Dieselverbote Das kommt auf Autofahrer in Hamburg zu

Am Donnerstag treten in Hamburg erstmals Dieselfahrverbote in Kraft. Die Polizei bereitet umfassende Kontrollen vor. Hintergründe und Folgen der Entscheidung im Überblick.

Von Christian Frahm


Schon Ende Februar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Fahrverbote sind grundsätzlich erlaubt. Hamburg beginnt mit der Umsetzung der Sperrungen für ältere Dieselfahrzeuge am 31. Mai. Warum erst jetzt?

Die Hamburger Behörde benötigte noch die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. "Wir wollten abwarten, um die Anforderungen und Vorgaben für die Umsetzung genau einhalten zu können", sagte Jan Dube, Pressesprecher der Behörde für Umwelt und Energie (BUE). Schon in den Wochen zuvor hatte Hamburg mit den Vorbereitungen für die Fahrverbote begonnen, stellte Hinweisschilder für die Sperrungen und mögliche Ausweichrouten auf.

Wo und für wen werden die Fahrverbote verhängt?

In Hamburg sind zwei vielbefahrene Straßen von den Verboten betroffen: ein 600 Meter langes Teilstück der Max-Brauer-Allee und ein 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Während das Verbot in der Max-Brauer-Allee für alle Pkw und Lkw gilt, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, wird die Stresemannstraße nur für Lkw unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt. Ausgenommen von den Fahrverboten sind Anwohner und deren Besucher, sowie Krankenwagen, Müllautos und Lieferfahrzeuge. Zu weiteren Fahrverboten in Hamburg gebe es laut BUE keine Planungen.

Warum gibt es in Hamburg überhaupt ein Fahrverbot?

In vielen deutschen Kommunen werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter jedes Jahr überschritten. Deshalb klagte die Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen 19 Städte in Deutschland auf die Einhaltung der EU-Grenzwerte. Im Februar 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig sind. Hamburg gehörte zwar nicht zu den beklagten Städten, hatte aber bereits 2014 ein Gerichtsverfahren aufgrund der schlechten Luftqualität durchlaufen. Damals hatte der "Bund für Umwelt und Naturschutz" (BUND) gegen die Hansestadt geklagt, die daraufhin bis zum Sommer 2017 einen Luftreinhalteplan zur Verbesserung der Luftqualität vorlegen musste. "Die Stadt ist daher gut auf die Umsetzung der Durchfahrtsbeschränkungen vorbereitet", so Dube. Hamburg ist damit die erste deutsche Stadt, die ein Fahrverbot umsetzt. Eine hohe Stickoxid-Belastung gefährdet die Gesundheit und kann unter anderem zu Atemwegsbeschwerden und gereizten Augen führen.

Wem hilft das Fahrverbot?

Die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der CDU hat ergeben, dass die Durchfahrtsbeschränkung am Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee 272 Anwohner und am Straßenabschnitt der Stresemannstraße 1515 Anwohner entlasten wird.

Wird das Problem durch die Umleitungen nicht einfach nur verlagert?

Insgesamt geht es bei dem Luftreinhalteplan darum, langfristig unter dem von der EU vorgeschriebenen Jahresdurchschnittswert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu bleiben. Um die Stickoxid-Emissionen an der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee zu senken, steigen entlang der Umgehungsrouten zumindest kurzfristig die Emissionswerte wieder. Dazu heißt es im Luftreinhalteplan der Hansestadt wörtlich: "Die berechneten Verlagerungseffekte in das umgebende Straßennetz führen zur Erhöhung der Grenzwertüberschreitungen an zwei weiteren Straßen." Langfristig sollen die Emissionswerte in Hamburg bis 2020 aber unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm fallen. Dafür sieht der Luftreinhalteplan zusätzliche Maßnahmen wie den Ausbau des ÖPNV, die Förderung des Radverkehrs oder die Modernisierung der Busflotte vor.

Wie viele Autofahrer sind vom Fahrverbot betroffen?

Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger. Hinzu kommen sämtliche Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren. Auch die Hamburger Behörden selbst stellt das Verbot vor eine große Herausforderung. Knapp 80 Prozent des städtischen Fuhrparks erfüllen die Euro-6-Norm nicht. Von der Hamburger Umweltbehörde erfüllt kein einziges Fahrzeug die geforderte Norm.

Wie werden die Maßnahmen konkret umgesetzt?

Die Polizei ist für die Durchsetzung zuständig und wird somit überprüfen, ob sich die Autofahrer an die Fahrtverbote halten. "Dazu sind anfangs Schwerpunkt- und später Stichprobenkontrollen geplant, bei denen ein Blick in die Fahrzeugpapiere notwendig ist", so Behördensprecher Dube. In den ersten Tagen des Fahrverbots werden allerdings zunächst nur Informationsblätter verteilt, um den Autofahrern eine gewisse Übergangszeit zu gewähren.

Was droht Autofahrern bei Missachtung des Verbots?

Autofahrer, die trotz der Einfahrtsbeschränkung in die betroffenen Straßen einfahren, müssen mit Verwarn- bzw. Bußgeldern in Höhe von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw rechnen.

Wie lange gelten die Fahrverbote?

Die Fahrverbote gelten zum einen ganzjährig und so lange, bis die Stickoxid-Grenzwerte auch ohne die Maßnahmen dauerhaft unter dem geforderten EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft bleiben - oft liegt der Wert derzeit punktuell aber bei 80 Mikrogramm und mehr.

Ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen?

Laut dem BUE sind die Ausweichrouten großzügig geplant. Die Umleitungen werden großräumig beschildert, sodass auch ortsfremde Autofahrer zu ihrem Ziel gelangen. Ob es letztlich aber dennoch zu Verkehrsbehinderungen kommt, lässt sich wohl erst in der Praxis feststellen.

Planen auch andere Städte Fahrverbote?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt deutschlandweit, Fahrverbote können also überall dort verhängt werden, wo die Grenzwerte überschritten werden. Die DUH hat diesbezüglich zahlreiche Rechtsverfahren eingeleitet - darunter auch in München, einer der gegenwärtig am stärksten belasteten Städte. Konkreter werden die Fahrverbote beispielsweise in Stuttgart, wo man Ende 2018 mit ersten Durchfahrtsbeschränkungen rechnet. Düsseldorf ist ebenfalls von den Verboten betroffen. Der zuständige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), weigert sich bisher allerdings, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anzuerkennen. Dagegen klagt derzeit die DUH - Ausgang ungewiss. Weitere direkt vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betroffene Städte sind unter anderem Berlin, Dortmund, Frankfurt und Köln. Dort steht die Entscheidung über die Umsetzung der Fahrverbote noch aus.



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SpiegelIstToll 28.05.2018
1. Das war absehbar
Die "Agenda 21" in voller Blüte...
ulrics 28.05.2018
2.
Unsinn mit der Kontrolle der Fahrzeugpapiere. Es würde auch per App gehen. Einfach Liste mit Kennzeichen und Dieselart erstellen. Unterliegt nicht einmal dem Datenschutz.
shechinah 28.05.2018
3. Nix gelernt?
Und wieder mal nix aus der Vergangenheit gelernt. Obwohl mittlerweile bekannt ist, daß ein E6 Aufkleber keine Garantie für die Einhaltung der Stickstoffwerte ist, und obwohl wir mittlerweile wissen daß PKW mit E4 und drunter viel weniger Stickoxyde ausstoßen, wird immer noch nach Aufkleber beurteilt, statt nach tatsächlichem Schadstoff-Ausstoß.
flytogether 28.05.2018
4. Und wo ist jetzt der Vorteil?
Die Ausweichrouten werden gleich mitgenannt. Dann fährt der Fahrer eben um wenige hundert Meter versetzt durch Hamburg. Die NOx-Belastung bleibt somit insgesamt gleich, verteilt auf einen geringfügig größeren Bereich von Hamburg. Das Ganze hat doch nur Sinn wenn um den Ortskern Kreise gezogen werden in die nicht hineingefahren werden darf.
frank-xps 28.05.2018
5. Quo vadis
Was passiert eigentlich wenn nun die Luft dort noch „schmutziger“ wird? Aber es kommt noch viel schlimmer für die immer empörten. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern In den Umweltbehörden saßen wohl übermotivierte, welche unbedingt dramatische Werte messen wollten. Viel schlimmer noch, kontrollmessungen ergaben dass die allerschlimmsten werte beim öffentlichen Nahverkehr gemessen wurden. Ach so falls sie annehmen Handwerker würden neue Autos anschaffen, falsch die Auftragslage ist so gut, die fahren da dann nicht mehr hin. Ach so und außer dem Schild und 3 Kontrollen pro Jahr bekommen die eh nix hin. Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
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