Dieselgipfel - ein Jahr danach Viel versprochen, viel gebrochen

Bessere Luft, mehr Radverkehr, keine Fahrverbote - auf dem Dieselgipfel vor einem Jahr machten Politik und Industrie viele Zusagen. Welche haben sie eingehalten?

Der Dieselgipfel am 2. August 2017 in Berlin
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Der Dieselgipfel am 2. August 2017 in Berlin

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Sauberere Luft

Was wurde versprochen? Die Luft in deutschen Städten sollte besser werden, vor allem in 90 Kommunen mit überhöhten Stickoxidwerten. Sinkt die Belastung mit dem gesundheitsschädlichen Gas nicht, droht Deutschland eine Strafzahlung in Milliardenhöhe. "Wir werden die von hohen NOx-Emissionen betroffenen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen", hieß es in der Abschlusserklärung des Dieselgipfels.

Das ist passiert: Die Luftqualität wurde 2017 im Vergleich zum Vorjahr etwas besser, die Zahl der Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen nahm nach Schätzungen des Umweltbundesamts (UBA) von 90 auf 70 ab.

Trotzdem wurde der NOx-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an rund 46 Prozent der Messstationen im Jahresmittel überschritten. Abseits dieser Stationen liegen die Stickoxidwerte wohl deutlich höher als bisher angenommen, wie eine Studie des Institute for Advanced Sustainability Studies am Beispiel Berlin zeigte.

Fahrverbote

Was wurde versprochen? Regierung und Industrie wollten Diesel-Fahrverbote vermeiden und die bedrohten Städte unterstützen. Ein hartes Erfolgsversprechen dazu hat es aber nicht gegeben. Er sei "ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen Fahrverbote vermeiden", sagte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Das ist passiert: In diesem Punkt hat der Dieselgipfel nachweislich versagt. In Hamburg hat der Senat eine Hauptverkehrsstraße für ältere Diesel-Pkw gesperrt. In weiteren Großstädten wie Stuttgart und Frankfurt stehen Fahrverbote kurz bevor.

Hintergrund ist vor allem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach dürfen Kommunen grundsätzlich Fahrverbote aussprechen, um die Luftqualität zu verbessern. Das Gericht verpflichtete Baden-Württemberg ausdrücklich, diese Maßnahme für die Landeshauptstadt zu prüfen.

Softwareupdates

Was wurde versprochen? 5,3 Millionen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 erhalten bis Ende 2018 ein Softwareupdate auf Kosten der Hersteller. Das soll die Stickoxidemissionen um 30 Prozent verringern. Gleichzeitig sollen CO2-Ausstoß, Kraftstoffverbrauch und Motorleistung nicht schlechter werden.

Das ist passiert: Etwas mehr als die Hälfte der Updates ist geschafft. Laut Bundesverkehrsministerium sind mittlerweile rund 2,9 Millionen Wagen umgerüstet. Darunter fallen jedoch 2,5 Millionen Autos aus dem Volkswagen-Konzern, aus denen illegale Software entfernt werden musste.

Bei weiteren 1,6 Millionen Fahrzeugen läuft der Prozess für ein Update - ob der Zeitplan bis Jahresende eingehalten wird, ist unklar. Denn bei einigen Typen wird die Entwicklung der Software erst zum 1. September abgeschlossen, anschließend muss das Kraftfahrtbundesamt das Update noch prüfen und genehmigen.

Hardwarenachrüstungen

Was wurde versprochen? Eine Expertengruppe zu Hardwarenachrüstungen und Konzepte der Autohersteller für solche Umrüstungen.

Das ist passiert: Nichts. Zwar gibt es die sogenannte "Expertengruppe 1", die sich um die Reduzierung der Emissionen des zugelassenen Fahrzeugbestands kümmern soll. Deren Arbeit wird laut Jürgen Resch, Mitglied der Gruppe und Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, jedoch "systematisch hintertrieben", indem sie seit Dezember 2017 nicht mehr zusammentreten dürfe.

Die Hersteller haben bisher keine Konzepte zur Hardwarenachrüstung vorgelegt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sperrt sich ebenfalls dagegen - obwohl der Umbau einem Gutachten zufolge "mit verträglichem Aufwand" möglich wäre und der ADAC die Wirksamkeit der Nachrüstung in einem Test belegte.

Das KBA soll die Industrie schärfer überwachen

Was wurde versprochen? Dass das KBA in Zukunft auch Messungen im Straßenbetrieb durchführen wird und auch zugelassene Fahrzeuge stichprobenartig untersucht. Außerdem soll ein Verbraucherbeirat eingeführt werden.

Das ist passiert: Das oft als industrienah kritisierte KBA kontrolliert tatsächlich schärfer. So fielen unter anderem Manipulationen bei Mercedes-Benz auf. Der Transporter Vito und rund 600.000 weitere Daimler-Pkw gerieten ins Visier des KBA. Außerdem setzte die Behörde einen Rückruf des VW Touareg gegen Volkswagen durch. Seit dem 1. Januar 2017 werden außerdem Abgastests im realen Fahrbetrieb durchgeführt, auch an Fahrzeugen die bereits auf dem Markt verfügbar sind.

Der Verbraucherbeirat soll erstmals am 23. August tagen. Neben verschiedenen Ministerien sollen auch Vertreter des ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der International Council on Clean Transportation (ICCT) am Tisch sitzen. Allerdings werden mit dem Auto-Branchenverband VDA und dem Importeurverband VDIK auch zwei Lobbyorganisationen der Autoindustrie vertreten sein.

Viel Geld für sauberen Verkehr

Was wurde versprochen? Bundesregierung und Autoindustrie kündigten einen 500 Millionen Euro schweren Fonds für umweltfreundlichen Verkehr an. Später wurde das Volumen auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Der Bund wollte davon 750 Millionen Euro tragen, die Industrie den Rest.

Das ist passiert:

Das Programm entfaltete schnell Wirkung, weil es bestehende Förderprogramme einfach aufstockte. Auf Elektrobusse hat ein regelrechter Run eingesetzt, es steht bei weitem nicht genug Geld zur Verfügung. Andererseits beklagt die Fahrrad-Lobby, zugesagte Gelder für Radschnellwege seien nicht in den Haushalt eingestellt.

Die Industrie tat sich zunächst schwer, ihren Beitrag in Höhe von 250 Millionen Euro aufzutreiben. Da ausländische Hersteller sich nicht an dem Fonds beteiligen wollen, haben deutsche Unternehmen ihre Beiträge aufgestockt.

Abwrackprämien für alte Autos

Was wurde versprochen? Nach dem Gipfel kündigten die großen Autohersteller eine "Umstiegsprämie" für alte Dieselautos an. Käufer eines Wagens mit "modernster Abgasnachbehandlung" oder von E-Fahrzeugen sollten einen Bonus erhalten, wenn sie zugleich einen Wagen der Schadstoffklasse Euro 4 oder älter abgeben.

Das ist passiert: Nahezu alle großen Hersteller buhlten tatsächlich mit hohen Eintauschprämien um Kunden. Volkswagen und Audi zahlten bis zu 10.000 Euro an Fahrer, die einen alten Diesel abgaben und einen Neuwagen kauften. Ford spendierte bis zu 8000 Euro, BMW und Mercedes bis zu 2000 Euro. Stefan Reindl vom Geislinger Institut für Automobilwirtschaft schätzt, dass 200.000 Neuwagen mit derartigen Rabatten verkauft wurden.

Der Nutzen für die Umwelt ist sehr zweifelhaft - vor allem, wenn Autofahrer alte durch neue, größere Dieselwagen ersetzt haben. Fahrzeuge der Norm Euro 6 stoßen zudem oft mehr Stickoxide aus als Autos mit Euro 3 oder Euro 4. Audi lockte sogar Interessenten für den A6 mit einer Umweltprämie - obwohl die Motorsoftware des Wagens manipuliert war.

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hardy.stiefel 02.08.2018
1. GMV versus JMV
Zitat: Der Nutzen für die Umwelt ist sehr zweifelhaft - vor allem, wenn Autofahrer alte durch neue, größere Dieselwagen ersetzt haben. Zitatende Ich war einer der 200.000 Umsteiger. Und ich nutze dieses, um ein verbrauchsgünstigers Model (bei vergleichbarer oder sogar besserer Leistung) zu kaufen. Das war auch die Erfahrung vieler Autoverkäufer. Denn es ist der GMV, der GesundeMenschenVerstand, dass ich mit von Ausgaben wann immer möglich entlasten möchte. Der JMV - der JournalistischeMenschenVerstand geht wohl eher davon aus, dass ich mich mit Mehrausgaben belasten möchte. Denn sonst könnte ich aus diesem erfolgreichen Modell keine negative Zeile formulieren.
rookie@spon 02.08.2018
2. Hardware - alles kann, nix darf
Dass man die betreffenden Autokonzerne immer noch mit Samthandschuhen anfasst und nicht endlich zu Hardwarenachrüstungen zwingt, ist schon ein Unding, über das man sich studenlang auslassen könnte. Dass ich aber eines der als wirksam getestete Systeme, derer es mehrere gibt, nicht einmal auf eigene Kosten in meinen Diesel einbauen lassen darf, um ihn im Handumdrehen zum ökologisch vetretbaren Gefährt zu machen, schlägt dem Fass den Boden durch. Genau diese Information erhielt ich auf Anfrage bei einem Hersteller einer solchen Hardwarelösung: "vom KBA nicht freigegeben" und damit nicht einsetzbar, da sonst die Betriebserlaubnis erlischt. Geht's eigentlich noch?! Schade ich damit etwa auch der deutschen Autowirtschaft? Oder warum darf ich meinen Diesel nicht mal auf eigene Kosten (ich wiederhole mich bewusst) nachrüsten? Ob's wohl daran liegt, dass ich mir dann keinen neuen Diesel kaufe? ... mmmh, ein Schelm, wer Schlechtes denkt.
Referendumm 02.08.2018
3. Alles richtig gemacht
Die obersten Abgasbetrüger wie Audi, VW und Seat machten allein im Juli 2018 ein riesiges Plus: Audi (+26,9 %) VW Pkw (+34,2 %) Seat sogar schlappe +72,6 %. Die anderen gingen bergab: BMW (-14,8 %) Opel (-10,4 %) Mercedes-Benz (-15,5 %) Alles richtig gemacht; mit Betrug kommt man eben weiter.
mit66jahren 02.08.2018
4. Weniger wäre vielleicht mehr gewesen
Vielleicht hätte man beim Dieselgipfel am 2.8.2017 auf andere Teilnehmer setzen sollen. Auf Leute, die weniger an große Dienstwagen und den Wachstumsfetisch gewöhnt waren. Man hätte kleinere Fahrzeuge mit weniger Benzinverbrauch bewerben können. Dies hätte natürlich die Umsatz- und Gewinnzahlen der Hersteller geschmälert, wäre aber der Atemluft in den großen Städten zu Gute gekommen. Hardwarenachrüstungen sind Umkonstruktionen an den Fahrzeugen. Da kann schnell eine Fehlkonstruktion daraus werden, für die dann der Kunde aufkommt. Rein wirtschaftlich war es wenig sinnvoll, robotergefertigte Fahrzeuge in Handarbeit nachzubessern.
Meckerameise 03.08.2018
5. @4
Ja hätte wäre gut aber Sie glauben doch wirklich nicht, dass der Täter, der sogar sein eigenes Strafmaß definieren durfte, gemeinsam mit dem Bodyguard des Täters jemanden anderes in die Runde lässt. Das einzige, was wirklich geklappt hat, war die Abwrackprämie und hier haben Autobesitzer ein funktionierendes Fahrzeug verscherbelt und sich für viel Geld einen neuen Wagen gekauft. Besser konnte es doch nicht für die Autoindustrie laufen. Wir haben vor vielen Jahren damals dasselbe gemacht, um die Konjunktur anzukurbeln und der geliebten Automobilindustrie in Zeiten der Flaute nach der Bankenkrise satte Gewinne verschafft. Das ist hier einfach nochmal passiert. Das grandiose ist, dass die dummen Schafe das schon wieder mitgemacht haben. Anstatt der Industrie, die sie kräftig betrogen haben, die kalte Schulter zu zeigen, haben die Opfer den Tätern mal wieder geholfen. Ende vom Lied: VW, die im Mittelpunkt der ganzen "Affäre" stehen, hat Rekordumsätze gemacht. Stattdessen sind die Schafe sauer, wenn doch mal sowas wie Fahrverbote kommen. Ganz ehrlich: ich habe da kein Mitleid.
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