret ging es in dem Verfahren darum, ob Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. In etwa 60 Kommunen in Deutschland werden die Grenzwerte für giftige Stickoxide regelmäßig überschritten. Stickoxide reizen die Atemwege des Menschen und gefährden die Gesundheit. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung in den Städten bei. Seit Jahren hat es die Bundesregierung versäumt, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Verhandelt wurde über eine sogenannte Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass die Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zurückweisen, könnte dies politisch äußerst folgenreich sein. Die Richter in Leipzig würden damit faktisch Fahrverbote für zulässig erklären. Ob es diese dann auch gibt, liegt an den Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden.

Blaue Plakette könnte bei Diesel-Fahrverboten helfen

Die Länder sehen die Zuständigkeit beim Bund. Das Bundesimmissionsschutzgesetz gebe Ländern und Städten keine ausreichende Möglichkeit, Fahrverbote eigenständig anzuordnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie. Um das Thema zu regeln, brauche es Plaketten, sagte er in Stuttgart. "Anders ist das nicht zu handeln." Zuständig dafür sei der Bund. "Der ist für den Emissionsschutz zuständig." Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln.

Für die "blaue Plakette" gibt es derzeit politisch keine Mehrheiten. Im Koalitionsvertrag einer neuen großen Koalition im Bund ist sie nicht vorgesehen.

AFP/dpa/mhu



insgesamt 419 Beiträge
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rieberger 22.02.2018
1. Weiterhusten!
Das Bundesverwaltungsgericht macht sich Merkels Strategie zu eigen - und die heißt: aussitzen, aussitzen, aussitzen. Nur keine Entscheidung treffen, die weh tun kann. Und hoffen, dass irgendwann das Problem sich in Luft aufflöst. Solange husten die Stadtbewohner eben weiter.
steinbock8 22.02.2018
2. Man stelle sich vor
Was hinter den Kulissen stattfindet wer alles auf das Gericht Druck ausübt und ob das Gericht diesem Druck standhält ich persönlich kann mir nicht vorstellen das es Fahrverbote für Diesel Autos in deutschen Städten geben wird wenn alles mit rechten Dingen zu gehen würde müsste es dieses jedenfalls geben die Politik hat aber jahrelang wieder besseren Wissens grundlegende Entscheidungen vor sich her geschoben
Slayen 22.02.2018
3. Hier könnte ihre Werbung stehen
Zitat von riebergerDas Bundesverwaltungsgericht macht sich Merkels Strategie zu eigen - und die heißt: aussitzen, aussitzen, aussitzen. Nur keine Entscheidung treffen, die weh tun kann. Und hoffen, dass irgendwann das Problem sich in Luft aufflöst. Solange husten die Stadtbewohner eben weiter.
Jaja. Wenn alle Diesel aus den Städten verbannt wurden, können alle aufatmen. Das draußen auf den Weltmeeren ca. 18 Pötte mehr Stickoxyde raushauen, als alle Dieselfahrzeuge dieser Welt, ist egal. Hauptsache auf dem Promenadendeck liegen und Cocktails schlürfen. Und dass, wo alle Werften flaute haben..... Slayen
MikelFriess 22.02.2018
4. Ernsthaft?
in der selben Zeit in der (angeblich) 6000 Menschen an den Folgen der erhöhten Stickoxydwerte gestorben sein sollen, haben sich 150 000 Menschen in Deutschland totgefressen. Da macht keiner so einen Bohei drum.
folchupichu 22.02.2018
5.
Hier trauen sich die Richter wohl nicht, eine für die Automobilindustrie unangenehme Entscheidung zu treffen. Jetzt werden sie noch bis Dienstag von Bundesregierung und Automobillobby durchgeknetet und eine entsprechend laxe bis wirkungslose, aber augenwischende Lösung finden. Das ist meine Vorhersage. Denkt man an den deutschen Rechtsstaat in der Nacht...
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