Dieselfahrverbote Jetzt ist es schriftlich

Im Februar fiel in Leipzig das Urteil über die Zulässigkeit von Fahrverboten. Seitdem warten viele Städte auf die Urteilsbegründung, um die Verbote umzusetzen. Jetzt ist das Schriftstück fertig.

Ein Fahrverbotsschild für Lastwagen mit Dieselmotor bis Euro 5 wird an der Zufahrt zur Stresemannstraße in Hamburg aufgehängt.
DPA

Ein Fahrverbotsschild für Lastwagen mit Dieselmotor bis Euro 5 wird an der Zufahrt zur Stresemannstraße in Hamburg aufgehängt.

Von und Christian Frahm


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die schriftliche Begründung für das im Februar gesprochene Urteil über Fahrverbote rausgeschickt. Diese wird vermutlich morgen bei der Deutschen Umwelthilfe als Kläger und den Städten Düsseldorf und Stuttgart eintreffen. Eine Justizsprecherin bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass ein entsprechendes Schreiben an die Klageparteien heute auf den Postweg gebracht worden sein. Wenn die Richter bei ihrer scharfen Linie bleiben und den Kommunen keine Hintertürchen lassen, dann wird das die Fahrverbots-Debatte weiter anheizen.

Die Urteilsbegründung ist deshalb so wichtig, weil sie unter Umständen noch Auswirkung auf die Umsetzung der Fahrverbote haben könnte. "Das mündliche Urteil vom Februar war noch nicht besonders detailliert, was die konkrete Umsetzung der Verbote betrifft", sagt Jan Dube, Sprecher der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in Hamburg. Zudem sei das Gericht in der mündlichen Urteilsverkündung sehr differenziert auf die angeklagten Städte Stuttgart und Düsseldorf eingegangen. "Die schriftliche Urteilsbegründung könnte nun allgemeine Umsetzungshinweise enthalten, die wir auch in Hamburg berücksichtigen müssen", sagt Dube.

Hamburg ist bereit

Obwohl Hamburg bereits konkrete Schritte für die Umsetzung von Fahrverboten eingeleitet hat, muss sich die dortige Umweltbehörde dennoch gedulden. Die Urteilsbegründung geht zuerst den Klageparteien - also den Städten Stuttgart und Düsseldorf sowie der Deutschen Umwelthilfe - zu. Erst bei Erhalt der Begründung wird diese vom Bundesverwaltungsgericht auch für andere Städte öffentlich zugänglich gemacht. "Wenn das soweit ist, dauert es in Hamburg noch ein paar Tage, bis das Verbot in Kraft tritt", sagt Dube. Seine Behörde rechne damit, dass Hamburg die Fahrverbote, deutschlandweit als erste Stadt, bis spätestens Ende Mai in die Tat umsetzen wird.

In Hamburg sind zwei vielbefahrene Straßen von den Verboten betroffen: ein 600 Meter langes Teilstück der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Während das Verbot in der Max-Brauer-Allee für alle Pkw und Lkw gilt, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, wird die Stresemannstraße nur für Lkw unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt. Ausgenommen von den Fahrverboten sind Anwohner und deren Besucher sowie Krankenwagen, Müllautos und Lieferfahrzeuge. Ob diese Regelungen auch nach der Urteilsbegründung noch gelten oder es Neuerungen gibt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Zu weiteren Fahrverboten gebe es in Hamburg laut der BUE bisher aber zumindest keine Planungen.

insgesamt 32 Beiträge
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Hank-the-Voice 17.05.2018
1. Senator schützt Meßstationen - zu Lasten der Wohngebiete
Die Sperrzone in der Max-Brauer-Allee beginnt 300 Meter vor der Meßstationen und endet 300 Meter nach der Meßstation... Ähnlich sieht es an der Stresemannstraße aus. Der Verkehr wird nun durch die angrenzenden Wohngebiete fahren...schön mit den Dieseln an den Schlafzimmern vorbei. Hauptsache die Meßstationen melden saubere Luft nach Brüssel.
ardbeg17 17.05.2018
2. @hank the voice #1
aber das ist doch genau gewollt! Es interessiert doch offiziell niemanden, was die Menschen REAL einatmen, sondern nur, was der Messcontainer einatmet. Die reale Belastung der Menschen wird doch nirgendwo erfasst - aber alle tun so, als wüßten sie darüber Bescheid, wo die Menschen am schlimmsten vergiftet werden.
horst_vollpfosten 17.05.2018
3.
Ich werde mit meinem Laster weiterhin durch die Max-Brauer-Allee oder die Stresemannstrasse fahren. Entweder fahr ich zum Baumarkt, zur Tankstelle oder ich will zu McDonals oder in ein Lokal, um ein Glas auf die unendliche Weisheit unserer Politiker zu heben. Damit wäre ich dann Anlieger und darf also diese Strassen benutzen. Vielleicht sollte mal jemand den Damen und Herren Politikern erklären, das Luft keine Balken hat und das man die Gesetze der Physik weder verbieten noch verlagern noch wegdiskutieren kann. Wer kein Anlieger ist, fährt halt durch die Nebenstrassen.
k.klotz 17.05.2018
4. Schaun 'mer mal
Konkret - für Fahrzeuge mit einer AEB des KBA ist ein Fahrverbot unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungsrechtlich bedenklich - ich würde Verfassungsbeschwerde einlegen Allgemein - diese selbstkasteiende deutsche Diskussion über die "Dreckschleuder Diesel" ist meiner Meinung nach affig. Wenn über Klimaschutz diskutiert wird - dann ist das Thema breiter zu diskutieren. Hausbrand, Benziner, Feinstaub durch Baumaßnahmen, Abrieb durch Bremsscheiben und Reifen, Flugverkehr, Kohlekraftwerke, Kreuzfahrtschiffe, ... etc. Ach ja - ich fahre einen Ford. Einen SUV. Euro-6 Diesel. Und der produziert vermutlich doppelt soviel NOx als vom Hersteller angegeben. Aber - auf meinem Weg zur Arbeit und zurück vermutlich weniger, als eine Zigarette. Und deutlich weniger als im Büro. Aber dort ist das ok - denn da sind die "Grenzwerte" gesetzlich auch höher festgelegt. Und diese Dame "Umweltministerin" hat, nachdem ich heute ein Interview mit dieser Person gesehen habe, NULL Ahnung oder Plan. Die produziert wirklich nur heiße Luft und CO2.
ulrics 18.05.2018
5.
Die Werte an Messstationen zu verringern reicht nicht aus. Schade, dass die Sensoren für Stickoxide noch so teuer sind, ansonsten gäbe es wie bei Feinstaub längst ein privates Messnetz.
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