Dieselfahrverbote "Verheerendes Signal"

Das Dieselfahrverbot in Essen sorgt für Empörung, der Städtebund warnt vor Staus und noch höherer Umweltbelastung. Für Streit sorgt auch die geplante Videoüberwachung zur Kontrolle der Autofahrer.

DPA


Als "verheerendes Signal" bezeichnete Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, das Dieselfahrverbot für wichtige Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet.

Für die Anwohner bedeute das Urteil "eine Verschlimmbesserung". Durch den Umgehungsverkehr gebe es endlose Staus, die zu noch größeren Umweltbelastungen führten, sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse".

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag unter anderem eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die stark befahrene Autobahn 40 gehört. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bat die Kommunen indes um "zukunftsfähige Verkehrskonzepte". Luftreinhaltepläne müssten Chefsache in den Rathäusern werden, sagte die CDU-Politikerin.

Merkel rief zur Einrichtung von mehr Ladestationen für Elektroautos etwa bei Parkhäusern, Restaurants und Unternehmen auf. Gäbe es genug Stationen, könnten sich mehr Bürger für den Kauf eines Elektroautos entscheiden und letztlich so auch deren Preise senken. Gemeinsam mit mehr Carsharing sowie künftigem assistierten und autonomen Fahren könne sich mit mehr Elektroautos im Verkehr vieles ändern.

Oppositionspolitiker warnen vor Videoüberwachung

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen könne, Fahrverbote in den meisten Fällen zu verhindern. Außer den Luftreinhaltepläne nannte sie als Maßnahmen Neuregelungen, Software- und Hardwareupdates für ältere Dieselfahrzeuge sowie die Modernisierung von Busflotten.

Fraglich ist, wie kontrolliert werden soll, ob sich die Autofahrer an das Verbot halten. Die Polizeigewerkschaften hatten mitgeteilt, Fahrverbotszonen seien nur schwer zu kontrollieren. Oppositionspolitiker warnten den Bund davor, das Verbot mithilfe einer ständigen Videoüberwachung des Verkehrs durchzusetzen.

"Eine vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeitsverstößen ist absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht machbar", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ").

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, hält das Vorhaben für gefährlich. Durch eine "anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Pkw, wie sie CSU-Verkehrsminister Scheuer und die Bundesregierung planen", würden "die Grundrechte der Bürger geschliffen", sagte er der "NOZ". Auch FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer "Totalüberwachung" von Autofahrern.

Abgasreinigung auf Kosten der Hersteller

Gerd Landsberg sprach sich derweil für ein automatisiertes Scannen von Nummernschildern aus, das helfe, "die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen". Eine grundsätzliche Datenspeicherung finde nicht statt ,sagte er der "NOZ".

Im Konzept zur Dieseleinigung der Großen Koalition vom Oktober hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt: "Für den Fall, dass Länder oder Kommunen Fahrverbote anordnen sollten, wird der Bund sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können." Die Polizei könne "stichprobenartig" anhand des Kennzeichens überprüfen, ob das Fahrzeug dort fahren dürfe.

Als Mittel zur Abwendung weiterer Fahrverbotszonen gilt auch eine Hardwarenachrüstung älterer Diesel, also Umbauten am Motor. Hier sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze Potenzial. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, denn die betroffenen Dieselfahrer wollen wissen, wie ihr Ausweg aus der Dieselkrise aussieht", sagte die SPD-Politikerin.

Nachrüstungen der Abgasreinigung auf Kosten der Hersteller seien "der beste und gerechteste Ausweg", sagte Schulze, da sie die Luft sauberer machten und den Wertverlust der Fahrzeuge stoppten.

kha/dpa

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ralfix 17.11.2018
1.
Mit der A40 ist der Skandal endlich da angekommen, wo er hingehört - beim Bundesverkehrsminster.
hansgustor 17.11.2018
2. Das Ende der Gewaltenteilung
Statt Fristen zu setzen und Schadensersatz von den Städten zu erzwingen, entscheiden Richter jetzt über die Verkehrsplanung. So leicht hebelt man die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative aus.
RalfHenrichs 17.11.2018
3. Schuld sind nicht die Gerichte
Sondern die Regierung, die auf Nachrüstung "verzichtet" und die Gerichte zu solchen Entscheidungen zwingt. Wenn dann aber die Situation so ist, wie sie ist, müssen die Entscheidungen getroffen und auch dafür gesorgt werden, dass Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können.
telarien 17.11.2018
4. Der Skandal ist doch woanders
Das sich Gerichte um die Gesundheit des Bürgers kümmern, ist gut. Aber diese Aufgabe hätte man doch eher von der Politik erwarten dürfen, oder? Die Politik, fast egal welcher Partei, aber sicher mit der CSU vorneweg, hat doch die Interessen von Käufern und Bürgern den Lobbyisten zum Frass vorgeworfen.
blechschaden 17.11.2018
5. Stickoxyd Paffen
Nur Raucher haben ein Problem mit Stickoxyd. Eine Kippe oder man sagt ja Zigarette hat ca. 12mal soviel Mikro Gramm WIe ein Kubikmeter Luft, wenn das Fahverbot anfängt. DIe Raucher bekommen in der Regal nach 20 bis 30 Jahren dir Probleme damit. Ich habe vor vielen Jahren aufgehört zu rauchen und nun darf ich keinen DIesel mehr fahren. ts ts ts Ist schon komisch hier mit der Wahrheit in diesem Land in dem wir mehr gut gerne leben. Und wenn VW nun Elektroautos ohne Ende bauen will, brauchen wir hier am Agaskonzert Standort mindesten 10 Kohlekraftwerke.
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