Regierungskonzept Diesel Welche Autofahrer profitieren - und wer leer ausgeht 

Mehr als drei Jahre nach Beginn des Dieselskandals hat sich die GroKo auf Umtauschprämien und Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrer geeinigt. Doch nicht alle Betroffenen bekommen auch tatsächlich Hilfe.

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Welche Maßnahmen hat die Große Koalition beschlossen?

Besitzern älterer Diesel in 14 Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen zwei Möglichkeiten angeboten werden: Die Koalitionsspitzen fordern die Autohersteller auf, großzügige Umtauschprämien für den Neu- und Gebrauchtwagenkauf zu gewähren. Außerdem soll es Angebote zu Hardware-Nachrüstungen mit sogenannten SCR-Katalysatoren geben, die mithilfe einer Harnstofflösung dafür sorgen, gesundheitsschädliche Stickoxide zu eliminieren.

Wer profitiert davon?

Autobesitzer älterer Dieselautos mit einer Abgasnorm Euro 5 und schlechter, die in folgenden Städten leben: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Für Städte, in denen es demnächst zu Fahrverboten kommen könnte - wie unter anderem Frankfurt am Main - soll es Förderprogramme für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge, für Taxen und Lieferwagen von Handwerkern geben. Der Bund will die Nachrüstung dieser Fahrzeuge weitgehend bezahlen.

Einbezogen werden sollen bei allen diesen Städten aber jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und berufliche Pendler - Angestellte wie auch Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten. Darunter fallen beispielsweise auch Autofahrer, die in einer der betroffenen Städte ein Familienmitglied pflegen müssen.

Sehen Sie hier die Einschätzung von Auto-Redakteurin Margret Hucko:

SPIEGEL ONLINE

Wie hoch sind die Kaufprämien beim Neuwagenkauf?

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen Autofahrern neue Kaufanreize gemacht werden. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Autos der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten, heißt es in der Einigung zwischen SPD und Union. Dabei solle "der besondere Wertverlust, den Dieselfahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden". Gekauft werden können Neuwagen und auch gebrauchte.

Volkswagen möchte Dieselbesitzern so schnell wie möglich Umtauschprämien anbieten, die im Schnitt bei etwa 4000 Euro für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 und bei 5000 Euro für Euro-5-Diesel liegen wird. Daimler bietet bis zu 5000 Euro, BMW pauschal 6000 Euro Umtauschprämie an. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet. So hat Renault als erster Importeur nach der Einigung im Dieselstreit eine Umtauschprämie von bis zu 10.000 Euro angekündigt.

Wer übernimmt die Kosten für die Hardware-Nachrüstung?

Für Euro-5-Diesel soll nach Forderung der Bundesregierung auch der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt". Die Haftung sollen demnach die Nachrüstfirmen übernehmen.

Sind die Autohersteller verpflichtet die Maßnahmen umzusetzen?

Nein. Das Angebot der Hersteller ist zwar das Ergebnis des Koalitionsgipfels, aber nicht verpflichtend für die Autohersteller. Für Dieselfahrer könnte das zum Problem werden. Während die Hersteller sich bereit erklärt haben, Umtauschprämien für die Autofahrer anzubieten, ist die Lage zur Nachrüstung älterer Diesel-Pkw noch teilweise unklar. Gegen die Bereitschaft der großen Hersteller zu Nachrüstlösungen spricht, dass jene "das Modell der Umtauschprämie priorisieren", so Verkehrsminister Andreas Scheuer. Während VW grundsätzlich zu einer Nachrüstung bereit ist (derzeit aber keine vollständige Übernahme der Kosten in Aussicht stellt), macht Daimler diesbezüglich noch keine Zusage. BMW und Opel erteilen einer Nachrüstung sogar eine komplette Absage. Und wenn die großen Autohersteller keine Umrüstungen anbieten, würden diejenigen, die eine Nachrüstlösung in Betracht ziehen, vermutlich selbst auf diesen Kosten sitzen bleiben.

Ab wann gelten die Regelungen?

Ab sofort. Allerdings hängt die tatsächliche Umsetzung von den Autoherstellern ab. Nachdem die Umtauschprämien umgehend zur Verfügung stehen, wird es bei den Nachrüstungen wohl noch ein wenig dauern. Denn selbst Hersteller, die den nachträglichen Einbau sogenannter SCR-Katalysatoren grundsätzlich in Betracht ziehen, können mit der Maßnahme erst beginnen, wenn die entsprechenden technischen Lösungen vom Kraftfahrt-Bundesamt abgenommen sind. Der schwedische Autohersteller Volvo hat nach SPIEGEL-Informationen bereits ein Nachrüstungsangebot für seine Kunden vorbereitet.

Warum hat die Regierung überhaupt ein Maßnahmenpaket beschlossen?

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten und die damit drohenden Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte gesperrt und auch in Stuttgart ist für 2019 ein großflächiges Diesel-Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

insgesamt 174 Beiträge
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Grünspahn 02.10.2018
1.
Sollte ein Hersteller bem EURO5/4 nicht betrogen haben besteht für ihn auch kein Grund die Umrüstung zu zahlen, da er ein den Vertragsbedingungen entsprechendes Produkt geliefert hat. - Ich verstehe daher gar nicht, warum die Politik auf der von den Herstellern zu zahlende Umrüstung herumreitet. Das Ganze ist juristisch in Deutschland und auch nicht in Europa durchzusetzen, ganz geschweige denn bei Herstellern außerhalb der EU. Die Umtauschprämien werden mit den sonst üblichen Rabatten verrechnet und für den Verbraucher bleibt nicht viel übrig. Das ist doch nur Show für die Kulisse.
molesman 02.10.2018
2. Das ist Deutschland...
nur da wo die Luft schon kaum mehr zu atmen ist wird sorgt man dafür dass sich was ändert. Da wo es noch aushaltbar ist wird weiter mit den Stinkern gefahren. Statt dass man sauber allen Opfern sowas anbietet wird es nun einen regen Handel geben. Wer das Pech hat nicht in einer solchen Region zu wohnen kann vielleicht ja 50P machen mit einem der in einer solchen wohnt. Wärenddessen redet keiner mehr über die Milliarde von VW an die Bundesregierung die diese gefressen hat ohne damit auch für die echten Opfer des Skandals etwas zu tun. Würde man allen diesen Anreiz geben, die Wirtschaft würde blühen. Aber dieses Land wird von Dummen regiert und leider ist das Volk zu träge sich dagegen zu wehren. Kein Wunder dass wir bald der neue alte Osten Europas sind...
Spiegelleserin57 02.10.2018
3. welch Angebote :)
dann werden halt die Autos um diese Prämie teurer und die Autokreditzinsen erhöht. Mir wurde schon beim Händler gesagt dass die Prämie eben nicht für alle Neuwagen gilt. Hier sieht man doch wer zwar versteckt aber wieder die Zeche zahlt. Man sollte nicht glauben dass die Konzerne auf ihre Gewinne verzichten!
Dr. Kilad 02.10.2018
4. Recht bleibt auch weiterhin eine Sache des Geldbeutels
Eine Folge dieses Betruges bleibt auch völlig unerwähnt: Die Gesundsschädigung der Bevölkerung durch den Betrug der Autobosse. Aber ich frage mich auch: Gibt es nur noch korrupte Politiker an der Macht?
Mephisto31 02.10.2018
5. Mein Fazit...
...ich werde mich bei der Musterfeststellungsklage beteiligen, das Auto wo es nur geht in Zukunft stehen lassen, kein neues kaufen und bei der nächsten Wahl umdenken.
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