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18. Mai 2018, 14:15 Uhr

Urteilsbegründung

Oberste Richter verschärfen Forderung nach Dieselfahrverboten

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Mit der schriftlichen Begründung des Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kaum mehr aufzuhalten. Ab sofort können einzelne Straßen für ältere Modelle gesperrt werden - Hamburg plant Kontrollen ab dem 28. Mai.

Es war ein aufsehenerregendes Urteil, das die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig Ende Februar in Sachen Fahrverbote gefällt haben: Unmissverständlich hatten sie klargemacht, dass diese Zwangsmaßnahme zur Reinhaltung der Luft rechtlich möglich ist. Doch die Bundesregierung und die Behörden der Länder gingen in den vergangenen Monaten zunächst auf Tauchstation, was die Umsetzung dieses Urteils angeht. Man müsse auf die Urteilsbegründung aus Leipzig warten, so lautete es unisono.

Doch jetzt ist die Begründung da. Verschickt wurde das 30-seitige Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, gestern, und die Richter lassen keine Zweifel zu, dass es ihnen ernst ist mit ihrer Rechtsprechung. Für die von hohen Stickoxidkonzentrationen betroffenen Städte heißt es nun, den Weg frei zu machen, um ein geeignetes System zur Ausweisung von Verbotszonen oder auch einzelnen Strecken zu treffen. Das europäische Recht, so die Richter, sähe vor, dass "der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich" gehalten werde.

Städte müssen schnellstmöglich reagieren

Mithin müssen die Behörden schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Schadstoffkonzentrationen in den Städten sinken, und zwar nicht so wie etwa von der beklagten Kommune Stuttgart vorgesehen, erst im Jahre 2020. Das gilt auch dann, wenn die Schadstoffwerte einen "teilweise rückläufigen Trend" ausweisen, schreiben die Richter unter ihrem Vorsitzenden Andreas Korbmacher und verweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Die Leipziger Juristen weisen die Argumente der beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart, das vom Land Baden-Württemberg vertreten wird, ab. Weder ein fehlendes Schild noch die schwer zu gewährleistende Kontrolle durch die Polizei könne dazu führen, dass die von der EU geforderte Luftqualität nicht eingehalten werde. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie dürfe nicht "an straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften" des deutschen Gesetzgebers "scheitern", so die Richter.

Dabei kann die Sperrung einzelner Straßen laut Auslegung der Leipziger Verwaltungsrichter im Prinzip sofort beginnen. Denn die Einschränkung für Autofahrer ist vertretbar, weshalb selbst Autos der Euronorm 5 bereits sofort aus diesen Straßen ausgesperrt werden können. Diese Ausführungen sind insbesondere für die Hansestadt Hamburg interessant. Denn dort sind bereits Schilder zur Sperrung der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße aufgestellt worden. Sie sollen scharfgestellt werden, sobald das Urteil aus Leipzig vorliege, so die Senatsverwaltung. Voraussichtlich gelte das Fahrverbot in der 22. Kalenderwoche, also ab dem 28. Mai.

Euro-5-Diesel sollen Übergangsfrist bekommen

Die Bundesverwaltungsrichter machen lediglich Einschränkungen wegen des Gebots der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten in Abwägung mit dem Recht auf Eigentumsschutz für Dieselbesitzer. Wie schon bei der Verkündung des Urteils im Februar differenzieren sie bei Fahrverbotszonen nach dem Alter der Fahrzeuge und dem noch vorhandenen Restwert. Besitzer von Fahrzeugen mit der Euronorm 5, die ihr Auto vor dem 1. September 2014 gekauft haben, dürften demnach nicht in die Verbotszonen einfahren. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit wäre eingehalten, wenn diese allerdings eine Übergangsfrist bis September kommenden Jahres erhalten.

Für die vielen von Fahrverboten betroffenen Städte ist nun klar, dass sie bis spätestens Herbst nächsten Jahres handeln müssen. Das gilt auch für die Bundesregierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), deren Aufgabe es ist, Veränderungen an der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen, damit geeignete Schilder bundesweit einheitlich aufgestellt werden können. Auch dürfte die Urteilsbegründung die Diskussion um die Nachrüstung von älteren Dieselautos mit Stickoxidkatalysatoren befeuern. Denn dies erwähnen die Richter ausdrücklich als einen "Baustein", um der Verhältnismäßigkeit Genüge zu tun. Mit anderen Worten: Es wäre eine Möglichkeit für Besitzer von Euronorm-5-Fahrzeugen, die Fahrverbote umgehen zu können.

Klagen gegen weitere Städte wieder aufgenommen

Eine gute Nachricht gibt es für alle Städte, die nur noch knapp über dem Schadstoffgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft liegen. "Sollten Grenzwertüberschreitungen deutlich stärker als bisher prognostiziert abnehmen", so könne man gegebenenfalls auf Fahrverbote verzichten, schreiben die Leipziger Richter. Dies dürfte aber nur auf jene Städte zutreffen, die derzeit bei einer Schadstoffkonzentration von rund 50 Mikrogramm liegen, dazu gehören etwa Bonn, Mülheim oder Mönchengladbach.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war in Leipzig als Kläger aufgetreten. Der Umweltverband hat in mehreren Dutzend Städten Klagen auf Fahrverbote laufen. "Dieses Urteil ist ein Debakel für die amtierende Bundesregierung, die seit Jahren insgesamt zehn Millionen Besitzer von Betrugs-Diesel-Pkw allein lässt", sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gegenüber dem SPIEGEL. Nach dem Urteil in Leipzig hatte der DUH-Anwalt Remo Klinger in einer ganzen Reihe von Städten die Wiederaufnahme der Fahrverbotsverfahren beantragt, die geruht hatten, als das Bundesverwaltungsgericht sich noch nicht entschieden hatte. Den ersten Termin hat Klinger bereits mitgeteilt bekommen: In Aachen wird am 8. Juni in Sachen Fahrverbote verhandelt. Mit der Urteilsbegründung in der Tasche, rechnet sich die DUH dort gute Chancen auf einen Fahrverbotsspruch aus.

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