Diesel-Fahrverbote Scheuer irrt

Diskussionen um Dieselfahrverbote wollte der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer gerne beenden - mit der Vermutung, dass die Luftmessstationen falsch aufgestellt seien. Dokumente zeigen: Er hat unrecht.

Eine Feinstaub-Messstation in Stuttgart.
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Eine Feinstaub-Messstation in Stuttgart.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war noch nicht lange im Amt, da hatte er schon einen Missstand entdeckt, um den er sich gleich kümmern wollte: die an Hauptverkehrsadern deutscher Innenstädte aufgestellten Messstationen. Der CSU-Mann warf die Frage auf, ob die auch in anderen europäischen Metropolen genauso aufgestellt seien wie in seiner für Gründlichkeit bekannten Heimat Bayern.

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Heft 17/2018
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Er wolle sich auch bei seiner nächsten Reise nach Brüssel genau ansehen, wo die Geräte dort, am Sitz der EU-Kommission, stehen. Scheuer witterte, dass in Deutschland einfach zu streng gemessen wird und deshalb die Diskussion um den Schadstoff-Ausstoß von Dieselmotoren und deswegen möglicher Fahrverboten so hochschlägt.

"Wir führen in Deutschland schon überzogene Diskussionen", befand der Minister. Einer seiner Staatssekretäre ging sogar noch weiter: Er behauptete, die Messstationen etwa am Stuttgarter Neckartor stünden vermutlich zu nah am Verkehrsfluss.

In dieser Hinsicht alles sauber

Doch für diese Behauptung gibt es nach Informationen des SPIEGEL keine Beweise, im Gegenteil. Die EU-Kommission hat das System von Messstationen in deutschen Städten überprüfen lassen, das in über 60 Gemeinden seit Jahren überhöhte Stickoxidwerte ermittelt hat. Demnach sind die Geräte den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern valide Ergebnisse. In Bezug auf Stickstoffdioxid gibt es nur in Mönchengladbach kleinere Beanstandungen.

Die Stationen etwa in den schwer belasteten Innenstädten von München und Stuttgart hingegen arbeiten korrekt. So steht es in einem Zwischenbericht des Sachverständigenbüros aus Großbritannien, das für die Nachkontrolle des Messsystems von der EU beauftragt worden ist. Die Ergebnisse aus der Kontrolle der Messstationen, die dem SPIEGEL vorliegen, wird die EU-Kommission bald veröffentlichen.

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Die Messwerte der Stationen zeigen seit Jahren an, dass die Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden. Die EU-Kommission plant deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, weil die Schadstoffkonzentrationen nicht durch ausreichend wirksame Maßnahmen gesenkt werden.



insgesamt 115 Beiträge
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Seite 1
tuvalu2004 20.04.2018
1. Unverschämtes Vorgehen unfähiger Politiker
Die ganzen Erkrankungen, die erlebbar schlechte Luft - alles nur ein Wahrnehmungsproblem. Sicher muß man um rationale Entscheidungen zu treffen belastbare, reproduzierbare Daten haben. Aber einfach mal die Meßergebnisse in Frage stellen, den Aufbau verändern und gut ist es mit dem Diesequatsch ist unverantwortlich. Das Abschalten des Feueralarms löscht nicht das Feuer.
goya45 20.04.2018
2. Unfassbar!
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, soll jetzt einfach so lange gemessen werden – besser gesagt, so lange die Messmethoden verändert werden – bis man das passende Ergebnis hat. Herzlichen Glückwunsch zu diesem brillanten Einfall Herr Scheuer. Wird nur leider nicht klappen...
derhey 20.04.2018
3. Ausgewechselt
Scheurer für Dobrindt - da hat und wird sich nichts ändern, auch vom Stil her nichts. Hat er doch schon dem Chef des Bundes-Kraftfahramtes die Aussagegenehmigung in einem Gerichtsverfahren zum Dieselbetrug verweigert und schau mal einer hin, wie schnell dann Porsche einknickte um eine Prozeßniederlage zu verhindern. Hoffentlich macht das Schule. Tarnen, täuschen wie bisher, nichts wird sich ändern in dieser Republik.
pom_muc 20.04.2018
4.
"Laut dem LfU, das für die 54 Messstationen in Bayern zuständig ist, sind die Luftmessstationen in München so aufgestellt worden, wie es das europäische Recht vorschreibt. Für das Messhäuschen an der verkehrsreichen Kreuzung Stachus stimmt das per se nicht: Denn es wahrt nicht den vorgeschriebenen Abstand von 25 Metern zum Fahrbahnrand, sondern steht unmittelbar hinter dem Gehsteig. Das hat damit zu tun, dass diese Messstation bereits vor 40 Jahren aufgestellt worden war, als noch andere Gesetze gegolten hatten. Das LfU gibt das zu und sagt, man habe die Messstation aus Platzgründen nicht versetzten können. Die Behörde behauptet jedoch, dass ein größerer Abstand zum Straßenrand hier keine anderen Messwerte liefern würde. Auch an der Landshuter Allee, wo regelmäßig Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, wird Medienberichten zufolge näher an der Straße gemessen, als es das Gesetz erfordern würde. Das spiele keine Rolle, behauptet das LfU – auch hier würde ein größerer Abstand zur Straße dieselben Messwerte liefern." https://www.br.de/nachrichten/abgasmessung-in-muenchen-ist-rechtskonform-102.html Gibt es außer den unkündbaren Beamten in diesem Amt einen einzigen wissenschaftlich Tätigen der die These unterstützt dass eine 5x größere Entfernung zur Straße zu gleichen Messwerten führt?
Proggy 20.04.2018
5. apropos Daten
Zitat von tuvalu2004Die ganzen Erkrankungen, die erlebbar schlechte Luft - alles nur ein Wahrnehmungsproblem. Sicher muß man um rationale Entscheidungen zu treffen belastbare, reproduzierbare Daten haben. Aber einfach mal die Meßergebnisse in Frage stellen, den Aufbau verändern und gut ist es mit dem Diesequatsch ist unverantwortlich. Das Abschalten des Feueralarms löscht nicht das Feuer.
Trend der Luftschadstoff-Emissionen (1990 bis 2015): Stickstoffoxid-Emmissionen um 59% gesunken Schwefeldioxid-Emissionen um fast 94% gesunken Kohlenmonoxid-Emissionen um fast 79% gesunken Ammoniak-Emissionen nur um etwa 4% gesunken Emissionen von Gesamtstaub um 82% gesunken Feinstaub-Emissionen seit 1995 (wird erst seit 1995 getrennt gemessen) gingen um fast 33 Prozent (PM10) beziehungsweise 49 Prozent (PM2.5) zurück Wo verorten Sie ein tatsächliche Verschlechterung der "erlebbaren schlechten Luft"? Merke - Nicht alles, was man riechen kann, ist automatisch "Umweltschmutz". Soviel zu Wahrnehmungsproblemen. Ach ja - Quelle zu den Zahlen : https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/emissionen-von-luftschadstoffen/trend-der-luftschadstoff-emissionen
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