"Intensivstädte" Kommunen sehen Ungleichbehandlung durch Diesel-Kompromiss

Städte wie Frankfurt und Berlin zeigen sich unzufrieden mit den Beschlüssen des Dieselgipfels. Welche Kommune als "Intensivstadt" firmiere und dadurch Vorteile genieße, sei willkürlich.

Pendler-Verkehr in Frankfurt am Main
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Pendler-Verkehr in Frankfurt am Main


In etlichen Städten gibt es Unzufriedenheit mit dem Diesel-Kompromiss in der schwarz-roten Regierungskoalition. So forderte der Verkehrsdezernent von Frankfurt am Main, Klaus Oesterling, in der "Welt am Sonntag": "Wir verlangen, dass Frankfurt auch zu den Intensivstädten gerechnet wird." Die Stadt prüfe, ob sie das nicht auf dem Klageweg durchsetzen sollte.

Aus Berlin kam gleichfalls Kritik. "Die Festlegung der 14 Intensivstädte ist willkürlich", zitierte die Zeitung einen Senatssprecher. Doch auch in Kommunen, die zu den höchstbelasteten Städte zählen, wurden der Zeitung zufolge Zweifel laut, ob mit dem Regierungskonzept letztlich Fahrverbot zu verhindern sind.

Im Regierungskonzept für saubere Luft, auf das sich CDU, CSU und SPD Mitte der vergangenen Woche verständigt hatten, ist von 14 Städten die Rede, die als besonders belastet gelten. Für diese und ihre Anrainerregionen sollen Besitzer älterer Diesel-Autos die Möglichkeit haben, entweder ihre älteren Fahrzeuge mit Hilfe einer Prämie der Autohersteller in ein jüngeres, schadstoffärmeres zu tauschen oder ihren Pkw auf Kosten der Autobauer, soweit technisch möglich, nachrüsten zu können.

Frankfurt zählt wie Berlin nicht zu den Städten, in denen im Jahresmittel mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gemessen wurden. Beide Städte liegen geringfügig darunter - in ihnen drohen für die nahe Zukunft Fahrverbote. Doch auch in Kommunen wie Kiel, Hamburg, Bochum und Düsseldorf, die auf der Liste der 14 Intensivstädte stehen, wird der Zeitung zufolge bezweifelt, ob trotz besonderer Fördermaßnahmen Fahrverbote vermieden werden können. Der Deutsche Landkreistag sprach von einer Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern innerhalb Deutschlands und forderte eine Ausweitung der kritischen Zonen.

Auch das Umweltbundesamt (UBA) hatte sich skeptisch gezeigt, dass die Beschlüsse auf dem Dieselgipfel ausreichen, um Fahrverbote in allen deutschen Städten zu verhindern. "Wir sehen nicht, dass sich damit die Grenzwerte bis 2020 einhalten lassen werden", sagt Marion Wichmann-Fiebig, Leiterin der Abteilung Luft, dem SPIEGEL.

mkl

insgesamt 58 Beiträge
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bartnelke 07.10.2018
1. den Umkreis bundesweit ausdehnen
Alles andere ist unzumutbar, wenn bis zu 3 Stunden Pendelzeit, deutlich über 100 km einfache Fahrt, zumutbar sind.
Onkel Drops 07.10.2018
2. ganz oder garnicht...
es geht nicht an das wiedereinmal der Wähler vom Land zusehen kann wo er bleibt. sagt doch gleich wen ihr nicht mehr gewählt werden wollt oder eure Händler die Kundschaft verlieren wollt. alles machbar ... dann verlangen wir demnächst Parkgebühren für auswärtige
dasfred 07.10.2018
3. Das hätte Frankfurt längst haben können
Ist doch die Frage, wo man die Messstellen aufstellt und in welcher Höhe gemessen wird. In Hamburg haben wir die Dieselfahrverbote ja auch nur neben dem Messecontainer, nicht dort, wo es trotzdem stinkt.
dirkcoe 07.10.2018
4. Fahrverbote sind gar nicht das Thema
und das ist auch wohl jedem klar. Es wird in weiteren Städten dazu kommen. Der letzte Woche verhalten Unsinn sollte einen versagende Scheuer mit seiner CSU über die Wahl retten - mehr nicht. Unsere seit Jahren inkompetente Merkel hat wie immer brav Männchen gemacht - zu mehr reicht es schon lange nicht mehr.
equigen 07.10.2018
5. Messwerte werden ansteigen
Ist doch logisch: Wo man Vorteile abschöpfen kann wird man das tun. Hier die Station 50 cm näher an den Strassenrand, dort von einer freien Stelle in eine Nische verlegt (Nischen sind in DE erlaubt, in der EU Verordnung verboten) - und schon sind die Werte gewünscht etwas höher und man bekommt die Unterstützung und die Vorteile für die Bürger die sich ein neues Auto anschaffen wollen. Bei uns in DE werden sowieso nicht die „repräsentativen Werte für das Wohngebiet“ gemessen, sondern die Werte nahe am Auspuff (denn direkt dort am Bordstein leben die Menschen in DE ja den ganzen Tag anscheinend).
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