Nummernschilderfassung Städte lehnen automatisierte Jagd auf Dieselsünder ab

Die Bundesregierung will die automatische Kennzeichenüberprüfung legalisieren, damit Kommunen Dieselfahrverbote durchsetzen können. Mehrere betroffene Städte halten davon nichts.


Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten peilen betroffene Städte bisher keine automatisierte Nummernschilderfassung an. Die Bundesregierung hatte Anfang November ein Gesetz auf den Weg gebracht, auf dessen Grundlage Überprüfungen mit Kameras möglich werden. Der Entwurf kommt bald in den Bundestag und Bundesrat.

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Man sehe eine solche Kontrollpraxis "aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an", teilte die Stadt Frankfurt am Main auf Anfrage mit. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums in Baden-Württemberg, das auch für die Polizei in Stuttgart zuständig ist, sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken.

Stichprobenartige Kontrollen in Hamburg

Gerichte ordnen in Deutschland zunehmend Dieselfahrverbote für 2019 an - zuletzt etwa in Köln, Berlin, Stuttgart oder Frankfurt. In Hamburg gibt es bereits Sperrungen, sie betreffen aber nur zwei Straßenabschnitte und nicht ein großflächiges Gebiet.

In der Hansestadt überprüfen Ordnungshüter stichprobenartig Fahrzeugpapiere, eine automatisierte Nummernschilderfassung in großem Stil ist dort nicht geplant. Auch in Berlin sind zunächst nur Einschränkungen auf einzelnen Straßen vorgesehen.

ene/dpa



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RGK20 20.11.2018
1. Die Bundesregierung
hat kürzlich 1,8 Milliarden Euro (1 Mill von VW, 800 Mio von AUDI) als Strafgelder kassiert. DIESES Geld möge Sie bitte an die Dieselfahrer weiterleiten, um eine Hardware Umrüstung durchzuführen. Damit können wir uns Fahrverbote und die aufwendigen Kontrollen ersparen.- ABER: solch einfache Lösungen sind in D wohl nicht mehr gefragt, oder?
Kampfmull 20.11.2018
2. Nur nochmal zum Mitlesen
Das ganze passiert ausschließlich in Deutschland. Überall anderswo in Europe, in Großstädten, wie Paris, Rom, Madrid usw. ist die Luft sauber und/oder fahren nur High-Tech Dieselfahrzeuge rum. Anders im Entwicklungs/Schwellenland Deutschland. Verständlich, denn Deutschland entwickelt sich ja gerade über all zurück.
meister_proper 20.11.2018
3. Zumindest auf kommunaler Ebene gibt es also noch etwas Vernunft.
Es kann ja nicht sein, dass jeder Autofahrer in eine Totalüberwachung eingeschlossen wird, nur um das ordnungswidrige Fahren einiger Altdiesel ahnden zu können.
MyMoon 20.11.2018
4. Orwell lässt grüßen
Ich war schon als Toll Collect eingeführt wurde skeptisch das es nur darum geht die LKW Maut automatisch zu kontrollieren. Das normale Autokennzeichen nicht erfasst würden und sie "selbstverständlich" sofort gelöscht werden hat sich schon ein paar Mal als falsch erwiesen als plötzlich kriminelle durch die Kennzeichenkontrolle gefasst würden. Dann kam das Thema Terrorismus auf den Tisch und auch damit wollte man die Überwachung aller nicht nur von Straftäter rechtfertigen. Jetzt haben die Befürworter der Totalüberwachung einen neuen Aufhänger : Das Dieselfahrverbot. Es wird nicht lange dauern und jeder Schritt des Bürgers wird überwacht , kontrolliert und gespeichert. Und das wird nicht um die paar Verkehrssünder oder Kriminelle treffen sondern auch den unbescholtenen Bürger. Sicher kommen jetzt die Kommentare : aber ich habe ja nicht zu verbergen und fahre Benziner. Dann Frage ich mich warum es die Datenschutzgesetze dann überhaupt gibt, wenn sie nicht notwendig sind. Was fällt als nächstes ? Briefgeheimnis? Und ich mache mir keine Sorgen bei der aktuellen Regierung was sie mit den Daten anstellt, sondern was vielleicht in 10-20 Jahren an die Macht kommt. Wie schnell ein demokratisches System kippen und Missbrauch werden kann sieht man ja aktuell in Polen,Ungarn, Trump.... Wehret den Anfängen!
wo_st 20.11.2018
5. Totale Überwachung
Mit dem Gesetz zur Überprüfung der Dieselfahrer, wird durch die Hintertür eine totale Überwachung erlaubt. Danke an alle die diese Dieselhysterie möglich gemacht haben.
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